Christian Jung MdB: „Finanzielle Sicherheit der Kommunen bleibt bewahrt“

Freie Demokraten stimmen Grundsteuerreform zu

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region Karlsruhe eine sehr gute Nachricht“, sagte Jung vor der entscheidenden Abstimmung.

Durch das geplante Grundsteuer-Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten in vielen Bundesländern Grundstücke doppelt bewertet werden müssen - einmal nach Landes- und einmal nach Bundesmodell. Länder können nun nach der Intervention der FDP eigene Regelungen treffen. Der Weg für unbürokratische Grundsteuermodelle ist also frei.

Jung: „Infolgedessen können die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen, dass die Bürger im Schnitt nicht mehr zahlen müssen. Hätte die FDP hier keinen Druck gemacht, wäre es mit einer Grundsteuer, die sich an Mieten und aktuellen Bodenwerten orientiert, angesichts der Bodenpreise in Baden-Württemberg zu einer enormen zusätzlichen Verteuerung der Wohnkosten gekommen.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete empfiehlt den Ländern von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und ein für sie angepasstes Modell frei zu wählen. Es sei wichtig, so Jung, dass die Wohnkosten nicht durch andere Berechnungsgrundlagen weiter steigen. So bleibt für den liberalen Abgeordneten die finanzielle Sicherheit der Kommunen bewahrt. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Baden-Württemberg.