Prozess

Ingolstadt (dpa) Ein spektakulärer und aufwendiger Mordprozess um die Tötung einer Doppelgängerin wird ab 16. Januar für mehrere Monate das Landgericht Ingolstadt beschäftigen. Einer jungen Frau wird vorgeworfen, dass sie untertauchen und ihren Tod vortäuschen wollte. Deswegen soll sie über ein soziales Netzwerk Kontakt zu einer Frau in Baden-Württemberg, die ihr ähnlich sieht, aufgenommen haben. Das Opfer, eine 23-Jährige aus Eppingen (Landkreis Heilbronn), wurde im August 2022 bestialisch mit...

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Stuttgart/Straßburg (dpa/lsw) Im Ringen um eine kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg zieht eine Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. «Ich habe eine Beschwerde beim EGMR eingereicht», sagte der Rechtsanwalt der Klägerfamilie, Ingo-Jens Tegebauer, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Verstoß gegen das Recht auf Bildung? Konkret bemängeln die Kläger ihrem Anwalt zufolge, dass die Beteiligung an den Kosten für den Schulbus gegen das...

Mannheim (dpa) Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. Ein Urteil könnte es noch am selben Tag geben. Anklagepunkte: Schläge und Pfefferpaste Die Beamten sollen nach Angaben des Mannheimer Amtsgerichts getrennt voneinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Winter 2019 und Ende 2021 Tiere mit einer Reitgerte und der flachen Hand geschlagen haben. Einer soll einem Pferd zudem einen mit leeren...

Rottweil (dpa) Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Kläger kann gegen Urteil Berufung einlegen Der Mann verlangt vom Mainzer Unternehmen 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die geplante Erweiterung eines Hofs in Ellwangen zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Die Genehmigung des Stalls durch das Landratsamt Ostalbkreis sei rechtswidrig, entschied das Gericht und folgte damit nach eigenen Angaben von Montag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Ellwanger Landwirt will seinen Stall von derzeit 888 auf 1484 Stellplätze erweitern und künftig etwa...

Stuttgart (dpa) Rund sechs Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im Mercedes-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart hat der mutmaßliche Schütze seine Verantwortung für die Tat eingeräumt. «Er bereut dies sehr», erklärte der Verteidiger des Mannes im Namen seines Mandanten am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses vor dem Stuttgarter Landgericht. Er habe sich von seinen beiden türkischen Landsleuten und Vorgesetzten gemobbt und gedemütigt gefühlt, als Mitarbeiter einer Speditionsfirma...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

Mannheim (dpa) Im Prozess um ein abgestelltes Sauerstoffgerät in einem Krankenhaus ist eine 73-Jährige vom Landgericht Mannheim zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag erkannte das Gericht auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Es stellte einen bedingten Tötungsvorsatz fest. Die angeklagte Türkin habe einer Mitpatientin im November 2022 das Sauerstoffgerät in Mannheim abgestellt, weil sie selbst habe schlafen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt. Am Montag (10.30 Uhr) setzt die zuständige Kammer die Verhandlung fort. Gegenstand sind mehrere Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen die Projektpartner. Der Konzern will erreichen, dass diese sich finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Gesamtkosten für das Projekt...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht. Der aus Belarus stammende Angeklagte soll bei der Auseinandersetzung in der gemeinsamen Unterkunft alkoholisiert gewesen sein und mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Mann eingestochen haben. Wie Oberstaatsanwalt Matthias Rall am Dienstag vor dem Landgericht berichtete, konnte der Schwerverletzte nur mit einem Soforteingriff in...

Karlsruhe/Heilbronn (dpa) Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichte am Donnerstag einen Beschluss, wonach sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dieser Frage befassen muss. Es hatte den Mann im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfacher, teils besonders schwerer Vergewaltigung seiner Freundin, gefährlicher Körperverletzung und...

Stuttgart (dpa) Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine deutlich jüngere Kommissarin vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es handle sich um einen Freispruch aus Mangel an tragfähigen Beweisen, erklärte der Richter. Es könne durchaus sein, dass der...

