Gemeinderat Bretten fasste Eckwertebeschluss für kommenden Haushalt

Keine neuen Schulden für 2021 geplant

Bretten (bea) Der Gemeinderat Bretten hat den Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2021 auf den Weg gebracht. Nach der Aufstellung von Kämmerer Wolfgang Pux ist ein ordentliches Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro für die Gemeindefinanzen in 2021 zu erwarten. Dieses hänge jedoch vom Haushaltserlass ab, der für Anfang Oktober erwartet werde, sagte Pux. Ebenfalls seien die Steuerschätzungen vom September abzuwarten, diese lagen bei der Erstellung der Eckdaten noch nicht vor. Erst nach der Steuerschätzung im November könne man dann mit genaueren Zahlen für die Aufstellung des Haushalts 2021 arbeiten. "Ich gehe jedoch davon aus, dass der Überschuss positiv bleiben wird, auch wenn uns negativere Zahlen gegeben werden", so der Kämmerer.

Leicht rosiger Ausblick in Bretten

Der leicht rosige Ausblick ist auch auf die Finanzhilfen von Bund und Land aus dem "kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt" zurückzuführen. Diese belaufen sich für Baden-Württemberg auf 1,88 Milliarden Euro und könnten auf der Grundlage der Netto-Gewerbesteuereinnahmen zwischen 2017 und 2019 auf die Kommunen verteilt werden. Daher sei eine Finanzhilfe für Bretten von drei bis fünf Millionen Euro zu erwarten, so Pux. Die Hilfe ist für Ende 2020 geplant. Mit dieser will die Stadt die Aufnahme neuer Schulden in 2021 verhindern. Der zu erwartende Schuldenstand der Stadt liege zum Jahresende 2020 bei rund 17,5 Millionen Euro, sagt Pux. Das sei aufgrund einer bis Jahresende prognostizierten Neuverschuldung von etwa 4,5 Millionen Euro zu erwarten.

2020 Netto-Neuverschuldung von 6,41 Millionen Euro geplant

Im Haushalt 2020 war eine Netto-Neuverschuldung von 6,41 Millionen Euro geplant. Bis Ende 2021 könnte dieser Schuldenstand jedoch bereits wieder um eine Million Euro auf 16,5 Millionen Euro reduziert werden. Dabei belasteten die neu aufgenommen Darlehen die Finanzen der Stadt "so gut wie gar nicht", sagte Pux. Denn diese beinhalteten eine Tilgungsfreiheit von drei Jahren. Außerdem müsse die Stadt in den kommenden zehn Jahren dafür keine Zinsen zahlen, so Pux. Gleichzeitig sei die Zinslast im Jahr 2021 von 400.000 Euro auf 290.000 Euro gesunken. Ende 2019 belief sich der Schuldenstand der Stadt auf 13,01 Millionen Euro. Während sich das Investitionsvolumen 2019 auf 8,84 Millionen Euro belief, erhöhte sich dieses in 2020 auf 15,15 Millionen Euro. Gemäß dem Eckwertebeschluss wird es sich in 2021 auf 17,17 Millionen Euro erhöhen. Das sei auf die Fortschreibung von Projekten aus dem laufenden Jahr, den aktuell geltenden Haushaltssperren und neuen Investitionsvorhaben zurückzuführen, so der Kämmerer.

Gewerbesteuereinnahmen leicht gestiegen

Auch seien Mittelmehrmeldungen von Fachämtern und für das Personalbudget berücksichtigt worden. Von den beantragten Finanzmitteln in Höhe von 2,21 Millionen Euro seien nach interner Beratung Mittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro genehmigt worden. Dabei seien hauptsächlich Mittel für Einzelmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau gestrichen worden, da vieles 2021 nicht mehr umsetzbar sei, sagt Pux. Während die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 trotz eines Minus leicht angestiegen seien, sinke die Gewerbesteuerumlage im kommenden Jahr auf 1,38 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage auf 9,08 Millionen Euro und die Kreisumlage auf 12,29 Millionen Euro. Insgesamt müssten Aufwendungen in Höhe von 70,63 Millionen Euro berücksichtigt werden. Diesen stünden Erträge von 76,13 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich zu den Planungen für 2021 sei das ein Minderertrag von 4,69 Millionen Euro, so Pux. Das sei auf geringere Gewerbesteuereinnahmen, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes zurückzuführen.

