Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Strukturelle Reformen statt geplanter Rundfunkbeitragserhöhung

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten, positioniert sich deutlich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

"Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten wir darauf bedacht sein, Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren", so Mayr.

Mayr fordert stattdessen eine eingehende Überprüfung der Struktur der ARD-Anstalten, insbesondere im Hinblick auf kleinere Rundfunkanstalten wie den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen. "Die Medienlandschaft hat sich stark gewandelt, und wir müssen sicherstellen, dass die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Anforderungen der Zeit angepasst ist. Kleine Anstalten müssen sich überlegen, ob ihre Strukturen noch zeitgemäß sind und inwiefern sie effizient arbeiten können", betont Mayr.

Mayr kritisiert auch den Beitragsservice selbst, ehemals bekannt als GEZ. "Die Tatsache, dass über 900 Mitarbeiter für den Gebühreneinzug zuständig sind, ist absolut unverständlich. Unternehmen wie Sky und Netflix zeigen, dass es mit digitalen Prozessen effizienter und kostengünstiger geht. Der Beitragsservice muss dringend optimiert und verschlankt werden, um den steigenden Anforderungen an moderne Verwaltungsprozesse gerecht zu werden", erklärt Mayr.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll ab 2025 nach vorläufigen Berechnungen von unabhängigen Finanzexperten von monatlich aktuell 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Dafür will die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Anfang 2024 eine Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die dann endgültig entscheiden. Dabei müssen sie sich eng an der KEF orientieren. Mehrere Länderchefs haben bereits angekündigt, dass sie gegen eine Erhöhung stimmen werden.