Politik

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt hat auch im Südwesten zu Besorgnis vor einer Eskalation der Lage geführt. Politiker im Land hoffen weiter auf eine friedliche Lösung. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Krieges dürften für Baden-Württemberg dagegen gering sein. Was der Konflikt für den Südwesten bedeutet. "Auf angekündigten Teiltruppenrückzug hereingefallen" Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im...

Stuttgart (dpa) Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den...

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Die «Schwäbische Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns...

Freiburg (dpa/lsw) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei den angemeldeten Protestzügen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, wie die Sprecher der Polizeipräsidien am Abend mitteilten. Strenge Auflagen für Demonstration Die meisten Menschen gingen in Freiburg auf die Straße, die Polizei zählte bis zu 6.000 Teilnehmer bei dem angemeldeten Zug. Er fand unter strengen Auflagen statt. Es habe lediglich...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und das Vertrauen in meine Wahl, die über die gemeinsame Liste der SPD und der FDP/DVP ermöglicht wurde. Sehr begrüßen würde ich es,...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält seine nächste Sprechstunde am 22. Oktober 2021 (Freitag) zwischen 8.00 und 12.00 Uhr ab. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel.: 0711-20639250 über das Landtagsbüro anmelden, um einen Termin zu bekommen. Es ist möglich, sich mit dem Abgeordneten in seinem Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu treffen oder via Skype/GotoMeeting bzw. telefonisch zu sprechen. Weitere Informationen gibt es...

Bretten/Stutensee/Kraichtal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 2. Juli 2021, zwischen 8.00 und 12.00 Uhr, seine nächste digitale Sprechstunde an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten direkt via Videokonferenz (GoTo-Meeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso über die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über E-Mail christian.jung@fdp.landtag-bw.de,...

Bretten/Stutensee/Weingarten. FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung veranstaltet am Freitag, 12. März 2021, ab 10.00 Uhr einen digitalen Infostand für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bretten. Zu Beginn spricht der liberale Politiker 5-10 Minuten über das Thema „Wählen Sie sich aus der Krise! – Die Öffnungsperspektiven der FDP für Gesellschaft, Einzelhandel und die Wirtschaft“ und das Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten. Danach ist es möglich, online...

Der Ortsverband Bretten beklagt den Verlust fast aller Großplakate. Insgesamt wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag an gleich 4 Standorten alle Plakate entfernt. Der Vorfall wurde heute der Polizei gemeldet und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Der dadurch entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 2000 Euro. Der Staatsschutz musste schon zu Beginn der Wahlen wegen Diebstahl, Zerstörung und Sachbeschädigung von AfD-Plakaten im Wahlkreis Bretten ermitteln. Der...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Region. Die kalte Jahreszeit hat begonnen und das öffentliche Leben wird nun nicht mehr vorrangig im Freien stattfinden können. Für geschlossene Räumlichkeiten wie Büros, Produktionshallen, Läden, Arztpraxen, Gaststätten, Hotels, Veranstaltungsräume, Sportstätten, Wohnräume könnten mobile Luftreinigungsgeräte oder nachgerüstete Lüftungsanlagen mit Filtern und Dekontaminationseinrichtungen ein wirkungsvolles Mittel gegen das Coronavirus sein. Mehrere wissenschaftliche Studien belegen, dass das...

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...

Bad Schönborn. FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten auf Einladung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Wellness- und Gesundheitspark TherMarium Bad Schönborn. Im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern des seit 1972 bestehenden Unternehmens in kommunaler Trägerschaft ging es um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Denn das Land Baden-Württemberg gleicht bei den...

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes...

Jöhlingen. Nach GLP - German Light Products in Karlsbad-Ittersbach hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn am 31. Juli 2020 mit Magic Sky und dlp motive GmbH in Walzbachtal-Jöhlingen zwei weitere Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche besucht. Die beiden Geschäftsführer Mark Liese und Torsten Hagedorn beschrieben die schwierige Situation der Veranstaltungsbranche seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Von der Politik erwarten...

Bretten/Ettlingen/Stutensee. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kandidiert wieder für die Freien Demokraten für den Bundestag im Jahr 2021 im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Bei der Wahlkreisvertreterversammlung auf dem Spitalhof in Bretten-Diedelsheim erhielt der 42-jährige liberale Politiker 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Vertrauensbeweis und werde auch deshalb meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für die Region Karlsruhe unvermindert...

Bretten/Kürnbach. In den vergangenen Tagen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung neben seiner Arbeit in Berlin auch viel im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Nordbaden unterwegs, um sich mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten auszutauschen, wie es nach der Coronakrise in den kommenden Monaten weitergehen soll. Viele längere Gespräche zusammen mit FDP-Stadtrat und Gastronom Ingo Jäger gab es zum Beispiel in der Brettener Weißhofer Galerie mit Leo Vogt von Schwesterherzen/Vogt...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 16. April 2020 (Donnerstag) von 09.00 bis 11.00 Uhr nun schon in der dritten Woche in Folge eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen...

Bretten (kn) Seit dem 11. Februar hat der Jugendgemeinderat in Bretten zwei neue Mitglieder: Smilla Kroll und Miklos Kopcsándi rücken nach, nachdem Roberta Mache und Valentin Braun aus schulischen Gründen beziehungsweise wegen eines Studiums ihr Ausscheiden beantragt hatten. Damit ist das 13-köpfige Gremium wieder komplett und kann seine Projekte fortführen. Als Stellvertreterin von Jugendgemeinderats-Sprecherin Jana Freis wurde einstimmig Nina Frick gewählt. Im Jugendgemeinderat sind außerdem...

Am Samstag den 7. September stellte sich hoher Besuch aus dem Bundestag und Landtag in unserer Stadt Bretten ein. Frau Dr. Alice Weidel, Herr Tino Chrupalla aus Sachsen und unser Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer waren gekommen und haben unseren Mitgliedern von ihrer Arbeit berichtet. Sie gaben Einblick über parlamentarische Anfragen, Gesetzesänderungen und Initiativen. Im Anschluss daran gab es Möglichkeiten an die Mandatsträger Fragen zu stellen. Im Gegensatz zu der allgemeinen Meinung...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL (CDU), in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen: „Sehr geehrter Herr Minister Wolf, mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen...

„Schulbesuch vom Landtag“: Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz zu Besuch an der Max-Planck-Realschule und den Beruflichen Schulen Bretten. Bretten (ger) Einen Politikunterricht der besonderen Art genossen die Schülerinnen und Schüler der Max-Planck-Realschule (MPR) und der Beruflichen Schulen Bretten (BSB). In Person der Vizepräsidentin Sabine Kurtz war der Landtag in die Melanchthonstadt gekommen. Begleitet wurde die CDU-Politikerin von den beiden Abgeordneten des Landkreises Joachim Kößler...