Kreisversammlung der Bürgermeister: Forst, ÖPNV und Pakt für Integration

Kreisversammlung der Bürgermeister in Kraichtal: Forst, ÖPNV und Pakt für Integration waren Themen.

Kraichtal (lra/swiz) Forst, ÖPNV und der Pakt für Integration waren die beherrschenden Themen der jüngsten Kreisversammlung der Bürgermeister des Landkreises Karlsruhe in der Mehrzweckhalle in Kraichtal-Menzingen. Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Oberderdingen, Thomas Nowitzki, informierte dabei über die Notwendigkeit, die Forstverwaltung weiter zu entwickeln, nachdem der Fortbestand des bisherigen Einheitsforstamtes landesweit gerichtlich untersagt wurde. Er appellierte an seine Bürgermeisterkollegen, frühzeitig die Gemeinderäte mit einzubeziehen und berichtete, dass von einer Lenkungsgruppe derzeit ein Eckpunktepapier erarbeitet wird.

2017 werden 2600 Personen in die AUB überstellt

Auf großes Interesse stieß der "Pakt für Integration", durch den Städte, Gemeinden und auch der Landkreis finanzielle Zuweisungen zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung (AUB) erhalten können. Gefördert werden auch sogenannte "Integrationsmanager", die sowohl auf Städte- und Gemeinde-Ebene, wie auch auf Ebene des Landkreises eingesetzt werden können. Nowitzki plädierte für ein möglichst landkreisweit abgestimmtes Vorgehen, um ein Maximum an Fördergeldern für eine Betreuung der Flüchtlinge zu erhalten. Größte Herausforderung für die Städte und Gemeinden ist derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen, die die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) verlassen müssen. Während die Zugangszahlen in die Unterkünfte des Landkreises weiter rückläufig sind und sich auf rund 100 pro Monat belaufen, müssen in diesem Jahr 2600 Personen in die AUB der Städte und Gemeinden zugewiesen werden. Landrat Christoph Schnaudigel erneuerte vor diesem Hintergrund das Angebot, frei werdende Räumlichkeiten in den GU in Form von sogenannten Kombimodellen zur Verfügung zu stellen.

Zuschüsse für Barrierefreiheit der Stadtbahnhaltestellen

Zu den anstehenden barrierefreien Umgestaltungen von Stadtbahnhaltestellen kündigte Schnaudigel an, er werde dem Kreistag vorschlagen, ab 2019 jährlich 1,5 Millionen Euro als Kreiszuschuss für die Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Jede einzelne Maßnahme muss dann zwischen der Albtal Verkehrsgesellschaft als Bauherrin, der betroffenen Gemeinde sowie dem Landkreis individuell vertraglich vereinbart werden.

Entschädigungssätze für Feuerwehrleute

Weiteres Thema waren die Entschädigungssätze für Feuerwehrleute. Die Runde der Bürgermeister war sich einig, dass sich die örtlichen Strukturen so voneinander unterscheiden, dass man einheitliche Sätze für das ehrenamtliche Engagement kaum anwenden könne. Daher habe sich der Landkreis bisher mit entsprechenden Empfehlungen zurückgehalten, betonte Erster Landesbeamter Knut Bühler. Auch Nowitzki plädierte für eine differenzierte Betrachtung und signalisierte die Bereitschaft der Bürgermeister, mit den Verantwortlichen des Feuerwehrverbandes im Landkreis über die Entschädigungen vor Ort zu beraten.