Einwohnerantrag erfolgreich: Initiative übergibt Unterschriftenliste für Mobilitätskonzept

Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) hat OB Martin Wolff die Unterschriftenliste zum Einwohnerantrag für ein Gesamtmobilitätskonzept übergeben.

Bretten (swiz) 400 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) für ihren Einwohnerantrag für ein Gesamtmobilitätskonzept (wir berichteten) benötigt, mehr als die doppelte Anzahl, nämlich 803, sind zusammengekommen. „Das zeigt, den Bürgern ist das Thema immens wichtig“, fasst Kathrin Breuer vom BIVEB-Sprecherteam das Ergebnis zusammen, als sie den Antrag, gemeinsam mit Mitstreiter Frank Schneidereit, an Oberbürgermeister Martin Wolff übergab. Mit dem erfolgreichen Begehren hat die BIVEB nun erreicht, dass der Einwohnerantrag innerhalb von drei Monaten als eigenständiger Tagesordnungspunkt in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden muss. Aufgrund der bald anstehenden Sommerpause, soll dies im September der Fall sein, so Wolff. Der OB zeigte sich vom Engagement der Initiative begeistert und betonte, er finde es „sehr gut, dass sich Bürger so ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen“. Zudem verwies er auf das bisher von der Verwaltung Erreichte in Sachen Mobilitätskonzept. „Wir haben die Erarbeitung des Konzepts ja schon im Gemeinderat beschlossen und freuen uns, wenn sich die BI mit ihrem Wissen einbringt.“

Thema braucht "wieder eine spürbare Priorität"

Die Vorarbeit der Verwaltung sieht auch Breuer, betont aber: „Ziel dieses Antrags ist es, dass das Thema Gesamtmobilitätskonzept in Verwaltung und Gemeinderat wieder eine spürbare Priorität bekommt.“ Zudem solle die bestehende Verkehrssituation unter vorher klar definierten Qualitätskriterien aktiv und zukunftsfähig gestaltet werden. Grundlage dafür, sei die Auswahl des richtigen Büros, betont Schneidereit. Ein solches Büro müsse großes Fachwissen in der Erstellung solcher Mobilitätskonzepte haben und das Konzept „mit einem analytischen Blick über alle Verkehrsarten hinweg entwickeln“. Aus diesem übergeordneten Gesamtkonzept könne man dann, so Schneidereit, mögliche Sofortmaßnahmen auskoppeln, deren Umsetzung schnell zu erreichen sei.

Bürger mit ins Boot nehmen

Um dem Büro so viele Fakten wie möglich zukommen zu lassen, pocht die Bürgerinitiative darauf, dass den Experten zudem die gesammelten, konstruktiven Vorschläge zum Mobilitätskonzept aus den Fraktionen, vor allem aber auch aus der Bürgerschaft weitergeleitet werden. Nur so könne man dem ausarbeitenden Büro konkrete Rahmenbedingungen und Ziele mit auf den Weg geben. Die Einbeziehung der Bürger und der gegenseitige Austausch zu diesem Thema steigere zudem die Akzeptanz und Mehrheitsfähigkeit eines solchen Konzeptes im Gemeinderat, betont die BIVEB in ihrer Antragsbegründung. Ein erstes „Arbeitstreffen“ zwischen der Stadt und der Initiative soll im August stattfinden. Wichtig sei für ihn, so Wolff, dass man beim Konzept auch die Mobilitätswende im Blicke behalte. Diese Wende sieht auch Schneidereit und betont: „Es muss ein Umdenken stattfinden. Früher war vieles fixiert auf das Auto und die Pkw-Ströme.“ Nun werde eine Stadt daran gemessen, wie das alternative Angebot bei der Mobilität aussehe. Dem Gesamtmobilitätskonzept sieht er mit großer Erwartung entgegen. „Dieses Konzept wird Bretten über Jahre begleiten und im positiven Sinne verändern.“