CDU bleibt stärkste Kraft

Im Brettener Gemeinderat sitzen sieben Parteien/Wählervereinigungen

Bretten (ger) Noch vor der Sommerpause findet am 23. Juli die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Bretten statt. Weiter sind in ihm sieben Parteien/Wählervereinigungen vertreten, die sich im Gremium auch in den bisherigen Stärken präsentieren mit Ausnahme der AfD, die künftig zu dritt und damit in Fraktionsstärke vertreten sind. Die CDU stellt sechs Gemeinderäte, die Wählervereinigung „die aktiven“ fünf, und die Grünen sind weiterhin mit vier Vertretern im Rat. Drei Gemeinderäte stellen neben der AfD auch die Freie Wählervereinigung (FWV) sowie die SPD. Die Liberalen, die dieses Jahr als FDP/Bürgerliste angetreten waren, kommen auf zwei Sitze.

Höchster Zuwachs bei AfD

Mit fast zehn Prozent (2024: 13,0%, 2019: 3,3%) verzeichnen die Rechtspopulisten den höchsten Zuwachs. Die „aktiven“ konnten über drei Prozentpunkte wettmachen (2024: 17,4%, 2019:14,2%), die FDP/BL gewann 2,6 Prozentpunkte dazu (2024: 9,6%, 2019 7,0%). Alle anderen haben Verluste zu verzeichnen: CDU minus 2,5 Prozent (2024: 22,5%, 2019: 25,0%), Grüne minus 2,5 Prozent (2024: 14,4%, 2019: 16,9%), FWV minus 5,6 Prozent (2024: 11,1%, 2019: 16,7%) und SPD minus 1,5 Prozent (2024: 12,0%, 2019: 13,5%).

Fraktionswechsel im Stadtrat

„Aufbruch“ war 2024 nicht mehr angetreten. Die Liste hatte vor fünf Jahren 3,4 Prozent geholt und damit einen Stadtrat, Hermann Fülberth, gestellt. Der war im Laufe der letzten Legislaturperiode zu den „aktiven“ gewechselt wie zuvor schon Aaron Treut von der CDU. Ariane Maaß hatte ihrerseits die „aktiven“ verlassen und war parteilos im Rat verblieben. Damit war die Fraktion der „aktiven“ von vier gewählten Vertretern auf fünf angewachsen. Die Freien Wähler hatten 2019 vier Sitze geholt, wurden aber auf drei dezimiert, als Sibille Elskamp die Fraktion verließ und ebenfalls fraktionslos blieb.

Elf neue Räte

Insgesamt sind elf der 26 Gemeinderäte neu im Gremium. Bei der CDU holte der bisherige Fraktionssprecher Martin Knecht die meisten Stimmen (6.256), dicht gefolgt von Dr. Joachim Leitz. Isabel Pfeil ist wieder gewählt worden und Ariane Maaß gehört jetzt auch den Christdemokraten an. Neu im Rat sind für die CDU Tobias Burkhard und Alexander Kohler, beide ihres Zeichens Landwirte. Auch interessant: Sie waren auf den Listenplätzen 13 und 14, also im Mittelfeld, angetreten. Gar nicht mehr für den Rat aufstellen lassen hatten sich Bernd Neuschl, Kurt Dickemann und Ulrich Schick.

CDU: "Stolz auf Erfolg"

Martin Knecht äußert sich zum Wahlergebnis: „Die CDU-Fraktion ist wieder die stärkste politische Kraft im Brettener Gemeinderat. Auf diesen Erfolg sind wir stolz! Unser herzlicher Dank gilt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Stimme unsere CDU-Politik bestätigt haben und ihr Vertrauen in uns setzen: ‚Ihre Stimme ist unser Auftrag!‘ Somit wird es uns gemeinsam möglich sein, auch in den kommenden fünf Jahren die Zukunft unserer Stadt entscheidend mitzugestalten: tatkräftig und zielorientiert, transparent und faktenbasiert. Für die Durchsetzung unserer Ziele werden wir uns konstruktiv mit den Rätinnen und Räten für die beste Lösung auseinandersetzen – wenn nötig streiten. Aufgrund unserer soliden Stimmenbasis und unseres bürgernahen Programms blicken wir positiv gestimmt und optimistisch in unsere gemeinsame Zukunft.“

