Überbrückungshilfen für ÖPNV und umstrittene Nahverkehrsabgabe

ÖPNV darf nicht zum Verlierer der Corona-Krise werden!

JUNG: Unzufriedene CDU-Kommunalpolitiker müssen sich wegen ÖPNV-Überbrückungshilfen und umstrittener Nahverkehrsabgabe direkt an CDU-Abgeordnete wenden!

Bretten/Stutensee/Region Karlsruhe. Nachdem sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker aus der Region Karlsruhe in den vergangenen Tagen wegen den ÖPNV-Überbrückungshilfen und der umstrittenen Nahverkehrsabgabe hilfesuchend an den FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) gewandt hatten, hat dieser nun in persönlichen Briefen geantwortet. Auch Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hatte sich an alle Landtagsabgeordneten im Landkreis wegen Problemen bei der aktuellen ÖPNV-Finanzierung gewandt. Christian Jung schreibt dazu:

„In dieser schwierigen Zeit macht es sich die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg zu Lasten der ÖPNV-Aufgabenträger sehr einfach. Es ist beschämend, dass die kommunalen und privaten, oft mittelständischen Verkehrsunternehmen dermaßen im Regen stehen gelassen werden – obwohl diese während des Lockdowns ein stabiles und leistungsfähiges Grundangebot aufrechterhalten haben.

Um auch zukünftig eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Verkehrsunternehmen bzw. Aufgabenträger zu gewährleisten, ist eine Aufrechterhaltung der zugesicherten Unterstützungsleistung von Nöten. Wir Freie Demokraten beharren hier auf einer Nachbesserung. Es darf nicht sein, dass am Ende die Fahrgäste die Leidtragenden sind, wenn der ÖPNV zu wenig Geld in Sauberkeit, Sicherheit und Infrastruktur investieren kann. In Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage verbieten sich ohnehin Diskussionen um Zusatzbelastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Bitte gehen Sie infolgedessen mit Ihrer Expertise hier vor allem auf Ihre CDU-Parteifreunde in Stuttgart zu, um mehr Klarheit in diese Diskussion zu bringen. Der ÖPNV darf nicht zum Verlierer der Corona-Krise werden. (…).

Passend zum Thema hat mein Fraktionskollege im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, gestern die Kritik des Landkreistages Baden-Württemberg an den Plänen der Landesregierung aufgegriffen, wonach der geplante Ausbau des ÖPNV auf die Kommunen abgewälzt werden soll.
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU wollen eine Mobilitätsgarantie in jedem Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellen, soll das Geld dafür durch die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassiert werden. Die Kosten dafür werden vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss.
Insbesondere im Ländlichen Raum stellt sich daher die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Uns Freien Demokraten kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen.

Meiner Auffassung nach, gilt es den öffentlichen Personenverkehr so auszubauen und zu ertüchtigen, dass er eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellt. Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren – nicht das Verbot anderer Verkehrsmittel. Erreichen kann man dies, indem man den ÖPNV auf Straße und Schiene durch bessere Ausstattung (z.B. USB-Steckdosen, WLAN und Mobilfunk auch in Tunnels) attraktiver gestaltet.“