AfD

Region (kn/dpa/lsw))Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen. Das hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung erklärt. "Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt bearbeitet den AfD-Landesverband im...

Bretten (kn) Am vergangenen Freitag wurde beim AfD Ortsverband Bretten turnusgemäß der neue Vorstand gewählt. Sprecher des Ortsverbandes ist und bleibt der Kreis- und Gemeinderat Andreas Laitenberger sowie der stellvertretende Sprecher René Rotzinger. Das teilt der Ortsverband mit. Wieder gewählt wurde unter anderem Michael Andrä als Schriftführer. Ebenfalls als Beisitzer wiedergewählt wurden Armin Huber, Gernot Länge und Udo Walter (Gemeinderat Oberderdingen). Alle Vorstände wurden mit einer...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Gemeinderatssitzung am Dienstag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass wir zu unserem Wahlversprechen stehen. Wir wollen keiner Steuererhöhung zustimmen für die ohnehin schon sehr hoch belasteten Bürger während der Corona Zeit und der Krise in der Ukraine. Ich hatte gegen den Gesamthaushalt der Gemeinde Oberderdingen 2022 gestimmt, da er eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung vorsah. Hätte man die Steuererhöhungen separat abgestimmt, hätte ich eventuell dem...

Der Ortsverband Bretten beklagt den Verlust fast aller Großplakate. Insgesamt wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag an gleich 4 Standorten alle Plakate entfernt. Der Vorfall wurde heute der Polizei gemeldet und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Der dadurch entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 2000 Euro. Der Staatsschutz musste schon zu Beginn der Wahlen wegen Diebstahl, Zerstörung und Sachbeschädigung von AfD-Plakaten im Wahlkreis Bretten ermitteln. Der...

Pressemitteilung: Entgegen der getroffenen Aussage in der Berichterstattung einer Tageszeitung, hat Herr Udo Walter sehr wohl was zum Thema Oberderdinger Haushalt 2020 zu sagen. Seltsam ist auch, dass man mich dort bei der UBO nach Herrn Reinhard Schieck erwähnt. Aber das sei nur mal am Rande erwähnt. Zum einen möchte ich die Aussage, dass ich nichts zu sagen hätte, revidieren und zum anderen möchte ich feststellen, dass ich bei der Haushaltsabstimmung für den Haushaltsplan 2020 gestimmt habe...

Am Samstag den 7. September stellte sich hoher Besuch aus dem Bundestag und Landtag in unserer Stadt Bretten ein. Frau Dr. Alice Weidel, Herr Tino Chrupalla aus Sachsen und unser Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer waren gekommen und haben unseren Mitgliedern von ihrer Arbeit berichtet. Sie gaben Einblick über parlamentarische Anfragen, Gesetzesänderungen und Initiativen. Im Anschluss daran gab es Möglichkeiten an die Mandatsträger Fragen zu stellen. Im Gegensatz zu der allgemeinen Meinung...

Am vergangen Freitag fand in der Wengerterstube Kern ein politische Veranstaltung des Ortsverbands Bretten statt. Fast 50 Besucher waren der Einladung in die Wengerterstube gefolgt. Udo Walter, stellvertretender Sprecher vom Ortsverband eröffnete den Abend mit einem Grußwort und sprach über die Wichtigkeit der kommenden Kommunalwahl bei der er auch für die Gemeinde Oberderdingen antreten wird. Ferner unterstütze er die Bemühungen zur Bildung eines eigenen Ortsverbandes mit den Gemeinden...