Stimmenkönig Wolfgang Lübeck

 
Die „aktiven“ sind nicht nur die zweitstärkste Fraktion, sondern können auch den absoluten Stimmenkönig vorweisen: Wolfgang Lübeck holte 6.766 Stimmen. „Ich freue mich außerordentlich über das Wahlergebnis – auch darüber, dass ich nun mit einem Übergangsmandat im Kreistag vertreten bin. Dieser Erfolg zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Prinzipien von "die aktiven" schätzen und unterstützen“, sagt er auf Nachfrage. Und weiter: „Die künftige Zusammenarbeit im Gremium sehe ich optimistisch und konstruktiv. Ich setze auf Kooperation und Dialog mit allen Fraktionen, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden. Schwerpunkte werden auch weiterhin die Sicherstellung der Grundversorgung in den Ortsteilen, die Verbesserung von Bildungs- und Betreuungsangeboten, die nachhaltige städtebauliche Entwicklung und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sein. Dabei sind mir die Einbindung der Ortschaftsräte und eine transparente Entscheidungsfindung besonders wichtig.“

Brüggemann und Dittes neu für "die aktiven" im Rat

Neben Lübeck sind auch Jörg Biermann und Armin Schulz weiter für „die aktiven“ im Rat. Neu sind der Gymnasiallehrer Philipp Brüggemann und die Krankenschwester/Notfallpflegerin Anke Dittes, die auf Listenplatz neun und 13 angetreten waren. Hermann Fülberth war auf Listenplatz vier, konnte aber nicht genügend Stimmen für ein Mandat erringen. Aaron Treut war nicht mehr angetreten.

Grüne bleiben zu viert

Die Grünen bleiben zu viert im Rat, jedoch in veränderter Besetzung. Die „Alt-Stadträte“ Ute Kratzmeier und Otto Mansdörfer werden künftig von Nina Tossenberger, VWL- und Theologie-Studentin, und dem Kinderarzt Dr. Johannes Garvelmann unterstützt. Während Tossenberger über den Listenplatz drei eingezogen ist, stand Garvelmann auf Platz 18. Nicht genügend Stimmen für ein erneutes Mandat konnten der OB-Kandidat Fabian Nowak und Ira Zsarina Müller-Kschuk erringen.

Grüne: "Überwiegend gute Stimmung in Bretten"

Kratzmeier bewertet das Ergebnis ihrer Partei positiv: „Ich freue mich über unser Wahlergebnis: Wir werden weiterhin mit vier Sitzen im Rat vertreten sein. Angesichts des rauen Gegenwinds, der uns entgegenschlug, war das kein Selbstläufer. Allerdings verspürten wir in Bretten eine doch überwiegend gute Stimmung, die Gespräche an den Infoständen waren meist konstruktiv. In Bretten vertreten wir eine Politik des behutsamen sozial-ökologischen Umbaus. Das wurde von den Wählern offensichtlich honoriert.“ Wie die Zusammenarbeit künftig sein wird, bewertet die Bildungspolitik-Referentin folgendermaßen: „In neuen Konstellationen muss man sich zunächst kennenlernen und ausloten, ob und bei welchen Themen man zusammenarbeiten kann. Dass das geht, haben wir in der laufenden Legislatur mehrfach erlebt. Polemische, wissenschaftsfeindliche und unsoziale ‚Meinungen‘ sind für uns aber selbstverständlich keine Grundlage der Kooperation.“

AfD künftig in Fraktionsstärke

Die AfD ist künftig in Fraktionsstärke vertreten, Andreas Laitenberger, seit 2019 im Rat, wird künftig von René Rotzinger, selbstständiger Grafik- und Webdesigner, und dem Bauingenieur Nikolaus Exter unterstützt. Freudig äußert sich Laitenberger über das Abschneiden seiner Partei: „Wir haben in Bretten unser Ziel ganz klar erreicht, eine Fraktion zu stellen! Wir bedanken uns bei allen Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz aller Stigmatisierungsversuche und Hetzkampagnen gegen uns sind wir klarer Sieger der Kommunalwahlen und haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Als einzige Partei konnten wir unsere Mandate im Brettener Gemeinderat verdreifachen und werden somit als Fraktion einziehen. Auch die Zahl der Mandate im Kreistag von Karlsruhe-Land konnten wir fast verdreifachen. Keine andere Partei konnte so starke Zugewinne verzeichnen!“ Für die künftige Zusammenarbeit im Gremium verspricht er: „Wir wollen das Vertrauen der Wähler konstruktiv nutzen und werden uns für alle Bürger der Stadt einsetzen. Die AfD wird im neuen Gemeinderat eine wichtige Rolle spielen und wird sich dort mit aller Kraft einbringen, da wir jetzt auch mehr mitgestalten können.“

