Bericht: Änderung des Schulgesetzes geplant

Land macht Druck bei Ganztagsschulen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will Kommunen einem Zeitungsbericht zufolge mehr Spielraum dafür geben, ihre Schulen in einen Ganztagsbetrieb umzuwandeln. Die Schulen selbst sollen dabei aber kein Mitspracherecht mehr haben, sondern nur angehört werden, schreibt die "Südwest Presse" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Darin kündigt die Ministerin laut Zeitung an, eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes "in den nächsten Wochen" auf den Weg zu bringen.

Entscheidung von der örtlichen Schulverwaltung

Bislang mussten sogenannte Schulkonferenzen aus Lehrern, Eltern und Schülern zustimmen, wenn eine Grundschule zu einer Ganztagsgrundschule werden soll. Künftig soll dem Bericht zufolge die Entscheidung von der örtlichen Schulverwaltung kommen. Die Schulkonferenzen werden dann nur noch gehört. Das Kultusministerium war zunächst nicht zu erreichen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Bund und Länder hatten 2021 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen, der schrittweise eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift die Regelung bei Kindern der 1. Klasse, ab 2029/2030 bei allen Klassen. Schopper hatte den Rechtsanspruch zuletzt als große Herausforderung bezeichnet.