Ulli Hockenberger

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Gondelsheim/Bruchsal (red) Nach dem verheerenden Starkregenereignis vom 13. August will das Finanzministerium Baden-Württemberg einen Katastrophenerlass auf den Weg bringen. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, mit. Das Hochwasser hatte insbesondere die Gemeinde Gondelsheim sowie die Bruchsaler Stadtteile Heidelsheim und Helmsheim stark getroffen. Steuerliche Erleichterungen und unbürokratische HilfeZippelius schreibt: "Der...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...