Parteien

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Stuttgart (dpa/lsw) Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. «Wir sind im Stadium der Vorprüfung», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am...

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattformen gegen Lehrer online gestellt. Stuttgart (dpa/lsw) Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt «Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht» zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die...

Zu einer Kundgebung der AfD und einer Gegendemonstration werden am Samstag, 2. Juni, in der nordbadischen Stadt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Bruchsal (dpa/lsw) Die Polizei wird nach Angaben eines Sprechers mit starken Kräften im Einsatz sein. Als Redner soll bei der Parteiveranstaltung am Nachmittag der wegen rechter Äußerungen umstrittene thüringische AfD-Politiker Björn Höcke auftreten. "Antifeministische und menschenfeindliche Agenda zielt auf...

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

Heute wird der neue Bundestag gewählt. Zwischen 8 und 18 Uhr können die deutschen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge könnte es besonders bei den kleinen Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Stuttgart (dpa/lsw) In Deutschland wird an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. In Baden-Württemberg sind rund 7,77 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahllokale haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. In den bundesweiten Umfragen liegt die CDU...

Die Landeslisten von 21 Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Beworben hatten sich zunächst 24 Parteien. Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag in Stuttgart mit. Für die Zulassung zur Bundestagswahl hatten sich 24 Parteien mit Landeslisten beworben. Allerdings hatten zwei Parteien nicht die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften eingereicht....