Gemeinderat Bretten beschließt Förderprogramm zur Schaffung von Wohneigentum

Junge Familien in die Ortskerne

Bretten (swiz) Der Gemeinderat Bretten hat in seiner jüngsten Sitzung mit drei Enthaltungen ein Förderprogramm zur Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum beschlossen. Im Fokus des Programms, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, stehen dabei vor allem junge Familien und Altbauten in den Ortskernen der Stadtteile. Begründet ist das Programm auf einem Antrag der Fraktion der Grünen, die die Verwaltung mit der Erstellung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogramms beauftragt hatten. In einem ersten Schritt war dabei ein kommunales Förderprogramm für die Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau verabschiedet worden (wir berichteten), das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Aufgeteilt ist das Förderprogramm in zwei Säulen: eine Zuschussförderung für den Bau sozial geförderter Wohnungen durch Investoren und eine Quotenregelung bei der Vergabe städtischer Grundstücke.

Ortskerne sollen wiederbelebt werden

Das aktuelle Förderprogramm hat jetzt vor allem private Bauherren im Fokus, wie Frank Bohmüller, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, ausführte. Inzwischen übersteige die Nachfrage nach freien Bauplätzen in Bretten das Angebot bei weitem. Auf der anderen Seite sei zu beobachten, dass es in den Ortskernen der Stadtteile viele leerstehende Gebäude gebe, die über lange Zeit ungenutzt seien und manchmal sogar dem Verfall anheimgegeben würden. Das Programm soll nun junge Familien dazu bewegen, diese Immobilien in den Ortskernen zu kaufen und wiederzubeleben.

Ausbezahlt wird Förderung über Laufzeit von fünf Jahren

Dabei gibt es zwei Optionen. Die präferierte Option ist die Förderung des Kaufs eines Altbaus. Dieser muss älter als 50 Jahre oder seit mindestens drei Jahren nicht bewohnt sein. Zudem müssen die Gebäude einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen. Dabei ist es gewünscht, die alte Bausubstanz zu erhalten und das Gebäude zu sanieren. Teilweise kann die Förderung aber auch auf den Kauf und anschließenden Abbruch des Gebäudes samt Ersatzneubau ausgeweitet werden. Die Freigabe zum Abbruch bedarf dann eines Gutachtens. Die Förderung wird im Übrigen in Form eines Grundbeitrags, der, abhängig von der Kinderzahl, mit einem Ergänzungsbeitrag erhöht werden kann, gestaltet. Ausbezahlt wird die Förderung über eine Laufzeit von fünf Jahren.

Deckelung wurde gekippt

Dabei, so der Vorschlag der Verwaltung, solle der Grundbetrag 600 Euro und der Erhöhungsbeitrag 300 Euro pro Kind (maximal 1.500 Euro jährlich und 7.500 Euro insgesamt) betragen. Diese Deckelung kippte der Gemeinderat allerdings mehrheitlich und ließ die Fördergrenze nach oben offen. Zurück ging dies auf einen Antrag der Grünen, die besonders kinderreichen Familien auch eine höhere Förderung zukommen lassen wollten. Deren Sprecher Otto Mansdörfer betonte die Wichtigkeit des Instruments der Förderung, da "der kommunale Werkzeugkasten" in dieser Hinsicht sonst leer sei. Der Zuschuss ist im Übrigen an Einkommensgrenzen gebunden. Diese liegen bei einem Zwei-Personen-Haushalt bei 72.500 Euro, einem Drei-Personen-Haushalt bei 84.375 Euro und bei vier Personen bei 96.250 Euro Brutto.

Viele Väter und Mütter der Förderung

Zustimmung zum Förderprogramm kam indes auch von der CDU. Das Programm sei "städtepolitisch zukunftsweisend" und fördere eine Minimierung des Flächenverbrauchs, betonte Martin Knecht. Zudem seien Familien und Kinder im Fokus der Förderung. Und nicht zuletzt sei damit auch der Punkt "Jung kauft alt" aus dem CDU-Wahlprogramm aufgenommen. Dies sah Edgar Schlotterbeck (SPD) zwar genauso und betonte, so könne mehr Leben in die Ortsteile kommen. Dennoch sah sich der SPD-Sprecher genötigt zu betonen, dass "der Urheber des Konzepts 'Jung kauft alt' immer noch die SPD ist". Dies wiederum veranlasste Oberbürgermeister Martin Wolff ironisch zu betonen, wie schön es doch sei, dass der Erfolg des Konzepts so viele Väter und Mütter habe.

"Ein Tropfen auf den heißen Stein"

Als Vater des Förderprogramms sah sich Jörg Biermann, Sprecher von "die aktiven", zwar nicht, dennoch bescheinigte er, das Konzept sei "sehr gut". Nicht ganz so euphorisch zeigte sich Hermann Fülberth von Aufbruch Bretten. Dies sei "ein Anfang", man müsse aber vor allem auf das Problem eingehen, dass in vielen großen Wohnungen oder Häusern in Bretten und den Stadtteilen nur noch eine Person lebe. "Dieses Problem sollte man lösen, denn wo nichts zum Verkauf steht, kann man auch nichts fördern." Noch deutlichere Kritik kam indessen von der FDP. Das Förderprogramm, so Sprecher Jan Elskamp, sei zum einen lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein". Zudem gebe es Gründe, warum die Eigentümer von leerstehenden Häusern in den Ortsteilen ihre Immobilien nicht verkauften. So lehnten manche den Verkauf schlicht ab oder ein Verkauf sei bisher aus anderen Gründen gescheitert. Da helfe dann auch keine Förderung.