Gespräch mit dem CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und Landtagskandidat Ansgar Mayr

"Ein Land, das vereint, nicht trennt"

Bretten (ger) Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel (MH) war nach Bretten gekommen, um Ansgar Mayr (AM), den Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bretten, zu unterstützen. Auf dem landwirtschaftlichen Hof der Familie Kern standen die beiden Brettener Woche/kraichgau.news-Redakteurin Katrin Gerweck Rede und Antwort zu Themen, die die Menschen bewegen.

Womit ist der Generalsekretär der Landes-CDU zur Zeit vor allem beschäftigt?
MH: Zum einen mit unserer Kampagne zur Landtagswahl, zum anderen damit, sich um unsere tollen Kandidatinnen und Kandidaten zu kümmern, die so weiblich und jung wie nie zuvor sind. Das zeigt unseren Aufbruch. Als CDU geben wir eine Antwort, wie unser Land in den nächsten fünf, zehn und 15 Jahren aussehen soll. Wir sagen: Neue Ideen für eine neue Zeit.

Die Welt ist im 21. Jahrhundert einem großen Wandel unterworfen: Wo verortet sich dort eine konservative Partei wie die CDU?
MH: Der CDU geht es um Zukunft. Wir arbeiten für ein Land, das vereint, nicht trennt, ein Land, in dem Stadt und Land, Heimat und Weltoffenheit in Einklang sind. Für uns sind Regionalität und Heimat keine Folklore, sondern Teil der Lebenswirklichkeit, die wir verteidigen wollen. Dafür haben wir die absolut passenden Köpfe. Für Bretten ist das unser Ansgar Mayr. Er hat als langjähriger Gemeinderat in Stutensee, als stellvertretender Oberbürgermeister und als Digitalexperte eine große Erfahrung auf Kommunalebene, er trägt den ländlichen Raum im Herzen. Ansgar Mayer wurde mit fast 100 Prozent zum Kandidaten im Wahlkreis Bretten nominiert, das zeugt von einem riesigen Vertrauen in ihn. Unsere Partei sagt der Region: Sie können Ansgar Mayr vertrauen.

Derzeit ist ja alles von Corona überschattet …
MH: Ja, die Pandemie hat alle Bereiche auf den Kopf gestellt, unser Familienleben, das Berufsleben und auch das politische Leben. Im Kampf gegen das Virus beweisen wir: Die CDU kann Krise. In einer Zeit, in der die größte Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise vor den Toren steht, wollen wir Stabilität und Orientierung geben. Es geht darum, den Wohlstand im Land zu erhalten. Ohne Ideologie, dafür mit viel Pragmatismus und frischen Ideen. Wir sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken.

Die Einzelhändler, Gastronomie, Hotellerie und viele andere sind durch den Lockdown von Konkurs bedroht. Welche Perspektive bietet ihnen die CDU?
MH: Besonders bei kleinen und mittelständischen Betrieben ist die Not groß. Im Bund wurde daher das größte Hilfspaket der Nachkriegszeit geschnürt. Jetzt ist es wichtig, dass das Geld endlich fließt. Von 1,7 Milliarden Euro beantragten Geldern sind in Baden-Württemberg inzwischen fast alle ausgezahlt. Unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat versichert, dass bis Ende des Monats alles ausgezahlt sein wird.
AM: Seit die L-Bank die Auszahlung übernommen hat, kommen die Gelder zügiger an.
MH: Daher geben wir Christdemokraten auch ein klares Bekenntnis zum Föderalismus. Das was sich als Subsidiaritätsprinzip aus dem christlichen Blick auf jeden Einzelnen herleitet, heißt hier konkret: Je näher die Strukturen am Menschen sind, umso besser. Wenn das Virus sich mit seinen Mutanten verändert, müssen auch wir die Strategie ändern. Der Gesundheitsschutz steht an oberster Stelle, aber wir müssen jetzt nach so langer Zeit Widersprüchlichkeiten auflösen und eine Perspektive bieten. Das ist so wichtig, dass das Vertrauen der Menschen in das, was wir tun, erhalten bleibt. Es ist wichtig, dass jetzt Friseure und Blumenhändler öffnen, aber um Ungerechtigkeiten zu verhindern, müssen wir ein klares Bild davon zeichnen, was wann passiert, zum Beispiel mit einem Stufenplan. Es ist uns ein großes Anliegen, hier regional hinzuschauen. Wenn in Oberschwaben Hochwasser ist, ziehen Sie sich in Bretten ja auch nicht die Gummistiefel an.

