FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit über Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage.

Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. "Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel ab 2021 in Bruchsal stationiert und zu Trainingszwecken permanent in unserer Region unterwegs ist. Es geht nun aber bei allen durchaus positiven Aktivitäten von Herrn Hockenberger und der CDU nach meinem Besuch in der Polizeischule um die Frage, ob es für die Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal überhaupt ein Gesamtkonzept gibt.", sagte Christian Jung am Dienstag in Bruchsal.

Deshalb hat sich der liberale Bundestagsabgeordnete nun direkt an die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit verschiedenen Fragen gewandt. Jung will wissen, welche Investitionen genau für die Sicherung des Standortes der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal im Landeshaushalt unter Angabe des Haushaltstitels verbindlich vorgesehen sind. "Planen die Landesregierung und das Finanzministerium als Verwalter der Liegenschaft über das Jahr 2022 hinaus, dass der bisher ,temporäre Standort' der Polizeischule in Bruchsal erhalten bleibt? Welche Kostenschätzung gibt es von Ihrer Seite für einen Neubau der Polizeischule mit dem gleichen Standard wie der der Landesfeuerwehrschule?" ist eine weitere Frage, die es für Christian Jung weiter zu klären gilt.

Dem miserablen Zustand der Polizeischule besonders im sanitären Bereich gelten weitere Fragen: In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die kurzfristige Behebung des sehr schlechten hygienischen Zustandes der sanitären Einrichtungen in der Polizeischule in Bruchsal zur Verfügung? Gibt es eine Untersuchung über die Frage, ob die Schimmelbildung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Polizeischülern und den in der Schule arbeitenden Ausbildern und sonstigen Angestellten führt? Abschließend will Jung wissen, welche Kosten im Staatshaushalt für die Verlegung der Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal eingestellt sind und inwieweit es bauliche Veränderungen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal für die Pferde geben muss. "Um es deutlich zu sagen: Nur ein Investitionsprogramm und die dazugehörigen Titel im Staatshaushalt sind eine Standortsicherung für die Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Alles andere sind unverbindliche PR-Versprechen, die die Polizisten, ihre Familien und die Bevölkerung beruhigen und den Anschein erwecken sollen, es würde etwas geschehen", sagte Jung abschließend.

Autor:

Freie Demokraten FDP / Region Bretten aus Bretten

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