Nach Kündigung des Amtsleiters für Technik und Umwelt: Personalnot verzögert Projekte in Bretten

Mit der Kündigung des Leiters des Amts für Technik und Umwelt bei der Stadt Bretten, Jörg Soulier, tun sich neue Probleme bei der Umsetzung von bereits bewilligten baulichen Investitionen und bei der Bauunterhaltung auf.

Bretten (Gerd Markowetz) Mit der Kündigung des Leiters des Amts für Technik und Umwelt bei der Stadt Bretten, Jörg Soulier, tun sich neue Probleme bei der Umsetzung von bereits bewilligten baulichen Investitionen und bei der Bauunterhaltung auf. Bis zum Frühjahr kann es dauern, bis die Stelle wieder besetzt ist: Gar nicht gut für so manches Vorhaben, das bereits auf dem Investitionsplan der Stadt steht, mangels qualifiziertem Fachpersonal im Rathaus aber nicht umgesetzt werden kann. Schon heute bleiben rund drei der acht vom Gemeinderat bewilligten Millionen Euro deshalb auf der Strecke. Und besser wird es wohl nicht: Bürgermeister Michael Nöltner hofft deshalb darauf, dass der Rat bei seinen Haushaltsberatungen Anfang 2018 die Realität im Blick behält. Will heißen, dass sich die Investitionen an der Personalsituation orientieren. Nur knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt als Leiter des Amts für Technik und Umwelt bekam die Verwaltungsspitze die Kündigung von Soulier auf den Tisch.

Amtsleiter verlässt das Rathaus in Richtung Privatwirtschaft

Der Amtsleiter verlässt das Rathaus Ende Januar in Richtung Privatwirtschaft. Der scheidende Amtschef sehe, so Nöltner, seine Herausforderungen eher in Aufgaben, die seiner technischen Ausbildung entsprächen, weniger im hauptsächlich administrativen und organisatorischen Geschäft, wie es ein Amtsleiter nun mal vorfinde. Immerhin 60 Beschäftigte zählt das Amt, rund acht Millionen beträgt das jährliche Budget. Seine Kündigung, betonte Soulier gegenüber der Brettener Woche, habe ausschließlich private Gründe und habe „schon gar nichts mit der OB-Wahl zu tun“. Wie auch immer, für Nöltner kam die Kündigung überraschend und warf Fragen auf: Passt die Zuordnung beim Amt für Technik und Umwelt noch? Immerhin sind dort die Sachgebiete allgemeine Bauverwaltung, Gebäudemanagement, Hoch- und Tiefbau sowie die technischen Dienste zusammengefasst und vom Amtsleiter unter einen Hut zu bringen.

Bereits im Mai hatte der Hochbaubereichsleiter das Rathaus verlassen

Bereits im Mai hatte der Hochbaubereichsleiter das Rathaus verlassen. Seine Stelle ist nach wie vor unbesetzt, auch wenn laut Nöltner eine Neubesetzung kurz bevor steht. Im Rathaus macht man sich nun auch Gedanken darüber, wie eventuell Aufgaben des Amtsleiters neu zugeordnet werden könnten. „Das diskutieren wir derzeit mit offenem Ergebnis,“ sagte Nöltner der Brettener Woche. Ob mit oder ohne organisatorische Änderung: Bis ins Frühjahr hinein schätzt der Bürgermeister die amtsleiterlose Zeit. Ausgeschrieben sei die Stelle. Bekanntlich sei es aber, insbesondere im öffentlichen Dienst mit seinen starren tarifrechtlichen Vorgaben, zurzeit besonders schwer, Mitarbeiter für technische Berufe zu rekrutieren. Daraus resultiere eben bedauerlicherweise, dass für viele Vorhaben in der Stadt zwar Geld da sei, es aber an Mitarbeitern mangle, die dafür sorgen würden, dass die vorhandenen finanziellen Mittel auch ausgegeben, sprich dafür Leistungen erbracht würden. So müssten viele Vorhaben warten. Welche das sind, darüber entscheide der Gemeinderat in seiner Haushaltsklausur Ende Januar.

Rat wird um Realitätssinn gebeten

Er werde zwar dem Rat seine Ideen präsentieren und die Bürgervertreter um Realitätssinn bitten, welche Maßnahmen in der Prioritätenliste dann aber tatsächlich nach vorne oder hinten rutschten, könne er im Moment nur ahnen. „Das werden keine leichten Verhandlungen,“ befürchtet Nöltner. Skeptiker befürchten, dass sich die Bugwelle der nicht durchgeführten Maßnahmen im Bau- und Bauunterhalt weiter vergrößert – zum Nachteil der Stadt und der Stadtteile. Schon jetzt werden aufgrund der Unterbesetzung des Fachamts lediglich um die 60 Prozent der vorhandenen Gelder abgerufen und ausgegeben. Ein führungsloses Amt droht nun den in vielen Baubereichen spürbaren Investitionsstau in der Tat weiter zu verstärken. Das sei, so mahnen Kritiker, gar nicht gut für die Stadt. Insbesondere wo große Projekte wie der Umbau der Weißhoferstraße oder der Neubau der Sporgasse anstehen.

Prekäre Personalsituation verursacht finanziellen Schaden

Offenbar hat die prekäre Personalsituation im Amt für Technik und Umwelt der Stadt auch schon finanziellen Schaden zugefügt. Ein langjähriger Mitarbeiter des Amts entschuldigte sich in der gestrigen Gemeinderatssitzung – mit Verweis auf dauerhafte Überlastung – öffentlich und „in aller Form” für einen ihm unterlaufenen Fehler, der zur Verteuerung des Neubaus der Aussegnungshalle Neibsheim geführt hat. Ein Bekenntnis, das laut Stadträtin Heidi Leins von "menschlicher Größe" zeugt. Bürgermeister Nöltner beeilte sich, zu versichern, dass selbstverständlich die Verwaltungsspitze die politische Verantwortung übernehme. Man habe auch schon reagiert und die Anweisung erteilt, dass künftig bei Bauvorhaben mit einem Auftragsvolumen von über 250.000 Euro Entwürfe von drei statt von einem Ingenieurbüro angefordert werden sollen. OB Wolff wies Kritik von Linke-Stadtrat Hermann Fülberth an der Verwaltungsspitze zurück und kündigte Anstrengungen an, zusätzliches Personal zu gewinnen. „Wir werden auch über eine Arbeitsmarktzulage nachdenken müssen”, so der OB. Die Personalpolitik soll auch Gegenstand der Haushaltsklausur des Rats im Januar sein.