30. Juli 2020, 12:02 Uhr
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Stammtisch von Aufbruch Bretten
Kritik an zu viel Wohnraum für "Begüterte" in Bretten

Autor: Christian Schweizer

aus Bretten

Nach mehrmonatiger coronabedingter Pause trafen sich Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft "Aufbruch Bretten" wieder zu einem kommunalpolitischen Stammtisch im „Löwenhof“.
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Bretten (kn) Nach mehrmonatiger coronabedingter Pause trafen sich Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft "Aufbruch Bretten" am Montag, 27. Juli, wieder zu einem kommunalpolitischen Stammtisch im „Löwenhof“. Stadtrat Hermann Fülberth begrüßte die Anwesenden und gab zunächst einen Rückblick auf das kommunale Geschehen der letzten Monate. Dabei stellte Fülberth fest, dass an öffentlichen Aktivitäten sichtbar nur wenig gelaufen sei, dies aber an der zunehmenden Verschiebung von Gemeinderatssitzungen auf nicht öffentliche Termine liege. So sei es bei diesen Sitzungen zum Beispiel um die nicht öffentliche Beratung von Haushaltskürzungen vor einigen Wochen gegangen.

Stadt muss "sensibler" vorgehen

Fülberth hatte im Hinblick auf diese Sitzung beim Regierungspräsidium angefragt, ob ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung rechtlich überhaupt zulässig sei. Die Antwort des Präsidiums als zuständige Aufsichtsbehörde habe gelautet, dass hier eine Art von Grenzfall vorliege und die Stadt bei künftigen Entscheidungen dieser Art „sensibler“ vorgehen müsse. Die Wohnungsnot in Bretten und ein Leserbrief dazu waren ein weiteres Thema des Stammtischs. Es könne nicht sein, dass bevorzugt Baugrundstücke und Wohnraum für die „Begüterten“ zur Verfügung gestellt würden, während andere Wohnformen, insbesondere im Sozialwohnungsbau, weitgehend unter den Tisch fielen, so Fülberth. Aufbruch Bretten plane für den Herbst, eine Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.

Schwertges stellte sich vor

Gegen Ende der Sitzung nutzte Heinz Peter Schwertges, 2017 OB-Kandidat der Brettener Linken, die Gelegenheit, um sich als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten vorzustellen. Besonderen Raum nahm dabei sein bevorstehender Prozess am 5. August vor dem Amtsgericht Bruchsal wegen Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung ein. Der nächste kommunalpolitische Stammtisch von Aufbruch Bretten soll am 7. September wieder im Gasthaus „Löwenhof“ stattfinden.