Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg erhält bei der Analyse der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erneut die zweitbeste Note. Das Land bekommt einmal mehr die Note AA+, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium erfuhr. Damit behalte das Land einen außergewöhnlich guten Zugang zu den nationalen und internationalen Kapitalmärkten. Finanziell vorgesorgt und gezielt investiert«Baden-Württemberg bleibt auch in der Krise ein Anker finanzpolitischer...

Stuttgart (dpa/lsw) Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61 Prozent der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach werde man voraussichtlich im ersten Quartal an seine Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen deshalb unverzüglich nachgeholt werden. Andernfalls könnte es zu...

Region (kn) Zum Jahreswechsel können die gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag der Versicherten erhöhen, ohne mit gesondertem Schreiben darüber zu informieren. Das teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit. Ein Sonderkündigungsrecht bestehe dennoch. Verbraucherzentrale erwartet Anstieg um 0,3 ProzentpunkteDie gesetzlichen Krankenkassen können zum 1. Januar 2023 den Zusatzbeitrag erhöhen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erwartet einen Anstieg um durchschnittlich 0,3...

Stuttgart (dpa/lsw) In Stuttgart haben am Samstag nach Veranstalterangaben tausende Menschen für soziale Gerechtigkeit in Zeiten von Energie- und Klimakrise demonstriert. Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Organisatoren der Aktion, sprach von rund 4000 Bürgerinnen und Bürgern. Sie hatten sich zunächst auf dem Schlossplatz versammelt, um sich für mehr Zusammenhalt und ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stark zu machen. Danach...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden hat für Samstag zu Protesten für einen «solidarischen Herbst» gegen die hohen Energiepreise und die Inflation aufgerufen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir sind die solidarische Mehrheit. Wir stehen für Demokratie. Sagen Nein zu Spaltung und Hetze. Damit alle gut durch den Winter kommen, dafür gehen wir auf die Straße.» Alleine in der baden-württembergischen...

Stuttgart (dpa/lsw) Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Grundstücken bekommen in Baden-Württemberg de facto mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Eigentlich muss die sogenannte Feststellungserklärung bis Ende Oktober abgegeben werden. Die Erinnerungen an säumige Immobilienbesitzer würden die Finanzämter jedoch erst im ersten Quartal des nächsten Jahres versenden, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Ob die Frist Ende Oktober auch offiziell verlängert werde,...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Reutlingen (dpa/lsw) Geldautomaten verlieren aus Sicht des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) an Bedeutung. Zunehmend nutzten Menschen das Smartphone fürs Bezahlen, und immer häufiger könne Bargeld auch bei Lebensmitteleinzelhändlern gezogen werden, sagte BWGV-Präsident Roman Glaser dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Samstag). Nichtsdestotrotz sei die Zahl der Selbstbedienungsstellen von Mitgliedsbanken innerhalb von fünf Jahren von 639 auf 717 gestiegen. Zahl der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einnahmeausfälle des geplanten 9-Euro-Monatsticket für die Verkehrsverbünde im Südwesten werden einer ersten Schätzung zufolge rund 280 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grüne-Fraktion hervor. Diese Zahl umfasse auch die Kosten für Erstattungen an Bestandskunden von Zeitkarten. Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr in der zweiten...

Bretten/Bruchsal (kn) Der Vorstand der Volksbank Bruchsal-Bretten hatte Ende April ein Bilanzpressegespräch. Es ging um die Ergebnisse des Geschäftsjahrs 2021 und die Fokusthemen des Geschäftsjahrs 2022. Fusion mit der Volksbank Stutensee-Weingarten Im Juni 2021 wurde die technische Fusion der Volksbank Bruchsal-Bretten und der Volksbank Stutensee-Weingarten vollzogen. Durch aktive Beteiligung der Mitarbeiter am Fusionsprozess, aber auch an der weiteren strategischen Ausrichtung sei ein „gutes...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen von kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent verringert auf 1900 Euro. 2021 waren die Diäten gesunken. Ihre...

Berlin (dpa) In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. «Steuererhöhungen in der akuten Krise wären Gift für die Konjunktur», räumte der Grünen-Politiker ein. «Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lebt verantwortungslos auf Kosten...

Oberderdingen (hk) Die Eckwerte für den Haushalt 2022 hatte der Gemeinderat in Oberderdingen bereits im Januar beschlossen. Nach der hohen Verschuldung auch in Folge der Pandemie lauteten die Kernaussagen, dass man sich auf das Wesentliche beschränken und bereits begonnene Maßnahmen fortführen werde. Der Haushalt für 2022 wurde dann im Februar eingebracht und in der gestrigen Sitzung mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Personalkosten machen Löwenanteil aus Zum 1. Januar 2022 sind in...

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten...

Region (ger) Im Jahr 2022 gibt es einige Neuerungen. Die Renten und der Mindestlohn steigen deutlich, allerdings erhöhen sich auch die Energiekosten erheblich. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem zum Beispiel Elektrogeräte auch in Supermärkten zurückgegeben und Verträge mit Fitnessstudio oder Handyanbieter mit kürzeren Fristen gekündigt werden dürfen. Hier eine Auswahl . Finanzen: Mitte des Jahres steigen die Renten deutlich um etwa vier bis sechs Prozent. Die genauen Anpassungssätze...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

Das Corona-Jahr 2020 hat auch in Bretten seine Spuren hinterlassen. Im Gespräch mit Redaktionsleiter Christian Schweizer blickt Oberbürgermeister Martin Wolff auf das zu Ende gegangene Jahr zurück und wagt einen Blick auf die künftigen Herausforderungen für die Melanchthonstadt. Die aktuelle Corona-Lage in Bretten ist weiter sehr angespannt. Wo sehen Sie die Gründe für die anhaltend hohen Infektionszahlen? OB Martin Wolff: Auch in Bretten sind, wie in anderen Teilen Baden-Württembergs, keine...

Das Corona-Virus trägt dazu bei, dass viele Unternehmen, aber auch zahlreiche Privatleute wirtschaftliche Probleme bekommen, auch bei uns im Kraichgau. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das gesicherte Einkommen plötzlich wegbricht, die Kosten aber dennoch weiterhin gezahlt werden müssen. Viele Menschen müssen zudem in Quarantäne, was nicht zuletzt die Existenzängste fördert, da sie einfach nicht wissen, wie es weitergehen soll. Viele Unternehmen in GeldnotGanz gleich ob es sich um kleine oder...

WALZBACHTAL (ch) Die großen Investitionen der vergangenen Jahre überschatten die Walzbachtaler Haushaltsplanungen für das laufende Jahr. Bürgermeister Timur Özcan hatte bereits in seiner Rede anlässlich der Haushaltseinbringung von einer „sehr schwierigen Situation“ gesprochen, die „keine großen Investitionen“ erlaube. Künftig soll der Fokus auf kleinere Projekte gelegt werden. Die Entschlossenheit, mehr zu sparen und zugleich neue Einnahmequellen zu erschließen, wird vom Gemeinderat...