Fünf Schwerpunkte für Baden-Württemberg

Haushaltsentwurf über 136 Milliarden Euro vorgestellt

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht.

Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick auf die fünf wichtigsten Schwerpunkte:

Bildung

Einer der ganz großen Blöcke im Haushalt ist der Bildungsbereich. Dort plant das Land in den kommenden zwei Jahren Ausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Dazu gehören vor allem die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Investitionen in bessere Bedingungen.

Ein Schwerpunkt des Haushalts ist etwa der Ausbau der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich, wofür Grün-Schwarz in den kommenden zwei Jahren 231 Millionen Euro investieren will. «Investitionen in unser Bildungssystem sind nicht nur Investition in die Zukunft, sondern im Endeffekt auch ein Standortfaktor», sagte Bayaz. Verfügten Kindern über zu wenige Sprachkompetenzen, mindere das auch ihre schulischen Leistungen - was am Ende auch für die Unternehmen im Land zum Problem werde.

Wirtschaft

Neben den Bildungsausgaben sollen auch Investitionen in Forschung und Entwicklung den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Man müsse als Staat dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Gewinner von morgen hierzulande entstünden, erläuterte Bayaz. «Das machen wir zum Beispiel über die Finanzierung unserer Universitäten und Hochschulen.» Für die Förderung von Innovationszentren, wie das Cyber Valley in Tübingen oder ein KI-Zentrum in Heilbronn, sieht der Haushalt laut Finanzministerium gut 500 Millionen Euro vor.

Innere Sicherheit

Viel Geld will das Land auch für die innere Sicherheit ausgeben. «Ereignisse wie Mannheim oder in Solingen lassen Menschen an ihrer empfundenen Sicherheit, aber eben auch an der objektiven Sicherheit zweifeln», sagte Bayaz. Das könne die Landesregierung nicht ignorieren. Der Haushalt sieht etwa eine personelle Stärkung von Polizei und Justiz vor: 650 neue Stellen sollen bei der Polizei entstehen, rund 260 im Justizvollzug und im Strafbereich. Zudem soll eine neue Ermittlungseinheit Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche besser verfolgen.

Klimaschutz

Wichtig bleibt aus Sicht von Bayaz auch der Klimaschutz und der ökologische Umbau des Landes und der Wirtschaft. «Hier gilt: Wenn die Spielräume kleiner werden, dann geht es vor allem darum, effektive Maßnahmen zu ergreifen», sagte der Finanzminister. Mehr Geld bedeute nicht automatisch mehr Klimaschutz. Ein besonders großes CO2-Einsparpotenzial habe man als Landesregierung bei den landeseigenen Gebäuden. In dem Bereich sieht der Haushalt vor allem Investitionen in die Sanierung der Gebäude vor. Schwerpunkt sei eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

Hilfe für die Kommunen

Seit Monaten klagen Städte, Gemeinden und Landkreise über finanzielle Probleme. In den kommenden zwei Jahren plant das Land deswegen im Doppelhaushalt auch finanzielle Unterstützung für die Kommunen ein. So sollen diese etwa Geld für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen bekommen. Für die Unterstützung der Krankenhäuser sind für das kommende Jahr 150 Millionen Euro eingeplant. Zudem stehen für die kommenden zwei Jahre rund 1,1 Milliarden Euro Landesgelder zur Förderung des Breitbandausbaus bereit. «Ich finde, da können wir schon auch allen Ernstes behaupten, wir sind ein seriöser, verlässlicher Partner unserer Städte, Kreise und Gemeinden.»