CDU

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter, über die Resonanz der Besucher bei der Veranstaltung zum Thema „Wasserstoff für Baden-Württemberg – wie, wo, woher. Oder: Wie kommt das Produkt zum Kunden". Wir haben mit unserem Gasnetz in Pfinztal eine hervorragende Infrastruktur und einen starken Abnahmemarkt, so Hörter. Der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald stellt den Referenten Prof. Karsten Pinkwart vor, er ist seit Juli 2020 Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten, sieht die aktuelle Entwicklung in Deutschland und die Proteste gegen den Staat Israel mit großer Sorge. In der Politik gab es in den letzten Wochen parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden mit den jüdischen Opfern des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen fehlt dagegen jeder Ansatz, sich von dem scheußlichen Terrorangriff der Hamas zu distanzieren. Offen zelebrierter Antisemitismus und...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Unser aller Leben wird immer digitaler. Aus dem digitalen Wandel ergeben sich viele Chancen, aber auch Risiken. Schulen, Unternehmen, Behörden oder Privatpersonen – kaum ein Bereich ist vor Cyberangriffen sicher. „Ob Identitäts- oder Datendiebstahl, Erpressung oder Wirtschaftsspionage – auch wenn die Sensibilität zugenommen hat, müssen wir hier noch mehr tun“, betont Ansgar Mayr, Digitalisierungsexperte der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Besonders kleine und mittlere...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich bei der Landesregierung über den aktuellen Stand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Wahlkreis erkundigt. Die Antwort von Verkehrsminister Hermann liegt jetzt vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Nutzerzahl im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Sofern stillgelegte Bahnstrecken eine gute Perspektive bieten, kann deren Reaktivierung den Ausbau des ÖPNV unterstützen und dazu beitragen, dass sie zu...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten freut sich sehr, dass die Stadt Bretten die Zusatzbezeichnung „Melanchthonstadt“ offiziell ab 1. Oktober 2023 verwenden darf. Darüber wurde er von Innenminister Thomas Strobl informiert, der im Rahmen einer Feierstunde die offizielle Urkunde am 8. September an Oberbürgermeister Martin Wolff übergeben wird. „Durch die Zusatzbezeichnung „Melanchthonstadt“ wird Bretten als Geburtsstadt des Humanisten Philipp Melanchthons überregional...

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

Östringen. Mit dem RegioWIN Projekt Weinbau 4.0 macht das Land den Ländlichen Raum und die Weinbaubranche zukunftsfest. Das Projekt fördert einen umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Weinanbau. Der Minister für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), sagte laut offizieller Seite der Landesregierung Baden-Württemberg: „Die Weinbaubranche steht durch den Strukturwandel, Fachkräftemangel sowie den Klimafolgen vor einem Umbruch. Wir wollen die Weinbaubranche auf...

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten Ansgar Mayr MdL und Bürgermeister Thomas Nowitzki (CDU) freuen sich gemeinsam mit der CDU Oberderdingen, die Bevölkerung zu einer Veranstaltung mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi am Dienstag, 1. August nach Oberderdingen einzuladen. Die Veranstaltung findet um 18:00 Uhr im neuen Kaffeehaus Aschinger in der Brettener Straße 13 in Oberderdingen statt. Die Ministerin spricht zum Thema „Starke Heimat – gute...

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, den Einsatz von Wasserstoff als eine zentrale Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg voranzutreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, macht die CDU-Fraktion derzeit auf eine unverbindliche Abfrage von künftigen Bedarfen auf der Internetseite www.h2-fuer-bw.de bei örtlichen Unternehmen und Stadtwerken aufmerksam. Ansgar Mayr betont die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiepolitik von...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...

Die Versorgungslage mit Haus- und Facharztpraxen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, ist nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr heute noch in Ordnung aber mittelfristig bedenklich. Daher sei es wichtig schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um sie langfristig zu sichern und in den unterversorgten Regionen zu verbessern. Der CDU-Politiker hat sich daher mit einer Anfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt und vom Sozialministerium sowie vom kommunalen...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der Ausbreitung von Wölfen auch in Baden-Württemberg dringt der Chef der CDU-Landtagsfraktion auf einen schärferen Kurs. «Wir müssen dem Wolf dort Einhalt gebieten, wo er zur Gefahr für unsere Weidetiere und für die Menschen im Land wird», sagte Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). «Die Wolfsrisse in Baden-Württemberg haben in Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.» Wolfszentrum als Anlaufstelle für...

Die 2022 dokumentierten Fälle der Geflügelpest betreffen in Baden-Württemberg nahezu komplett verschiedene Arten von Wildvögeln. Das Hausgeflügel blieb bis auf zwei Ausbrüche in Wildparks verschont. Dies zeigt eine Zusammenstellung, die das Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) basierend auf einer Anfrage der Abgeordneten Ansgar Mayr (Bretten) und Dr. Michael Preusch (Eppingen) veröffentlicht hat. Die Landespolitiker hatten darüber hinaus das Thema Stallpflicht in Risikogebieten adressiert, die...

In den vergangenen Tagen berichtete die lokale Presse über eine eventuell bevorstehende Schließung des KVV-Kundenzentrums am Karlsruher Marktplatz. Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten für die CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags wurde in der letzten Zeit deshalb mehrfach von beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Berichte angesprochen. „Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an den Geschäftsführer des KVV, Herrn Dr. Pischon gewendet“, so Mayr. „Das...

Stuttgart (dpa/lsw) Die CDU-Fraktion will den Mittelstand im Südwesten mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm energieeffizienter machen und Anreize für Investitionen setzen. Angedacht sei ein Förderbudget von je 100 Millionen Euro in 2023 und 2024, «was ein Vielfaches an Gesamtinvestitionen auslösen würde», teilte die Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit. Anreize für energiesparende InvestitionenMittelständische Unternehmen sollten damit wirkungsvolle Anreize für...