Land fährt Aufnahmekapazitäten für neue Asylbewerber zurück

Vor einem Jahr platzten die Aufnahmeeinrichtungen im Südwesten wegen der hohen Zahl neuer Flüchtlinge aus allen Nähten. Nun kommen immer weniger Asylbewerber an. Welche Einrichtungen werden geschlossen?

Stuttgart(dpa/lsw) Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen fährt das Land Baden-Württemberg seine Aufnahmekapazitäten zurück. Derzeit stehen noch rund 34 000 sogenannte Erstaufnahmeplätze des Landes für neu ankommende Asylbewerber zur Verfügung. Die Zahl soll bis 2020 auf 8000 Plätze, maximal aber 16 000 Plätze, reduziert werden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sollen angfristig erhalten bleiben

Seine Planung sieht vor, dass vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen langfristig erhalten bleiben, und zwar in Karlsruhe, Ellwangen (Ostalbkreis), Sigmaringen und Freiburg. In Tübingen und Giengen an der Brenz (Landkreis Heidenheim) sind weitere Plätze, möglicherweise aber nur im Stand-by-Betrieb, geplant. Zudem soll es langfristig weiterhin ein Ankunftszentrum geben, in dem das gesamte Aufnahmeverfahren für Asylbewerber gebündelt wird. So ein Zentrum gibt es bislang in Heidelberg. Da die Stadt für das Gelände der Patrick-Henry-Village eine andere Nutzung plant, werden neue Standorte in Mannheim und Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) geprüft.

2015 sind 98 000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg gekommen

Strobl erklärte, dass im gesamten Jahr 2015 noch 98 000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg gekommen seien. Im laufenden Jahr waren es bis Ende Oktober aber nur noch rund 30 000. Es sei nicht auszuschließen, dass die Zahlen in den kommenden Monaten und Jahren wieder anstiegen. Deshalb werde ein flexibles System geschaffen, dass sich an den konkreten Ankunftszahlen neuer Flüchtlinge orientieren solle. Den Entwurf für sein Konzept will Strobl nun mit den betroffenen Kommunen beraten. Noch in diesem Jahr soll es vom Kabinett beschlossen werden.

Erstaufnahmeplätze schrittweise reduzieren

Bis 2020 plant Strobl, die Zahl der Erstaufnahmeplätze schrittweise zu reduzieren. Möglichst schnell geschlossen werden sollen die Standorte Sasbachwalden (Ortenaukreis), Mannheim (Hammonds Barracks), Hardheim, Stuttgart (Ehmannstraße), Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen), Rottenburg-Ergenzingen, Wertheim (Main-Tauber-Kreis), Ulm (Bleidorn-Kaserne) sowie die Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der ehemaligen Polizei-Akademie in Freiburg.

Andere Standorte sollen nach und nach, zwischen 2017 und 2019, geschlossen werden. Die in Herrenberg (Landkreis Böblingen) geplante Erstaufnahmeeinrichtungen wird es nicht geben. Das Land hatte dort zwar Ende 2015 ein Gebäude gekauft. Die Kosten für den Umbau hätten sich aber als zu hoch erwiesen, sagte Strobls Ministerialdirigent Julian Würtenberger. Für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Mütter und alleinreisende Frauen ist eine gesonderte Unterbringung in Karlsruhe und Tübingen mit insgesamt 500 Plätzen geplant.

Insbesondere über die Fortführung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen stehen nun möglicherweise schwierige Verhandlungen an. In Ellwangen läuft der Vertrag eigentlich nur bis Ende 2019. Eine verlängerte Nutzung ist nur im Einvernehmen mit der Stadt und dem Landkreis möglich - so steht es in dem Vertrag.

Leerstehende Erstaufnahmeeinrichtungen kosten viel Geld

Leerstehende Erstaufnahmeeinrichtungen kosten das Land viel Geld. Wie Ministerialdirigent Würtenberger sagte, fallen darunter Kosten für Miete, Sicherheitsdienste und Personal. Allein der Verzicht auf die Leichtbauhallen in Freiburg bedeute für das Land eine Einsparung von Mietkosten in Höhe von rund einer Million Euro im Jahr.