Interview mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu seinem Besuch in Bretten

"Mietpreisbremse stoppt Wohnungsbau"

Bretten (swiz/ch) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in Bretten auf Einladung des Liberalen Stadtverbands zum Thema "Reformen der Eurozone" gesprochen. Die Brettener Woche hat den Politiker im Vorfeld der Veranstaltung zu den Themen "Klimaschutz" und "Finanzkrise" befragt.

Sie sind gerade unter dem Motto „Zehn Jahre Finanzkrise“ in Bretten unterwegs. Ist die Finanzkrise aus Ihrer Sicht inzwischen überwunden?
Nein, längst nicht. Die ist auch nicht so einfach zu bewältigen, weil sie im Kern eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist. Im Zentrum steht Europa, und die Schuldenstände sind in Europa zuletzt noch einmal massiv gestiegen. Nur Deutschland und ein paar Staaten stehen etwas besser da. Wenn die Wirtschaft in den anderen Ländern nicht läuft, gibt´s faule Kredite. Das führt unter anderem dazu, dass wenig neue Kredite vergeben werden.

Vom Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff hört man, geht es um die Planungen des städtischen Haushalts für 2020, immer öfter den Satz „die fetten Jahre sind vorbei“. Ist das eine Ansicht, die Sie in Bezug auf die Gemeinden im Land teilen?
Zunächst muss man sagen, dass die Gemeinden in den letzten Jahren erhebliche Steuermehreinnahmen hatten. Jetzt werden die Steuereinnahmen in der näheren Zukunft laut der Prognosen nicht mehr ganz so rasant wachsen. Das muss aber nicht schlecht sein. Denn meiner Meinung nach hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren vergessen, wie man spart und haushaltet. Man lernt eben erst mit Geld umzugehen, wenn es knapp ist. Von daher sehe ich die kommende finanzielle Situation für die Kommunen eher als Chance, um sich für die Zukunft fit zu machen.

Das Kreditgeschäft versucht die Europäische Zentralbank ja mit dauerhaft niedrigen Zinsen anzukurbeln, worunter wiederum die kleinen Sparer leiden. Was sollten die Sparer tun, um eine Entwertung ihrer Ersparnisse zu vermeiden?
Wer sich vor Altersarmut schützen will, sollte nicht in Schulden des Staates, also in festverzinsliche Anleihen, investieren. Aus dauerhaft niedrigen Zinsen muss jeder seine Konsequenzen ziehen und in Vermögenswerte wie Immobilien und Aktien investieren. Denn Immobilien bleiben auch nach einer Krise stehen. In Bezug auf Aktien sollte auch der Staat Anreize setzen und Aktiengewinne nach fünf Jahren steuerfrei stellen.

Viele Menschen legen ihr Geld in diesen Zeiten in Immobilien an. Sie sind in diesem Zusammenhang ein großer Kritiker der Mietpreisbremse. Andere sehen diese vor allem als Mittel, um finanziell schwächer gestellten Menschen die Chance auf eine bezahlbare Wohnung zu geben. Was sagen Sie diesen Menschen?
Von der Mietpreisbremse halte ich generell nichts. Sie führt nur dazu, dass die Investitionen in den Neubau von Immobilien gebremst oder sogar gestoppt werden, da die Menschen damit weniger Geld verdienen können. Wir brauchen aber im Gegenteil deutlich mehr Wohnraum, dann steigen die Mieten nicht so schnell. Das ist eine Sache von Angebot und Nachfrage. Wenn man über die Mietpreisbremse versucht, die Preise zu regulieren, dann haben wir bald eine DDR-Light auf dem Wohnungsmarkt. Dann investiert auf diesem Feld keiner mehr und der Wohnbau liegt brach. Ein Mittel für die Schaffung von mehr Wohnraum wäre zum Beispiel die Bebauung im Außenbereich, zum Beispiel auf alten Bauernhöfen, nicht zu streng zu regulieren. Es braucht einfach mehr planerische Freiheit.

Sie bezeichnen sich selbst als Klimaskeptiker. Bekommen Begriffe wie "Klimaschutz" oder auch "Klimanotstand" für sie momentan zu viel Aufmerksamkeit?
Ja, meiner Meinung nach bekommen diese Themen zu viel Aufmerksamkeit. Die Gefahren durch den drohenden Brexit oder die Spannungen im Nahen Osten sind um einiges Existenzbedrohender. Ich bestreite eine voranschreitende Klimaveränderung gar nicht, aber es wird nichts nützen, hierzulande die letzte Ölheizung zwangsweise gegen eine Gasheizung auszutauschen. Lieber sollte die Bundesregierung in Wiederaufforstungsprojekte im Amazonas, in Indonesien oder Malaysia investieren. Durch die momentan vorgeschlagenen Maßnahmen beschädigen wir den industriellen Kern unserer Wirtschaft, und das darf nicht passieren. Ich denke, wir haben generell einen zu großen Alarmismus beim Thema „Klima“. Meiner Meinung nach, werden die Welt und die Umwelt eher immer besser und nicht schlechter. Schauen Sie mal, früher konnte man im Rhein nicht schwimmen, heute gibt es dort wieder Lachse.

Was halten Sie von einer CO2-Steuer?
Ich halte von zusätzlichen Steuern wenig, da wir schon zu viele verbrauchabhängige Steuern haben. Das nimmt den Leuten nur die Chance, Geld zu sparen und es sinnvoll anzulegen, um einer drohenden Altersarmut zu entgehen. Noch dazu weiß niemand, wie hoch oder niedrig die Steuer anzusetzen wäre. Daher ist die FDP eher für den weltweiten oder zumindest europaweiten Handel mit CO2-Zertifikaten.

Was sollte der Bund tun, damit klimaverträgliche Mobilität für jeden bezahlbar bleibt?
Es war ein großer Fehler, dass wir vor 30 Jahren die Schienennetze in der Fläche zurückgebaut und aufgegeben haben. Wir brauchen Bahnverbindungen als Zubringer.

Aber ist das wirklich Sache des Bundes und nicht eher Ländersache?
Ja, der Bund kann die Infrastruktur bereitstellen. Er könnte stellgelegte Schienenstrecken reaktivieren und elektrifizieren und auch mehr Halte in Ortschaften einrichten. Das würde die Attraktivität des ländlichen Raums stärken.

Die Fragen stellten Christian Schweizer und Chris Heinemann.