Kritik an zurückgefahrenen Ausgaben für Landesstraßen

Die geringeren Investitionen in Landstraßen durch die Landesregierung von Baden-Württember sorgt für Kritik aus der Wirtschaft.

Stuttgart(dpa/lsw)-Die unter Grün-Schwarz verringerten Investitionen in Landesstraßen sorgen für Kritik. „Die Wirtschaft benötigt eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Infrastruktur“, erklärte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag am Donnerstag in Stuttgart. „Daher muss ein konsequentes Umschichten von Haushaltsmitteln zugunsten des Landesstraßenbaus, einschließlich der Brücken, das Gebot der Stunde für die Landespolitik sein.“

Rund 25 Millionen Euro weniger investiert

Zuvor hatten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass in diesem Jahr 134,3 Millionen Euro in Aus- und Neubau sowie Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter Grün-Rot wurden demnach 2015 noch 159,6 Millionen Euro investiert.

"Deftiger Minuspunkt"

„Das nenne ich einen deftigen Minuspunkt in der 100-Tage-Bilanz von Grün-Schwarz“, erklärte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir. Die CDU habe schließlich mit dem Thema Straßenbau Wahlkampf gemacht. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, bezeichnete den Rückgang als nicht nachvollziehbar. „Gerade unsere Industrie und der Mittelstand brauchen gut ausgebaute Landesstraßen“, betonte er. „Auch für den ländlichen Raum und dessen Standortattraktivität spielen die Straßen eine bedeutende Rolle.“