Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten kritisiert fehlende Kooperation der Stadt

Er finde es „sehr gut, dass sich Bürger so ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen“. Mit diesen Worten hatte der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff noch im Juli 2018 das Engagement der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) gelobt. Doch inzwischen herrscht Funkstille zwischen BIVEB und Stadt.

Bretten (swiz) Er finde es „sehr gut, dass sich Bürger so ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen“. Mit diesen Worten hatte der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff noch im Juli 2018 das Engagement der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) gelobt. Diese hatte, unterstützt von rund 800 Bürgern, erfolgreich einen Einwohnerantrag für ein Gesamtmobilitätskonzept für die Stadt auf den Weg gebracht. Mitte Oktober hatte dann der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt. Ein großer Erfolg für die BIVEB, die immer wieder betont hatte, auch weiter eng mit dem Rathaus kooperieren zu wollen.

"Keine Reaktion der Stadt"

Doch von Seiten der Stadt herrscht seitdem Funkstille. Sehr zum Missfallen der Initiative, wie BIVEB-Sprecherin Kathrin Breuer gegenüber der Brettener Woche betonte. "Wir begleiten weiterhin aktiv das Projekt und haben in den letzten Wochen mehrere Anfragen, Telefonate und Mails an die zuständige Amtsleitung und den OB verfasst." Leider habe es bisher, trotz persönlicher Zusage, keine Reaktion gegeben. "Für uns ist es nicht nachvollziehbar und sehr schade, wenn konkrete Anfragen zum Stand der Bearbeitung ohne Antwort bleiben. So etwas könnte man schnell mit einem Rückruf klären", betont der zweite BIVEB-Sprecher Frank Schneidereit. Und Breuer ergänzt: "Am 9. November wurde uns von der Amtsleitung zugesagt, dass wir informiert werden. Als wir am 24. November an diese Zusage in einer Mail an den OB, Bürgermeister Michael Nöltner und die Amtsleitung erinnert haben, kam genauso wenig eine Antwort, wie auch in einer weiteren Mail an OB Wolff direkt am 29. November."

"Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen"

Schon zu Zeiten des Projekts Integrierte Stadtentwicklung (ISEK) hätte sich Wolff die Einbindung der Bürger und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, sagt Schneidereit. "Hier gilt es, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen, damit die bisher von beiden Seiten betonte gute Zusammenarbeit nicht weiter ins Stocken gerät". So entstünden Verzögerungen, Qualitätseinbußen und Unmut, der nicht sein müsste.

"Bei der Büro-Auswahl gilt es genau hinzuschauen"

Qualitätseinbußen befürchtet Breuer vor allem bei der Auswahl der Büros, die mit der Erstellung des Mobilitätskonzeptes beauftragt werden sollen. "Wir wissen nicht ob und wenn ja, welche Büros von der Stadt bisher angeschrieben wurden." Doch bei der Auswahl gelte es, genau hinzuschauen. "Es braucht ein Büro, das sich nicht nur auf einen Verkehrsschwerpunkt, also Fußgänger-, Rad- oder Autoverkehr spezialisiert hat, sondern sich mit allen Schwerpunkten auskennt", so Breuer. Um die guten von den nicht geeigneten Büros zu trennen, hat die BIVEB der Stadt auch eine Zusammstellung von „Auswahlkriterien für die Ausschreibungsbewertung“ zukommen lassen. Auch darauf habe es bisher keine Reaktion gegeben.

"Werden BIVEB gerne miteinbeziehen"

Von der Brettener Woche auf die Vorhaltungen der BIVEB angesprochen, reagiert Oberbürgermeister Wolff überrascht. "Natürlich werden wir die Bürgerinitiative bei der Vergabeentscheidung gerne mit einbeziehen." Allerdings könne man nicht jeden Schritt mit der BIVEB absprechen. "Da geht es auch um Verantwortlichkeiten. Schließlich sind die Mitglieder der Initiative keine Mitarbeiter der Stadt." Man habe indes schon einige Büros angeschrieben und werde wohl Anfang 2019 erste Ergebnisse präsentieren können, so OB Wolff. Breuer hofft indes auch weiter auf die Kooperationswilligkeit der Stadt und betont: "Ziel von allen Beteiligten sollte es sein, konstruktiv und professionell die Konzepteerstellung voranzubringen." Dazu sei das Thema Mobilität und Lebensqualität für Bretten zu kostbar und zukunftsweisend.