SPD in unveränderter Besetzung

Bei der SPD gibt es keine personellen Veränderungen. Weiterhin sitzen Edgar Schlotterbeck, Valentin Mattis, der 2020 für den aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Hans-Joachim Reiber nachgerückt war, und Birgit Halgato im Rat. Dazu sagt Fraktionssprecher Schlotterbeck: „Die SPD hat ihre Sitzzahl halten können, was nicht so einfach ist in diesen Zeiten. Wir zeichnen uns durch kontinuierliches Arbeiten aus und werden mit unserem Einsatz dafür sorgen, dass es in Bretten vorangeht. Wir haben im Vorfeld der Wahl ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, das wir auch umsetzen wollen. Dabei spielt die Gartenschau eine wichtige Rolle, damit sich Bretten in eine klimaneutrale Stadt umwandeln kann. Das Soziale bestimmt natürlich unser Handeln, wir setzen uns für kostenfreie Kindergartenplätze und leistbaren Wohnraum ein. Wir arbeiten in allen Gremien und Aufsichtsräten mit, um unsere Ziele auch dort zu platzieren. Die Arbeit im neuen Gemeinderat wird sicherlich nicht einfacher werden. Wir sind aber guter Dinge und können uns mit unserer offenen Art mit anderen Fraktionen gut austauschen.“

Freie Wähler weiter zu dritt mit zwei neuen Gesichtern

Die Freien Wähler bleiben ebenfalls mit drei Sitzen im Rat: Zu Thomas Rebel gesellen sich neu der Metzgermeister Axel Zickwolf und der Polizeibeamte Gerhard Schwarz. Bernd Diernberger und Markus Gerweck waren nicht mehr zur Wahl gestanden. Rebel bewertet das Ergebnis für seine Fraktion mit gemischten Gefühlen: „Für die FWV ist der Verlust um mehr als fünf Prozent natürlich schmerzlich. Das liegt auch daran, dass unsere Liste nicht vollständig mit 26 Kandidaten besetzt war. Für mich persönlich sind mehr als 5.500 Stimmen ein wirklich phantastisches Ergebnis, welches meine Arbeit der letzten fünf Jahre bestätigt und mir viel Vertrauen und Kraft für die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt. Mein Dank geht an die Brettener Bürgerinnen und Bürger.“ Trotz Unwägbarkeiten bleibt er zuversichtlich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit: „Angesichts der neuen Konstellation im Brettener Gemeinderat, samt neuem OB und Kämmerer, dürfte die Zusammenarbeit, neben einer angespannten Haushaltssituation, eine weitere Herausforderung werden. Trotzdem sehe ich der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, gerade durch die Vielfalt, sehr zuversichtlich entgegen. Denn wenn wir gut zusammenarbeiten und kompromissbereit die Belange der Bürgerschaft vertreten, wird es uns auch gelingen, Bretten und die Stadtteile voranzubringen.“

Jan Elskamp und Timo Hagino für FDP/Bürgerliste

Den Sprung zur Fraktionsgröße haben die FDP trotz der Erweiterung um eine Bürgerliste in diesem Jahr wieder nicht geschafft. Erhalten bleibt Jan Elskamp dem Rat, Timo Hagino, Versicherungsmakler und Ortsvorsteher von Rinklingen, sicherte sich den zweiten Sitz. Für Sibille Elskamp und Ingo Jäger reichte es nicht mehr für ein Mandat. Entsprechend äußerte sich Jan Elskamp: „Wir sind mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Wir wollten mit drei Bewerbern in den Stadtrat einziehen und werden stattdessen nur mit zwei Mandatsträgern vertreten sein. Meine eigene Wiederwahl tröstet nur wenig über die allgemeine Enttäuschung hinweg. Die Brettener Wähler haben deutlich gesprochen. Ein großer Personalwechsel im Rat steht bevor. Trotzdem sind wir überzeugt, dass wir die richtigen Themen im Wahlkampf angesprochen haben und werden diese in unserer künftigen Ratsarbeit weiterverfolgen. Ein kleiner Trost ist die Verbesserung gegenüber dem Wahlergebnis2019: Wir konnten um 2,6 Prozentpunkte zulegen, was sicher an der starken Zusammenarbeit mit der Bürgerliste liegt. Eine vollständige Analyse des Ergebnisses steht noch aus, aber wir bleiben motiviert, Bretten gemeinsam voranzubringen. Ein großes Dankeschön geht an unsere Wähler!“