Denken Sie, die angekündigte Schnelltest-Strategie der Landesregierung ist wirksam gegen die Pandemie?
MH: Tests in Verbindung mit den Impfungen bringen uns langsam, aber sicher in die Normalität zurück, die wir alle so herbeisehnen. Auch die Impfstrategie muss schnell besser werden. Die CDU hat da Dampf gemacht, damit Sozialminister Manne Lucha (Grüne) endlich in die Gänge gekommen ist .

Was sind neben Corona die größten „Baustellen“ im Land?
MH: Baden-Württemberg ist Weltklasse in Transformation, nirgendwo wird Zukunft entschiedener angepackt. Wo es aber zu schnell geht, kommt es zu Disruption. Daher ist eine konservative Politik, die den Wandel so gestaltet, dass die Menschen mitkommen, darauf die richtige Antwort. Wir schauen nicht zurück, sondern kümmern uns um das Morgen, vor allem in Wirtschaft und Handwerk, innerer Sicherheit, Mobilität, Infrastruktur und Bildung. Unser Bildungsbegriff ist ganzheitlich und reicht von der Kita bis ins Alter.

Wie geht es der Landes-CDU nach fünf Jahren als Koalitionspartner der Grünen?
MH: Sie sehen: Wir sind gut drauf! Die Koalition funktioniert und ist stabil. Das ist in diesen Krisenzeiten sehr wichtig. Die CDU ist sehr verwurzelt im Land, kennt die Themen und Menschen hier aus dem Effeff, auch aufgrund unserer kommunalen Perspektive. Aber es ist auch klar: Wer zweiter ist, muss erster werden wollen.

In ihrem Wahlprogramm steht, dass die CDU Ökonomie, Ökologie und Soziales sinnvoll miteinander verbinden möchte. Können Sie das an einigen konkreten Punkten festmachen?
MH: Wir müssen jetzt zügig die Frage beantworten, woher unser Wohlstand in Zukunft kommen soll. Und das ist eng verwoben mit der Ökologie. Deutschland macht rund ein Prozent der Weltbevölkerung aus und ist verantwortlich für rund zwei Prozent des CO2-Ausstoßes. In einer ideologischen Debatte so zu tun, als ob diese zwei Prozent die anderen 98 Prozent kompensieren können, ist schlicht utopisch. In unseren Augen ist es vielmehr Aufgabe des Landes, der Welt zu zeigen, wie Umweltschutz durch Innovation und Hochtechnologie funktioniert, statt mit Ideologie und Verboten.
Konkret sieht man das in so tollen Betrieben wie hier auf dem Hof. Die Digitalisierung und Innovation der Landwirtschaft werden helfen. Wasserstoff hat Potential für den ÖPNV und als Kraftstoff für den Verbrennungsmotor. Das kann dazu beitragen, den Automobilstandort zu sichern in unserem Land, in dem Auto und Fahrrad ja erfunden wurden. Die Bio-Ökonomie ist ein großes Wachstumsfeld, wie auch die regenerativen Energien. Wir haben hier im Land so viele Maschinenbauer, die gut drauf sind. Mit Robotik kann man zum Beispiel viel erreichen, um Unternehmen und der Umwelt zu helfen.
Wir wollen auch, dass die berufliche Bildung der akademischen Bildung gleichgestellt wird. Die Gebühren für die Meisterpflicht wollen wir abschaffen und dem Handwerk mehr Wertschätzung entgegenbringen.

Stichwort Wasserstoff: Die Ideen liegen schon lange vor, aber viel weiterentwickelt hat man da ja nicht in den letzten Jahren.
Daher werden wir eine Wasserstoff-Strategie für BW vorlegen: Wie gewinnen wir ihn, wo setzen wir ihn ein, wie können wir eine verlässliche Infrastruktur dafür schaffen? Die besten Wissenschaftler sollen sich damit und mit anderen wichtigen Themen beschäftigen, dafür wollen wir 50 neue Lehrstühle für Innovation in BW schaffen.

