FDP

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Landesregierung will Polizeiposten in Walzbachtal-Wössingen weiterhin nur am Mittwoch zwischen 8.00 und 12.00 Uhr öffnen FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich für bessere Öffnungszeiten und Personalausstattung bei der Polizei ein Walzbachtal-Wössingen. Im Land- und Stadtkreis Karlsruhe gibt es zehn Polizeireviere und 25 nachgeordnete Polizeiposten. Wegen der seit dem 1. August 2022 verringerten Öffnungszeiten des Polizeipostens in Walzbachtal-Wössingen (jeden Mittwoch von...

Bretten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927 unter dem...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt. Als stellvertretendes...

Scheerer und Jung: Innenminister Thomas Strobl sollte am 9. Juni 2022 keine Gelöbnisrede vor Rekruten der Bundeswehr in Bruchsal halten FDP-Politiker sind sich einig: CDU-Landesvorsitzender Strobl soll erst wieder an Vereidigungen teilnehmen, wenn alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind. Bruchsal/Stuttgart. Am 9. Juni 2022 werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss ablegen und...

Bretten. Die grün-schwarze Landesregierung will erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und den Kauf eines dafür notwendigen Grundstücks zur Verfügung stellen. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang November 2021 schriftlich mitgeteilt. „Ich hatte den grünen Finanzminister Danyal Bayaz und weitere Mitglieder der Landesregierung wie...

Bretten. Zu einem Politischen Spaziergang mit FDP-Bundestagskandidaten Hans-Günther Lohr und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung trafen sich die Brettener Liberalen. Dabei ging es u.a. um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in und rund um Bretten, die Abschaffung der Grunderwerbssteuer, die B294-Südwestumgehung von Bretten und den Neubau des Polizeireviers in Bretten. Die Freien Demokraten setzen sich dabei für ein Vorziehen des Neubaus für die Polizei deutlich vor 2025 ein, anders wie...

Bretten. Die Freude war auch bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung groß, als die beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr (CDU) vor einigen Wochen gemeinsam mitteilten, dass die Landesregierung entschieden habe, das Brettener Polizeirevier neu zu bauen. „Verwundert war ich jedoch, dass die beiden Kollegen im Gegensatz zu mir in den vergangenen Monaten nie die Polizei in Bretten besucht haben und mich ein Staatssekretär im Landtag unvermittelt fragte,...

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind...

Bretten. Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, in Bretten „mittelfristig“ ein neues Polizeirevier zu bauen, wird von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ausdrücklich begrüßt. „Damit wird jetzt nach langem hin und her endlich eine alte Forderung von Oberbürgermeister Martin Wolff und mir umgesetzt. Ich danke ausdrücklich meinem früheren Landtagskollegen Joachim Kössler und seinem Nachfolger Ansgar Mayr (beide CDU) für ihre Unterstützung bei der...

Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz (21.5.2021) des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten): „Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit...

Bretten/Weingarten. Auch zwei Tage nach den massiven Regelverstößen und tausenden von Ordnungswidrigkeiten bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Stuttgart zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) immer noch entsetzt. „Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei...

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL...

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro...

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nun rund 20 Millionen Euro auf Gelände des PP Einsatz (Bereitschaftspolizei) in Bruchsal investieren Bruchsal/Stuttgart. Mit großem Bedauern hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die schriftliche Mitteilung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) an ihn zur Kenntnis genommen, dass die Bruchsaler Polizeischule geschlossen werden soll. Der Schulungs- und Unterbringungsstandort der Hochschule für...

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage. Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. "Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel...

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf...

Innenminister Thomas Strobl schreibt FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung: Keine Standortsicherung nach 2022 Bruchsal/Stuttgart. Nun bestätigt auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), was sein Staatssekretär Martin Jäger bereits mitgeteilt hatte: die Standortzusage für die Polizeischule in Bruchsal gilt lediglich bis 2022. Darüber hinaus kann - entgegen anderslautenden Meldungen der vergangenen Wochen - seitens des Innenministeriums keine Garantie für den Standort...

"Bruchsaler Standort der Hochschule der Polizei muss langfristig durch ein Investitionsprogramm gesichert werden" Bruchsal. Als völlig "unzureichend und inakzeptabel" hat FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Antwort von Innenstaatssekretär Martin Jäger vom 5. Januar 2018 auf eine Anfrage Jungs vom Dezember 2017 an Minister Thomas Strobl (CDU) bezeichnet, dass der Standort Bruchsal der Hochschule der Polizei bis "mindestens 2022" gesichert sei. "Ich freute mich...

Polizeischule in Bruchsal: FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung fordert nach Standortzusage detailliertes Konzept Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. Sehr erfreut zeigte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), dass nach seiner Initiative bezüglich des Standortes der Polizeischule in Bruchsal nun Bewegung in die Sache gekommen sei. "Ich bin Innenminister Thomas Strobl für seine aktuelle Zusage, den Standort zu sichern sehr dankbar", sagte Jung am Mittwoch in...