Prozess

Stuttgart (dpa/lsw) Im Prozess um die Verteilung der milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die baden-württembergische Landeshauptstadt vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf längere Zeit eingestellt werden, sagte ein Vertreter der Kommune am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht. Die Landeshauptstadt müsse schon alleine für den nächsten Haushalt Kredite in dreistelliger Millionenhöhe...

Stuttgart/Straßburg (dpa/lsw) Im Ringen um eine kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg zieht eine Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. «Ich habe eine Beschwerde beim EGMR eingereicht», sagte der Rechtsanwalt der Klägerfamilie, Ingo-Jens Tegebauer, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Verstoß gegen das Recht auf Bildung? Konkret bemängeln die Kläger ihrem Anwalt zufolge, dass die Beteiligung an den Kosten für den Schulbus gegen das...

Stuttgart (dpa/lsw) - Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt. Am Montag (10.30 Uhr) setzt die zuständige Kammer die Verhandlung fort. Gegenstand sind mehrere Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen die Projektpartner. Der Konzern will erreichen, dass diese sich finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Gesamtkosten für das Projekt...

Karlsruhe/Ludwigsburg (dpa/lsw) Nach dem tödlichen Streit einer jungen Frau mit einem Mann muss die damals 19 Jahre alte Autofahrerin ihre Strafe wegen Totschlags absitzen. Der Bundesgerichtshof hat nach eigenen Angaben von Montag keine Rechtsfehler in dem Urteil gefunden und die Revision der Angeklagten verworfen. Mangels Rechtsfehlern sei die Verurteilung der Frau zu drei Jahren Haft rechtskräftig. Sie hatte im Juni 2021 einen 50 Jahre alten Mann in Ludwigsburg mit ihrem Auto überrollt. Die...