Durchsuchung nach Messerattacke und Mahnwache gegen Rechts

Rund eine Woche nach dem Messerangriff eines 70 Jahre alten Deutsch-Russen auf drei Flüchtlinge haben Ermittler die
Wohnung des Mannes am Freitag durchsucht.

Heilbronn (dpa/lsw) - Das berichtet die «Heilbronner Stimme» (Samstag) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Polizei konnte keine Auskünfte geben. Am Abend kamen auf dem Heilbronner Marktplatz etwa 250 Menschen zu einer Mahnwache zusammen. Zu der Mahnwache gegen rechte Gewalt hatte das Heilbronner Netzwerk gegen Rechts aufgerufen.

181 politisch motivierte Straftaten

In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr 181 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben. 2016 sei die Zahl mit 274 Fällen noch höher gewesen, sagte Renato Gigliotti, Sprecher des Innenministeriums, der «Heilbronner Stimme» (Samstag). Politisch motivierte Straftaten, die sich gezielt gegen Asylbewerber richten, werden von der Behörde seit dem 1. Januar 2016 separat erhoben.

Nichts Tatrelevantes gefunden

Die Wohnung des 70-Jährigen sei zunächst im Zuge seiner vorläufigen Festnahme am Tattag (wir berichteten hier und hier) und bei seiner Festnahme aufgrund des Haftbefehls mit seiner Zustimmung gesichtet worden, zitierte die Zeitung die Staatsanwaltschaft. «Für die Tatmotivation Relevantes konnte hierbei nicht festgestellt werden. Im Verlaufe der Ermittlungen konnte eine PTB-Waffe mit dem zugehörigen kleinen Waffenschein beim Verdächtigen zu Hause gesichert werden.» Zu PTB-Waffen zählen Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen.
Am Freitag sei dann die erste förmliche Durchsuchung gefolgt. Die Staatsanwaltschaft berichtete laut Zeitung: «Tatrelevantes konnte auch hierbei nicht sichergestellt werden.» Insoweit habe sich das Ergebnis der auf freiwilliger Basis durchgeführten Sichtungen bestätigt. Mit Blick auf die von Anfang an bestehende hohe Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten gebe es keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass er Spuren beseitigen oder Beweismittel vernichten wollte.

"Zeichen gegen die Ausländerpolitik"

Die Ermittler gehen inzwischen von einer politisch motivierten Tat gegen Ausländer aus. Der Verdächtige selbst sagte laut Polizei, er habe mit der Tat «ein Zeichen gegen die Ausländerpolitik» setzen wollen. Aufgrund der Ermittlungen wegen dreifachen Mordversuchs und der dadurch deutlich höheren Strafandrohung bestehe Fluchtgefahr, erklärten die Behörden die verzögerte Festnahme.