Interkommunaler Austausch im Rathaus Bretten

Bei einem kommunalpolitischen Gespräch im Brettener Rathaus  tauschten sich die Gemeinden und Kreistagsmitglieder mit Landrat Christoph Schnaudigel und Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe zu verschiedenen Themen aus. Angesprochen wurden unter anderem die Bereiche Schulen, Verkehr und Flüchtlinge.

Bretten (wh) Haushalt, Schulen, Flüchtlinge und Verkehr. Das waren die Themen eines kommunalpolitischen Gesprächs am heutigen Donnerstag, 14. September, im Brettener Rathaus. Beteiligt waren Stadt- und Gemeindeoberhäupter, die Kreistagsfraktionsvorsitzenden sowie Landrat Christoph Schnaudigel und Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe. Kressl erläuterte die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Diese sei in ganz Baden-Württemberg positiv, obwohl es natürlich auch einzelne Kommunen gebe, die größere Schwierigkeiten hätten. Insgesamt seien viele Investitionen getätigt worden, vor allem im Bereich Betreuungsausbau. Der Schuldenabbau wird dadurch merklich ausgebremst. Der pro Kopf-Schuldenstand werde bis Ende 2017 voraussichtlich bei 268 Euro und damit deutlich über bisherigen Prognosen liegen, so Kressl. 

Kinderbetreuung weiter ausbauen

Kressl sprach von einer Gratwanderung für Kommunen, die einerseits angehalten sind, Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig Investitionen tätigen müssen, um für Unternehmen und Bürger attraktiv zu sein. Der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner machte darauf aufmerksam, dass über die Hälfte des Landkreishaushaltes für Sozialausgaben gebunden seien und plädierte dafür, Standards nicht immer weiter heraufzusetzen. Widerspruch erhielt er unter anderem von Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim, der von gestiegenen Erwartungen der Bürger, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, berichtete. Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki verwies darauf, dass durch steigende Geburtenzahlen und Zuzug erneute Anstrengungen in Sachen Kinderbetreuungsausbau auf die Kommunen zukommen würden. Dafür sollten weiter Fördermittel zur Verfügung stehen. In Sachen Schule erwartet Schnaudigel zunehmende Sorgen beim Thema Lehrerversorgung, vor allem bei den Berufsschulen. 

Kommunen für faire Verteilung von Flüchtlingen

Beim Thema Flüchtlinge berichtete Kressl über sinkende Zahlen in den Erstaufnahmestellen. Bis Ende August 2017 hat das Land Baden-Württemberg 10.337 Flüchtlinge und damit etwa die Hälfte weniger als 2016 aufgenommen. Die größte Gruppe der Geflüchteten stamme aus Syrien. Ihr sei aber bewusst, dass die großen Zahlen 2015 und 2016 nun in der Anschlussunterbringung (AU), die eine kommunale Aufgabe ist, in den Gemeinden ankommen würden. Diskutiert wurde vor allem die Frage nach einer fairen Verteilung. Die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick erinnerte an die „Pionierarbeit“, die Bruchsal gerade am Anfang der Flüchtlingskrise geleistet habe. Dies müsse bei der jetzt anstehenden AU-Zuteilung berücksichtigt werden.

Ein weiteres Thema des kommunalpolitischen Gesprächs war der Verkehr. Im Herbst erwarte man die Priorisierung der einzelnen im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Baumaßnahmen, von den allein 67 im Landkreis Karlsruhe liegen. Im vordringlichen Bedarf stehen die Ortsumfahrungen Bruchsal, Berghausen, Östringen und Bretten. Die Priorisierung regelt vor allem die hauptsächlich durch das Land geleisteten Zuschüsse zu den Planungsmitteln.