Finanzen, Flüchtlinge und Katastrophenschutz

Gemeindebesuch führt Landrat Schnaudigel nach Kürnbach

Kürnbach (red) Bei einem Gemeindebesuch in Kürnbach hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über das aktuelle Geschehen in dem Schwarzriesling-Dorf informiert. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Der Besuch führte ihn am Mittwoch, 16. Oktober, zu Bürgermeister Moritz Baumann, der seit Mai die Geschicke des Ortes lenkt. In regelmäßigen Abständen tausche sich Schnaudigel mit allen 32 Landkreiskommunen aus, heißt es in der Mitteilung.

Vertrauensvolles Miteinander mit dem Gemeinderat

„Zwei Projekte, die für Kürnbach besonders wichtig und von der Dimension auch herausragend sind, sind die Erweiterung des Kindergartens um eine weitere Gruppe sowie die Folgenutzung der Musikakademie zu Wohnzwecken“, berichtete der Bürgermeister seinem Gast bei einem Rundgang im Ort. „Die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gemeinderat funktioniert hervorragend und ist geprägt von einem vertrauensvollen Miteinander. Beste Basis also, um die Projekte erfolgreich voranzubringen“, so Baumann.

Gespräch mit Gemeinderat über kommunale Finanzen

Im Gespräch mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten war die finanzielle Situation einmal mehr das beherrschende Thema. „Bund und Land kommen ihrer Zahlungsverpflichtung nur schleppend oder überhaupt nicht nach“, bedauerte Schnaudigel. Das führe beispielsweise dazu, dass der Landkreis zum 1. Januar im Sozialbereich über 46 Millionen Euro vorfinanzieren müsse.

Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gefragt

„Und die Kostensteigerungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – dieses Jahr sind es 15 Millionen Euro, für nächstes Jahr rechnen wir mit über 30 Millionen Euro Mehrkosten – sind derzeit vom Gesetzgeber nicht gegenfinanziert. Unter diesen Rahmenbedingungen wird es schwer möglich sein, die Standards, die über die Jahre hinweg deutlich gestiegen sind, aufrechtzuerhalten“, informierte der Landrat. Er unterstützte die Idee aus den Reihen des Gremiums, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auszubauen, um Aufgaben effizienter erfüllen und Kosten einzusparen zu können.

Entspanntere Lage bei Unterbringung von Geflüchteten

Deutlich entspannter stelle sich die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten dar. Die Zugangszahlen seien unter anderem aufgrund der Grenzkontrollen um rund ein Drittel zurückgegangen, so dass aktuell keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich seien. Der Fokus richte sich weiterhin auf die Integration, insbesondere durch die Möglichkeit, arbeiten zu gehen. Hier monierten die Kürnbacher Kommunalvertreter die zu hohen Standards wie beispielsweise das erforderliche Sprachniveau, das allzu oft eine Arbeitsaufnahme verhindere.

Starkregen beschäftigt auch die Gemeinderäte in Kürnbach

Obwohl nicht selbst betroffen beschäftigen Überschwemmungen in Folge des Starkregens in Bruchsal und Gondelsheim auch die Gremienmitglieder in Kürnbach und sie diskutierten mit Schnaudigel über Möglichkeiten, wie man den Einwohnerinnen und Einwohnern in Notlagen noch besser helfen könne. Zum Abschluss dankte Baumann auch im Namen des Gemeinderats dem Landrat für den Besuch und den offenen Austausch.