Brettener Fraktion der "aktiven" schreibt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Verkaufsoffene Sonntage auch ohne Rahmenprogramm?

Bretten (swiz) Die Brettener Gemeinderatsfraktion der  "aktiven" hat sich in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt. Thema ist die umstrittene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage im Land. In dem Schreiben bittet der Fraktionsvorsitzende der Brettener Wählerinitiative, Jörg Biermann, der Ministerpräsident solle bewirken, dass "zum Beispiel bis Ende 2021 die Möglichkeit besteht, dass Städte und Gemeinden verkaufsoffene Sonntage genehmigen können, auch ohne, dass ein Beiprogramm mit viel Aufwand, unter Beachtung der Corona-Regeln stattfinden muss". Dies sei ja auch im Sinne der Linie der Landesregierung, denn man wolle doch gerade große Zusammenkünfte vermeiden.

"Einzelhandel kämpft ums Überleben"

Momentan versuchten die Städte in Baden-Württemberg zwar, durch enge Zusammenarbeit mit Einzelhandelsverbänden vor Ort, Lösungen zu finden oder unterstützten verkaufsoffene Sonntage, die ja bisher nur mit einem Rahmenprogramm möglich seien, wie der Brettener Weinmarkt am vergangenen Wochenende. Dennoch kämpfe der Einzelhandel in den Städten und Gemeinden an vielen Stellen ums Überleben. Für "die aktiven" könnte eine lockerere Handhabung der Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag hier helfen.

Besondere Zeiten, besondere Antworten?

Die Kirchen und Gewerkschaften, so Biermann in seinem Schreiben weiter, hätten in den letzten Jahren Ideen zu verkaufsoffenen Sonntagen ohne Beiprogramm torpediert. "Aber besondere Zeiten erfordern eben auch besondere Antworten. Ich bin mir sicher, dass Kirchen und Gewerkschaften die prekäre Lage im Einzelhandel erkannt haben und bestimmt bereit wären, ihre Argumente gegen verkaufsoffene Sonntage hintanzustellen, bis wieder stabile Verhältnisse hergestellt sind", heißt es in dem Brief. Denn an mehr Arbeitslosen und toten Innenstädten habe schließlich keiner Interesse.

"2021 könnten es dann sechs Shopping-Sonntage sein"

Dann wird Biermann im Schreiben der "aktiven" konkret: "Ich könnte mir vorstellen, dass man die Rechtslage in Baden-Württemberg bis Ende 2021 so regelt, dass 2020 noch drei verkaufsoffene Sonntage ohne Rahmenprogramm stattfinden könnten." 2021 könnten es dann sechs Shopping-Sonntage sein, die die Gemeinden nach Abstimmung mit dem örtlichen Einzelhandel selbst festlegen würden. "Mit dieser Regelung würde Baden-Württemberg den Versuch starten, den gebeutelten Einzelhandel zu unterstützen und bestehende Strukturen nicht zu zerstören", so Biermann.