Informations- und Diskussionsabend des Ortsverbands der Grünen in Walzbachtal

Artenschutz im Fokus

Walzbachtal (kn) Das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ war im letzten halben Jahr in aller Munde. Am 24. September 2019 wurde Baden-Württembergs erstes Volksbegehren angestoßen und auch gestartet, ehe dann am 15. Oktober ein Verhandlungsangebot der Landesregierung über einen alternativen Gesetzesentwurf angenommen und die Unterschriftensammlung für das Begehren ausgesetzt wurde. Unter den Landwirten und Naturschützern fanden jedoch weiterhin emotionale Debatten statt, bis die Landesregierung mit mehr als 30 landwirtschaftlichen Verbänden aus Baden-Württemberg einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitete und das Volksbegehren am 18. Dezember auf Eis gelegt wurde.

Schwarz erklärt Eckpunkte-Papier

Der Ortsverband der Grünen in Walzbachtal hatte nun jüngst zu einem Austausch über das Thema „Artenschutz in Baden-Württemberg“ eingeladen. Als Referent konnte der Mitinitiator des Volksbegehrens „Artenschutz – Rettet die Bienen“, Tobias Miltenberger, gewonnen werden. Zudem war die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz zu Besuch, die den Abend mit einem Grußwort eröffnete. Dabei ging Schwarz auf das Eckpunkte-Papier, das die Landesregierung mit den Volksbegehren-Vertretern erarbeitet hat, ein. Das Eckpunkte-Papier enthält das Verbot von Schottergärten, der Biolandbau soll bis 2030 bei 30 bis 40 Prozent einnehmen, Staatsdomänen sollen eine Öko-Umstellung erfahren, es sollen 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 eingesetzt werden und in Naturschutzgebieten sollen Pestizide komplett verboten werden.

Politik ist in der Pflicht

Anschließend ergriff Miltenberger das Wort. Miltenberger verwies auf den Insektenrückgang von 75 Prozent in den letzten 25 Jahren. Insbesondere beim Artensterben sei die ökologische Belastungsgrenze längst überschritten. 40 Prozent der Wildbienenarten in Baden-Württemberg seien vom Aussterben bedroht. "Das Insektenmonitoring Baden-Württemberg bestätigt auch hier einen drastischen Rückgang. In Baden-Württemberg werden statistisch im Bundesvergleich zudem mehr Pestizide ausgebracht", so Miltenberger. Zudem nahm er die Politik in die Pflicht, "endlich sinnvolle Förderprogramme für bäuerliche Landwirtschaft zu initiieren."

Bildung kann gegen Artensterben helfen

In der abschließenden Diskussion wurde nochmals auf die Artenschutz-Gesetzverankerung eingegangen. Dies ermöglicht in Zukunft auch die Auslegung von neuen Gesetzen und ist somit von großer Bedeutung. Bei der Frage nach der Marktverträglichkeit von 30 bis 40 Prozent Biolandbau verwies Miltenberger auf die höheren Erträge für Landwirte und die damit verbundenen höheren Marktpreise. Er hob in diesem Zusammenhang seine Motivation als Imker hervor, indem er sich nicht am bestehenden Preis orientiere, da dies nicht ehrlich zu sich und zu den Kunden sei.  In der Diskussion verdeutlichte sich nach Angaben der Grünen zudem, dass die Bildung einen wesentlichen Teil gegen das Artensterben beitragen kann. Die Landwirtschaft könne durch gläserne Produktionen, Crowdfarming-Programme und eine solidarische Landwirtschaft die Beziehung und Kommunikation zum Verbraucher stärken.