Kritik an Seehofer-Gesetz

DAF unterstützt Offenen Brief von 22 Verbänden

Bretten (kn) Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ steht im Fokus der Kritik von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa Pro Asyl, AWO, Diakonie und Deutsches Kinderhilfswerk. Diese haben sich nun in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Diesem Offenen Brief hat sich auch der DAF – Internationale Freundeskreis Bretten angeschlossen und direkt die Abgeordneten der CDU und SPD der Region angeschrieben.

"Verfassungsrechtlich fragwürdig"

In dem Schreiben moniert der DAF, dass der Gesetzentwurf in Teilen verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Er genüge auch nicht, so der Verein in einer Erklärung, dem humanitären Anspruch, den man sich von einem freiheitlich-demokratischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland erwarten müsse. Außerdem unterlaufe der Gesetzentwurf, der sich zurzeit im Anhörungsverfahren befindet, die Bemühungen von unzähligen Unternehmen, die integrationswilligen geduldeten Asylbewerbern Beschäftigung und Ausbildung bieten würden.

„Bleiberecht durch Arbeit“

Die Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ von 150 baden-württembergischen Unternehmen und Handwerksbetrieben, angeführt von Vaude Sport- Geschäftsführerin Antje von Dewitz und dem Brauerei-Unternehmer Clemens Härle, setze sich seit langem dafür ein, dass ihre über 2.000 geflüchteten Mitarbeiter aus der "Abschiebe-Bedrohung" herausgeholt und ihnen eine gesicherte Bleibeperspektive geboten würde, so der DAF weiter. Dabei handelten die Wirtschaftsunternehmen durchaus im Eigeninteresse, da sie die ausländischen Arbeitskräfte dringend benötigen würden.

"Abgeordneten sollten Gesetz nicht zustimmen"

"Auch der DAF hat in Bretten und Umgebung mit Migranten zu tun, die seit bis zu drei Jahren in Arbeit oder Ausbildung stehen, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung selbst finanzieren und sich immer noch in einer prekären rechtlichen Situation befinden", erklärt der Brettener Verein in seinem Schreiben. Man wundere sich auch darüber, "warum die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sich nicht endlich auf die Arbeit an einem 'Gelingende-Integration-Gesetz' konzentrieren, anstatt die Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen in Arbeit und Gesellschaft immer wieder durch komplizierte bürokratische Hürden zu erschweren." Die Abgeordneten sollten dem Gesetz in der vorliegenden Form daher nicht zuzustimmen, schließt die Erklärung.