In BW gibt es in der Landwirtschaft viele kleine und mittelständische Familienbetriebe, für die es aber immer schwieriger wird, rentabel zu wirtschaften. Welche Angebote hat die CDU für sie?
Wir wollen die Betriebe von Bürokratie und Dokumentationspflichten freischaufeln, um ihnen mehr unternehmerische Freiheiten zu geben. Unsere Bauernfamilien brauchen endlich ein Belastungsmoratorium. Schließlich haben sie eine hohe Kompetenz durch ihre Ausbildung und Erfahrung, darauf wollen wir in Zukunft mehr vertrauen. Außerdem müssen wir aufhören, ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Die Regionalität ist eine große Stärke. Studien zeigen uns, dass die Baden-Württemberger bereit sind, mehr für regionale Produkte auszugeben. Wir setzen uns daher für ein neues Label „Made in BW“ ein und unser Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat schon die Kampagnen „Natürlich. Von daheim“ und „Wir versorgen unser Land“ angestoßen. Die Verbraucher haben es ja in der Hand, ressourcenschonend und tiergerecht einzukaufen. Regional kaufen verkürzt Transportwege und ermöglicht Tierwohl. So können wir durch unser eigenes Tun CO2 reduzieren. Wir unterstützen auch die Ernährungsstrategie für BW mit den Landeszentrum für gesunde Ernährung in Schwäbisch Gmünd, haben einen Maßnahmenplan Tierschutz für Nutztiere vorgelegt und streben mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz den Einklang zwischen Landwirtschaft und Naturschutz an.
AM: Mit der Hofladen-App für Verbraucher findet man regionale Anbieter. Und ich bin überzeugt davon, dass regional kaufen am ökologischsten ist. Uns ist wichtig, dass die Landwirte hier wieder mehr Lebensmittel produzieren. Die Kartoffel aus Südamerika ist, selbst wenn sie bio ist, bestimmt nicht umweltfreundlicher als die von hier.
MH: Wir sind stolz auf unsere Landwirte, die ganz und gar nicht die Umweltzerstörer und Tierquäler sind, als die sie manche hinstellen. Wir wollen einen neuen Geist in der Landwirtschaftspolitik. Nicht mehr „wachse oder weiche“, unser Angebot ist ein Belastungsmoratorium. Wir wollen den Landwirten mehr Ruhe und Zeit für Veränderungen geben, damit sie Stabilität und Planungssicherheit haben.

Auch im Bildungswesen wird häufig bemängelt, dass man den Akteuren keine Zeit für Reformen und Veränderungen gibt. Welches Bild von einer guten Bildung zeichnet die CDU?
MH: Kinder sind nicht alle gleich, und eine kluge Politik versucht auch nicht, Kinder gleichmachen zu wollen. Jeder Mensch ist von Gott gewollt, hat ganz eigene Stärken und Schwächen, da darf es keine Einteilung in optimal und suboptimal geben. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder nach seinen eigenen Talenten beste Förderung erhält und Chancen eröffnet bekommt.
Auch kleine Grundschulen in Dörfern sollen erhalten bleiben, und wir wollen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen. Es soll keinen Abschluss ohne Anschluss geben, das gegliederte Bildungssystem muss gestärkt werden, damit jeder seinen eigenen Weg in seiner eigenen Geschwindigkeit gehen kann. Wir wollen Haupt- und Realschulen schützen. Entscheidend ist, dass nicht nur Master, sondern in Zukunft wieder deutlich mehr Meister aus unserem Bildungswesen kommen.
Außerdem wollen wir Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir setzen uns daher für eine flexible Betreuung ein, denn Bildung findet auch außerschulisch in Vereinen und Familien statt. Die Welt ist vielfältig, wir möchten niemanden in ein Korsett pressen.

Die Schulen haben in der Coronakrise auf digitaler Ebene einen Quantensprung gemacht. Wo sehen Sie auf diesem Feld jetzt noch weiteren Handlungsbedarf?
MH: Ein hoher Millionen-Betrag ist mit dem Digitalpakt an die Schulen geflossen. Jetzt müssen alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden, auch die im letzten Schwarzwaldtal. Mit Bildungsplattformen wie Moodle wurde bereits in Software investiert. Jetzt wollen wir jedes Kind mit der entsprechenden Hardware ausstatten. Andererseits möchten wir nicht einfach das Buch durch das Tablet ersetzen, auch in Zukunft soll in den Schulen zum Beispiel „Nathan, der Weise“ gelesen werden.
AM: Wichtig ist, auch die Lehrer auszustatten. Die Administration blieb bisher meist am Physiklehrer hängen, das sollte künftig zentral über den Schulträger laufen und vom Land bezahlt werden. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass Kommunen mehr Schnittmenge mit dem Land als mit dem Bund haben.

