Mayr, Hockenberger, Neumann-Martin:

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel MdL und die Abgeordneten Christine Neumann-Martin (Ettlingen), Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Ansgar Mayr (Bretten).

Die CDU-Fraktion schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden. Dazu Ansgar Mayr: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen nun schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter, werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

Konkret fordert die CDU-Fraktion die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie wäre aufgrund der massiven Preissteigerungen derzeit aufkommensneutral“, erläutert Ulli Hockenberger und ergänzt: „Eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage entlastet neben den Privatkunden vor allem Unternehmen und steuert einer bereits heute drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegen. Auch die Stromsteuer sollte auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden.“

Die Ettlinger Abgeordnete Christine Neumann-Martin weist auf die notwendige Anhebung des Heizkostenzuschusses bei Empfängern von Sozialleistungen hin. „Mehrkosten für Energie müssen für Empfänger von Sozialleistungen sowie für Bezieher von geringen Erwerbseinkommen abgefedert werden, z. B. durch eine Anpassung der Heizkostenpauschale oder durch einen gezielten Heizkostenzuschuss. Energiekosten für diese Bevölkerungsgruppe sollten auf Basis der Preise der Jahresmitte 2021 stabil bleiben.“

„Wir fordern im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerdem die Anhebung der Home-Office Pauschale und eine Anpassung der Pendlerpauschale. Spritpreise sind stark gestiegen und Energiekosten wurden durch die im Zuge der Coronapandemie eingeführte Home-Office-Pflicht zunehmend von Unternehmen in die Privathaushalte verlagert. Dies muss durch eine maßvolle Anhebung der Pauschalen ausgeglichen werden. Die CDU-Fraktion steht für eine verlässliche Politik, die die Menschen und die Unternehmen im Land entlastet. Jede Entlastung ist eine Wohltat für den Geldbeutel. Wir erwarten von der Berliner Ampel, dass sie der Kostenexplosion ein Ende setzt“, machen die drei Abgeordneten deutlich.