B 35-Ostumfahrung: FDP kritisiert „Gespenster-Debatte“

Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land hat die Diskussion um die Bruchsaler B 35-Ostumfahrung scharf kritisiert. Im Visier der Partei ist auch der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff. Er sorge mit seinen Äußerungen für eine unnötige Verunsicherung, so die FDP. Eine Landtagsanfrage der Partei hat laut der FDP nun für Klarheit gesorgt.

Bretten/Bruchsal (swiz/pm) Die B 35-Ortsumfahrung sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in der Landespolitik (wir berichteten). Mit einer großen Mehrheit hatte der Bruchsaler Gemeinderat jüngst die geplante Ost-Spange abgelehnt. Wie die Umgehungsstraße in Bretten ist auch die Bruchsaler Ost-Spange im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthalten. Die Ablehnung hatte scharfe Kritik des Brettener Oberbrügermeisters Martin Wolff nach sich gezogen. Diese gründet sich vor allem auf eine eventuelle Alternativroute, die nun diskutiert wird. Diese Neubaustrecke würde östlich von Bruchsal entlang der Bahnstrecke Richtung Stuttgart verlaufen. So würde sie entlang der Bahnschienen dicht am Norden des Brettener Stadtteils Büchig vorbeiführen. Wolff hatte diese Gedankenspiele des Bruchsaler Gemeinderats als „rücksichtslos und egoistisch“ bezeichnet.

„Entsetzt über die Unkenntnis in Planungsfragen“

Diese Äußerungen haben nun wiederum den Unmut der FDP Karlsruhe-Land provoziert. „Ich bin sehr entsetzt, mit welcher Unkenntnis in Bezug auf Planungsfragen teilweise argumentiert wird“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Christian Jung nach den Äußerungen des Brettener Oberbürgermeisters zu der Ablehnung der Bruchsaler Ostumfahrung. „Es handelt sich um eine komplette Gespensterdebatte. Es wird keine Umgehungsstraße an Büchig vorbei nach Bretten gebaut, das macht planungstechnisch überhaupt keinen Sinn. Niemand sollte die Bevölkerung unnötig verunsichern“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker. Er appellierte an alle Entscheidungsträger in der Region, sich „nun endlich über die zukünftige Verkehrsplanung abzustimmen und an einen Tisch zu setzen“.

Auch Alternativroute weckt Kritik der FDP

Doch auch die Alternativroute, die der Bruchsaler Rat präsentiert hat, weckt die Kritik von Jung: „Das ist eine nicht komplett durchdachte und auch nicht abgestimmte Alternatividee für eine mögliche Streckenführung.“ Bei der Planung der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim hingen alle Kommunen voneinander ab. „Eine Lösung auf Kosten anderer anzustreben, Gedankenspiele via Pressemitteilung zur Realität zu erheben und wie Herr Wolff zu behaupten, dass diese nicht komplett durchdachten Ideen ‚rücksichtslos und egoistisch‘ seien, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, sagte Jung.

Anfrage im Landtag

Eine aktuelle kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert (Enzkreis) an die baden-württembergische Landesregierung zur Verkehrsachse zwischen Bruchsal und Pforzheim, sorgt laut Jung unterdessen für Klarheit. Denn Verkehrsminister Winfried Herrmann antwortete dem Landtagsabgeordneten der FDP auf die Frage, welche Trassenführung die Landesregierung bei der B 294-Südwest Ortsumgehung von Bretten favorisiere: „Die Wahl und Ausgestaltung der Trassenführung ist Teil des Planungsprozesses und kann daher erst im Zuge des Verfahrens nach Abwägung verschiedener Varianten getroffen werden. Da mit der Planung noch nicht begonnen wurde, gibt es auch noch keine Vorzugsvariante.“ Zudem äußerte sich Herrmann in der Folge zu den Realisierungschancen der Bruchsaler B 35-Ortsumfahrung Ost: „Belastbare Aussagen zur Realisierung können erst nach Verabschiedung der Ausbaugesetze und ihrer Bedarfspläne sowie Festlegung einer gemeinsam mit dem Bund entwickelten Umsetzungsstrategie erfolgen.“

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