Wo sehen Sie bei der Infrastruktur den größten Handlungsbedarf?
MH: Die Mobilität der Zukunft ist sicher ein zentraler Punkt. Sie sollte ein Mix der Verkehrsträger sein, Fußgänger, Fahrräder, Schiene, ÖPNV, aber eben auch Individualverkehr, gerade im ländlichen Raum. Wir müssen Verkehrsträger verbinden und nicht in Widerstreit miteinander stellen.
AM: Zentral ist auch schnelles Internet für alle, nicht nur für Gewerbetreibende, auch für das Homeoffice sind stabile Verbindungen und Bandbreite nötig. Dafür steht auch die Ausbau-Offensive der letzten fünf Jahre.
MH: Dank unseres Digitalisierungsministers Thomas Strobl sind wir das einzige Bundesland mit einer Digitalisierungsstrategie, mit der eine Milliarde Euro allein ins schnelle Internet geflossen ist. Das ist mehr Geld als jemals zuvor. In Zukunft wollen wir die Gelder sogar noch auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Glasfaser ist heute so wichtig wie Strom, Gas und Wasser. Und mit 5G soll aus dem Funknetz eine Funkdecke werden.

Wohnraum wird immer knapper und teurer. Welche Ideen hat die CDU, um dem entgegenzusteuern?
MH: Wir haben vier Dinge im Blick, die die Situation zum Positiven wenden sollen: Zuerst wollen wir die Landesbauordnung verändern, so dass zum Beispiel innerörtliche Bebauungen einfacher möglich sind. Wir wollen keine Donut-Dörfer, sondern streben eine innerörtliche Verdichtung an. Dann soll Wohnraum geschaffen werden durch Nachverdichtung in die Höhe, zum Beispiel auch mit Holz, das für nachhaltiges Bauen zentral ist. Aber auch das Einfamilienhaus gehört weiter dazu in einer verträglichen außerörtlichen Entwicklung durch Schaffung von neuem Bauland. Das sehen wir klar anders als die Grünen. Uns ist wichtig, dass junge Menschen dort, wo sie aufgewachsen und verwurzelt sind, bleiben und eigene Familien gründen können. Viertens wollen wir auch den sozialen Wohnungsbau fördern. Mit der Wohnraum-Allianz (in der Akteure des Wohnungsmarktes wie Bauindustrie, Wohnungswirtschaft, Banken Empfehlungen erarbeiten; Anm. der Redaktion) wurden dafür schon erste Schritte definiert. Zum Beispiel Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mit Erstattungen vom Land zu unterstützen. Wohnen darf nicht zur neuen sozialen Frage werden. Wir ziehen auch eine Landeswohnbaugesellschaft in Erwägung, mit der die öffentliche Hand aktiv bei der Schaffung von sozialem Wohnraum einsteigt.

Was ist an der Landtagswahl diesmal anders als sonst?
MH: In den nächsten fünf bis zehn Jahren entscheidet sich, ob die Region Bretten angedockt ist an die Zukunft oder nicht. Dafür braucht man Abgeordnete, die hier im ländlichen Raum fest verwurzelt sind und das besondere Lebensgefühl im Herzen tragen. Ansgar Mayr, der seit Jahren in der Kommunalpolitik tätig und bereit ist, hart für die Region zu arbeiten. Auf die Köpfe kommt es an, auf ihren Fleiß, auf ihre Lust!
AM: Ich sehe mich als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, wie schon seit 25 Jahren im Gemeinderat. Sehr gerne möchte ich die Region in Stuttgart im Landtag vertreten.

Wie geht Wahlkampf in Corona-Zeiten?
AM: Als ich vor einem Jahr nominiert wurde, habe ich den Wahlkampf noch ganz anders geplant. Dann, mit Corona, habe ich komplett umgestellt, mich gegen Infostände entschieden, weil der Infektionsschutz wichtiger ist. Die Menschen würden es auch nicht verstehen, wenn sie selbst ihre Kontakte einschränken müssen und wir Veranstaltungen vor Ort machten. Ich habe Telefon- und Videosprechstunden, die zum Teil sehr gut besucht sind. Dadurch gewinnen wir auch ganz neue Menschen, erreichen manche aber schwerer. Man kann mich jederzeit über E-Mail und Telefon ansprechen, was die Menschen auch gut nutzen. Und an vielen Orten stehen unsere komplett orange lackierten CDU-Fahrräder mit Werbematerial.
MH: Wir haben das für uns auch so überschrieben: Wir sind uns nah, auch ohne am selben Ort zu sein.