Pforzheimer Finanzen: „Ernst der Lage duldet keinen Aufschub.“

Regierungspräsidentin Nicolette Kressl findet nach einem Treffen mit dem Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats deutliche Worte. Ein Konsolidierungsprozess für die maroden Stadtfinanzen duldet demnach keinen Aufschub.

Pforzheim (cris) Die Finanzen der Stadt Pforzheim geben schon seit längerem größten Anlass zur Sorge. Grund genug für das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Spitzentreffen zwischen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, dem Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats noch einmal deutliche Worte zu finden. So dulde der Ernst der Lage keinen weiteren Aufschub des Konsolidierungsprozesses. Kressl fordert von der Stadt, das bereits im Sommer 2015 angemahnte Haushaltssicherungskonzept umgehend zu erarbeiten und noch vor Ende des ersten Halbjahrs konkrete und haushaltswirksame Sparbeschlüsse vorzulegen.

Konsolidierung bereits für 2013/14 angemahnt

Das Regierungspräsidium hatte Pforzheim bereits beim Doppelhaushalt 2013/2014 zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgefordert. Dies hatte allerdings zu keinen erkennbaren Verbesserungen der Haushaltssituation geführt, so das Präsidium in einer Stellungnahme. Der Doppelhaushalt 2015/2016 wurde deshalb nur unter der Auflage genehmigt, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt und dem Regierungspräsidium halbjährlich über die Haushaltslage und die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen berichtet. Konkrete Maßnahmen darf das Regierungspräsidium der Stadt allerdings nicht vorschreiben, da diese unter kommunaler Selbstverwaltung steht. Um Einsparungen zu erreichen, sollen nach den Vorstellungen des Regierungspräsidiums zunächst die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand kommen. Danach sollten die Standards bei den Pflichtaufgaben kritisch durchleuchtet werden. Dabei könnten Eigenbetriebe wie Wirtschaft und Stadtmarketing sowie Verkehrs- und Bäderbetriebe nicht ausgenommen werden.

Vier-Säulen-Modell richtiger Schritt

Das im Dezember vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzpapier (Vier-Säulen-Modell) sei für die Konsolidierungsbemühungen ein erster Schritt in die richtige Richtung, müsse aber nun mit Leben ausgefüllt werden, so das Präsidium. Die angedachten Ergebnisverbesserungen von 20 Millionen Euro über Einsparungen und weiteren 10 Millionen Euro über Mehrerträge seien grundsätzlich geeignet, die prognostizierten Defizite sowie die Verschuldung einzugrenzen und die Liquidität der Stadt zumindest bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums zu gewährleisten.

Pforzheimer Säulen-Modell

Das so genannte Vier-Säulen-Modell der Stadt sieht vor, die Erträge zu steigern, die Aufwendungen zu reduzieren, die Investitionen zu senken und das Konnexitätsprinzip einzufordern. Konkrete Maßnahmen aus dem Modell sind unter anderem, eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Ausschöpfung von Gebührenobergrenzen und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Darüber hinaus soll, geht es nach der Stadt Pforzheim, erreicht werden, dass sich Land und Bund an den finanziellen Lasten von Aufgaben beteiligen, die nicht ausschließlich den Kommunen zuzuordnen sind (Konnexitätsprinzip). Dazu zählen unter anderem die Erst- und Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sowie die Kinderbetreuung und Eingliederungsleistungen.