Spagat zwischen Wirklichkeit und Wunsch

Dennoch bliebe unter dem Strich ein erwartetes Plus von 1,31 Millionen Euro. Genaueren Zahlen stünden für die Haushaltsklausur am 29. und 30. Januar bereit. "Auf Anregung von Hermann Fülberth werden wir die Haushaltsklausur künftig öffentlich durchführen. So soll jedermann die Möglichkeit haben, diese live mitzuerleben", sagt Pux.  Das bedeutete einen enormen Spagat zwischen Wirklichkeit und Wunsch, sagte Martin Knecht (CDU). Daher sehe er folgende Haushaltsschwerpunkte: Fortsetzung der sachgerechten Investitionspolitik mit Fokus auf die Stadtentwicklung, personelle Entwicklung in der Stadtverwaltung, Hard- und Softwareausbau in den Schulen und Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie, um Insolvenzen zu vermeiden.

"Wir müssen abwarten was kommt"

Die Zahlen seien deutlich besser als vor drei Monaten, sagte Jörg Biermann (die aktiven). Dennoch bleibe zu hoffen, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Daher bat er darum, dass der Gemeinderat Ende des Jahres über die Auswirkungen der Steuerschätzungen auf Bretten informiert werde.
"Wir müssen abwarten was kommt", sagte Ute Kratzmeier (Grüne). Dennoch habe man nun eine Leitlinie für den kommenden Haushalt und einen optimistischen Rahmen gesetzt. "Wir sagen: nicht abwarten, sondern nach vorne gehen", betonte Bernhard Brenner (FWV). Daher beantrage er, dass die Mittelzuwendungen mit klaren Jahreszahlen unterlegt würden. "Wir möchten künftig wissen, ob die Verwaltung das Lob auch verdient hat." Außerdem sei nicht mehr Geld für die Angestellten, sondern deren Anerkennung und Führungskompetenz die Motivation, um gute Mitarbeiter im Rathaus zu halten, so Brenner. Der Haushalt sei transparent und offen, entgegnete OB Martin Wolff. Jederzeit könne nach Details für gewünschte Ausgaben gefragt werden.

"Ich sehe das Investitionsvolumen sehr kritisch"

"Ich sehe das Investitionsvolumen sehr kritisch", sagte Birgit Halgato (SPD). Eine Bugwelle vor sich herzuschieben, sei nicht sinnvoll. "Seit Jahren sehen wir, dass wir sie nicht abarbeiten können." Daher fragte sie, wie viel des Investitionsvolumens von 15,15 Millionen Euro im laufenden Jahr abgerufen wurde. "Wir brauchen immer etwas Überhang, um agieren zu können, wenn sich etwas am Rahmen eines Projektes ändert", antwortete Wolff. Die Bugwelle komme daher bewusst zustande. Die Frage, ob diese so groß sein müsse, sei jedoch zulässig. Letztendlich entscheide der Gemeinderat in der Haushaltssitzung darüber, so Wolff. Von den vorgesehenen Mitteln für 2020 seien bislang etwa drei Millionen Euro abgeflossen, sagte Pux. Einige Firmen hätten ihre Leistungen noch nicht abgerechnet.
Nicht die Bugwelle an sich, sondern die Erhöhung von zwei Millionen Euro müsse hinterfragt werden, beschied Hermann Fülberth (Aufbruch Bretten). Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden die Eckwerte für den Haushalt 2021 mehrheitlich beschlossen.