Stuttgart (dpa) Im Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» nach einem Angriff auf Polizisten will der Angeklagte in Stuttgart zunächst vor Gericht zu den Vorwürfen schweigen. Ihr Mandant werde sich zwar zu seinem Lebenslauf, nicht aber zum Tag der Schüsse vor etwa einem Jahr auf die Beamten im badischen Boxberg äußern, sagte seine Verteidigerin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Dies habe er bereits dem Gutachter gegenüber getan, das reiche zunächst aus. Ermittler fanden begehbares...

Karlsruhe/Ludwigsburg (dpa/lsw) Nach dem tödlichen Streit einer jungen Frau mit einem Mann muss die damals 19 Jahre alte Autofahrerin ihre Strafe wegen Totschlags absitzen. Der Bundesgerichtshof hat nach eigenen Angaben von Montag keine Rechtsfehler in dem Urteil gefunden und die Revision der Angeklagten verworfen. Mangels Rechtsfehlern sei die Verurteilung der Frau zu drei Jahren Haft rechtskräftig. Sie hatte im Juni 2021 einen 50 Jahre alten Mann in Ludwigsburg mit ihrem Auto überrollt. Die...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein mutmaßlicher Juwelenräuber hat die Tat am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden gestanden. Im Gegenzug soll er im Zuge einer sogenannten Verständigung zu einer Haftstrafe zwischen fünfeinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt werden. Er habe im Auftrag einer Bande gehandelt und die Beute anderen übergeben, sagte der Angeklagte zum Prozessauftakt aus. Ihm sei eine Beteiligung versprochen worden, von der Beute habe er aber nichts abbekommen. Namen der Mittäter...

Esslingen (dpa/lsw) Nach einer blutigen Messerattacke in einer Esslinger Grundschule könnte der Prozess gegen den Angreifer Klarheit über die Gründe für die aufsehenerregende Tat bringen. Vom kommenden Dienstag (17. Januar/13.30 Uhr) an muss sich der damals 24 Jahre alte Mann vor dem Stuttgarter Landgericht für seine Attacke verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Betreuerin mit Messer verletzt Er soll am 10. Juni früh am Morgen die...

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt - es geht um 4247 Fälle. Zudem verhängte es laut der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim am Montag ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Darüber hinaus verurteilte das Gericht eine Angestellte zu einer Geldstrafe. Mehr als 100 Menschen hatten vor...

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste werden am heutigen Montag (9.30) die Plädoyers und ein Urteil erwartet. Vor dem Amtsgericht Weinheim muss sich eine niedergelassene Ärztin verantworten, die in mehr als 4300 Fällen die Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen bescheinigt haben soll, ohne die Betroffenen jemals zu Gesicht bekommen geschweige denn untersucht zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch die Angestellte der Medizinerin....

Heilbronn (dpa/lsw) Nach einem tödlichen Unfall im Kreis Ludwigsburg und der Flucht des Autofahrers bleibt es bei der vierjährigen Haftstrafe gegen den damals 42 Jahre alten Mann am Steuer. Das Urteil sei rechtskräftig, bestätigte der BGH am Montag. Der Mann war nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes in zwei Fällen in Revision gegangen. Allerdings verwarf der Bundesgerichtshof den Einwand als unbegründet. Im Urteil des Heilbronner Landgerichts habe es keinen...

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...

Stuttgart (dpa/lsw / von Martin Oversohl, dpa) Die junge Frau würdigt ihren Peiniger keines Blickes, als er in den Gerichtssaal geführt wird, die Kapuze tief ins Gesicht gezogen. Er nimmt auf der Anklagebank Platz, dreht dem Saal wortlos den Rücken zu und wartet auf sein Urteil. Fast 24 Stunden hat er die Frau entführt, in einer Gartenhütte vergewaltigt und missbraucht, bevor die damals 23-Jährige diesem Martyrium entkommen konnte. Skrupellos und in «Selbstbedienungsmentalität» habe er sich...

Ravensburg (dpa/lsw) Weil er seine Oma im Wahn mit einem Sushi-Messer getötet hat, muss ein 28-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Ravensburg ordnete am Mittwoch die Unterbringung des Deutschen an. Der Fall sei tragisch, aber einfach in der Bewertung gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Veiko Böhm bei der Urteilsbegründung. Die Kammer, die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und die Gutachterin seien alle davon überzeugt, dass die Tat nur begangen worden sei, weil der Täter schwer...