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Beiträge zum Thema Regierung

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Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg
Lockern statt aufheben

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg fallen von diesem Samstag an wichtige Corona-Auflagen weg. So gelten auch für Ungeimpfte keine Beschränkungen mehr für private Treffen. Daneben kann es wieder volle Stadien oder Konzertsäle geben: Bei Veranstaltungen muss die Zahl der Zuschauer oder Gäste nicht mehr begrenzt werden. Das sieht die neue Corona-Verordnung des Landes vor, die das Staatsministerium am Freitagabend notverkündete. Die Verordnung tritt schon an diesem Samstag in Kraft und hebt...

  • Bretten
  • 19.03.22
Politik & Wirtschaft
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"Pandemisch vertretbar"
Baden-Württemberg schafft 3G-Regel in Einzelhandel ab

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt, die Regel fällt ab Mittwoch, 9. Februar, weg. "Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Jedoch bleibt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen. Sozialminister...

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  • 08.02.22
Politik & Wirtschaft
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Bisher nur in Arztpraxen und Krankenhäusern
Arbeitgeber sollen Impfstatus der Mitarbeiter abfragen können

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium, der der dpa vorliegt, heißt es, bisher gebe es nur für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit, den Impfstatus der...

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  • 27.08.21
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Landkreise planen Veröffentlichung der Impfquoten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen künftig regelmäßig die Corona-Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen veröffentlicht werden. «Auf Grundlage dieser Zahlen wollen wir die Impfstoff-Lieferungen in unsere Zentren nachjustieren und größere Unwuchten möglichst verhindern», teilte der Amtschef im Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart mit. Das Land hatte bereits Anfang Mai erstmals Impfquoten auf Kreisebene veröffentlicht. In diesen waren aber lediglich die...

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  • 01.06.21
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Richterlicher Beschluss nötig
Hartnäckige Quarantäne-Verweigerer landen in zwei Kliniken

Stuttgart (dpa/lsw) - Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag. «Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen.» Zuerst...

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  • 17.01.21
Politik & Wirtschaft
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Infektionsgeschehen besser einschätzen
Aerosol-Expertengruppe untersucht Belastung in Bus und Bahn

Stuttgart (dpa/lsw) Der Expertenkreis Aerosole in Baden-Württemberg will die Aerosolbelastung in Bussen, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen unter die Lupe nehmen. Neben dem ÖPNV soll auch die Belastung in Dienstfahrzeugen etwa der Polizei oder Müllabfuhr bei längerem gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen geprüft werden. Dies soll auf der Grundlage von Studien des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahnbundesamt geschehen, erläuterte...

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  • 16.01.21
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In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen
Minister warnt Ausflügler vor striktem Bewegungsradius

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf warnt davor, den vorläufigen Verzicht auf einen eingeschränkten Bewegungsradius in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen misszuverstehen. Die Zurückhaltung der Landesregierung dürfe nicht zu Tagesausflügen an bekanntere Ausflugsziele im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb ermuntern, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. «Auch wenn ich verstehe, dass es die Menschen in wunderschöne Ecken Baden-Württembergs zieht,...

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  • 06.01.21
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Gültigkeit ab Samstag
Baden-Württemberg ändert Quarantäneregeln bei Coronaverdacht

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg gelten von diesem Samstag an neue Quarantäne-Regeln bei möglichen oder nachgewiesenen Corona-Infektionen. Nach Angaben des Sozialministeriums vom Freitag müssen sich Menschen mit Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns zum Schutz ihrer Mitmenschen direkt in häusliche Quarantäne begeben. Gleiches gilt für positiv Getestete, deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. «Sie sollten sich also sofort und...

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  • 28.11.20
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