Schlagabtausch mit Zündstoff: Bei VBU-Treffen macht sich aufgestauter Unmut über OB und Stadtverwaltung Luft

Beim ersten Treffen der Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) nach der Sommerpause haben sich die Akteure und Wortführer in der Lokalpolitik unzweideutig die Meinung gesagt. Dabei machte sich am Dienstagabend auch viel aufgestauter Unmut über OB und Stadtverwaltung Luft.

BRETTEN (ch) Die Ankündigung verhieß Zündstoff. Unter der Fragestellung „Wer bestimmt in Bretten die Stadtentwicklung: OB und Gemeinderat mit den Bürgern oder Caritas und Investoren?“ hatte die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) am Dienstagabend Firmen und kommunal interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihrem ersten Monatstreffen nach der Sommerpause ins Gasthaus Zum Hirsch eingeladen. Und tatsächlich ging es schonungslos zur Sache.

Zweistündiger verbaler Schlagabtausch

Das kleine Nebenzimmer, wohin die Veranstaltung wegen ungünstiger Witterung kurzfristig verlegt worden war, platzte aus allen Nähten. Trotz zusätzlich aufgestellter Sitzbänke mussten einige der rund 40 Besucher in der offenen Tür stehend das Geschehen verfolgen. Im Verlauf des gut zweistündigen verbalen Schlagabtauschs, während dessen sich VBU-Mitglieder und einige der wichtigsten lokalpolitischen Wortführer und Akteure mit teils ungewohnter Deutlichkeit öffentlich die Meinung sagten, entlud sich viel aufgestauter Unmut, der anscheinend nicht nur dem anstehenden OB-Wahlkampf geschuldet war. Dabei kreiste die Debatte vornehmlich um die von der Stadtverwaltung eingeschlagene Marschroute hinsichtlich der Bebauung des Mellert-Fibron- und des Sporgassen-Areals beziehungsweise deren Kommunikation in der Öffentlichkeit, streifte aber auch verwandte Themenbereiche.

Showdown zwischen Amtsinhaber und Vorgänger

So hielt Alt-OB Paul Metzger in seiner Funktion als zweiter VBU-Vorsitzender dem ebenfalls anwesenden Amtsinhaber Martin Wolff mehrfach vor, für beide Gelände weder einen Bebauungsplan noch die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung eingeleitet zu haben. Die gesetzlichen Planungsverfahren mit Beteiligungspflichten müssten beachtet werden, sonst seien alle Beschlüsse „rechtsunwirksam“, warnte Metzger. Grund für den Unmut sei auch die Anwendung von Verfahren, die der Bevölkerung unbekannt seien. Der OB konterte, indem er einerseits das von der renommierten Beratungsfirma Baldauf vorgeschlagene Verfahren verteidigte und andererseits seinem Vorgänger vorwarf, nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein. Metzger solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass er seit acht Jahren nicht mehr im Amt sei und nicht immer dazwischen funken, denn: „Das stört ungemein.“

Vorwürfe gegen Caritasverband

Hinsichtlich des zugespitzten Konflikts um die Pläne für einen Neubau des katholischen Pflegeheims warf Wolff dem Caritasverband Ettlingen vor, mit zu spätem Handeln und dem Verschweigen interner Uneinigkeit („Das ist, was mich so maßlos ärgert“) den Gemeinderat und ihn in eine „Entscheidungsbredouille“ gebracht zu haben. Um den Frieden in der Stadt wieder herzustellen, habe er alle Beteiligten zu einer großen Runde über die Zukunft der katholischen Altenpflege eingeladen. OB-Kandidat Aaron Treut verwahrte sich gegen Vorwürfe, der Gemeinderat sei „Totengräber der katholischen Altenpflege“ und forderte Wolff auf, dem entgegenzutreten. Derweil stellte Südbau-Geschäftsführer Markus Vierling die Rolle seiner Firma klar: Diese sei nicht Investor, sondern lediglich Planer und habe von der Stadt „noch keinen einzigen öffentlichen Auftrag erhalten“.

Kritik an Stadtverwaltung

Architekt Frank Schneidereit mahnte zu aktivem Lärmschutz an der Bahnlinie, und Paul Metzger zog in Zweifel, ob die ebenfalls ohne Bebauungsplan gebaute neue Straße über das Mellert-Fibron-Gelände an der richtigen Stelle verlaufe, was der OB zurückwies: Darüber hätten sich „genügend Leute Gedanken gemacht“. Dem früheren Stadtbaudirektor Gunter Lange, der forderte, künftig müsse die Stadtplanung über die Stadt und nicht über die Kommunalbau-Gesellschaft laufen, hielt er vor, ein „völlig falsches Bild von der Verwaltung“ zu zeichnen: „Die Stadtplanung sitzt immer mit am Tisch.“ Allerdings muss die Stadtverwaltung nach Meinung von Linken-Stadtrat Hermann Fülberth bei den Gemeinderatsmitgliedern „viel mehr Aufklärung“ in Sachen Baurecht leisten.

Den Standort schlecht geredet?

Fülberths Vorwurf, der Gemeinderat habe wesentliche Beschlüsse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) „an die Wand gefahren“, bestritt der OB. Viele Projekte würden noch umgesetzt, der Mehrgenerationenpark zum Beispiel werde im Oktober eingeweiht. Nach Marion Klemms Kritik an der Abwanderung eines Lungenfacharzts, verbunden mit der Aufforderung, neue Ärzte zu gewinnen, verwies Wolff auf seine erfolglosen Anstrengungen, einen neuen Kinderarzt anzuwerben. Negative Aussagen wie, dass „niemand Schlange steht“, solle der OB jedoch künftig vermeiden, bat Paul Metzger und bekräftigte: „Wir sind ein guter Standort.“ Wenn man „immer nur Negatives“ lese, „wer soll dann noch nach Bretten kommen?“ schlug Unternehmer Arno Rath in dieselbe Kerbe. Dennoch fiel das Fazit des Moderators und VBU-Vorsitzenden Andreas Drabek positiv aus: Die Debatte habe „viel zur Aufklärung beigetragen“ und man sei „einen guten Schritt weitergekommen.“