FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:

„Niemand will, dass es demnächst nur noch Discounter gibt!“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) spricht sich für eine Gleichbehandlung zwischen Discountern und dem Einzelhandel und Fachgeschäften bei der Geschäftsöffnung und Warenangeboten aus

Ettlingen/Bretten. Zu aktuellen Berichten aus der Bevölkerung und von Gewerbetreibenden, dass Discounter in Baden-Württemberg und darüber hinaus gerade massiv Waren aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich verkaufen dürfen, Einzelhandels- und Fachgeschäfte aber weiter geschlossen bleiben müssen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag (5.4.2020): 

„Es ist für mich als FDP-Bundestagsabgeordneten nicht mehr nachvollziehbar, dass Discounter nicht nur in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg alles Mögliche verkaufen dürfen, aber der Einzelhandel und Fachgeschäfte geschlossen sein müssen. Gerade die kleinen Geschäfte würden COVID2019-Abstände deutlich besser einhalten.

Für mich steht nach wie vor der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Der Staat und in unserem Falle die Landesregierung von Baden-Württemberg müssen nun aber zeitnah einen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und einem fairen Wettbewerb ermöglichen. Noch am 20. März 2020 wurde im Südwesten geregelt, dass Mischsortimente in Lebensmittelgeschäften abgesperrt werden müssen und nicht verkauft werden dürfen.

In der nächsten und noch gültigen Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 28. März 2020 steht nun jedoch, dass Mischsortimente in Lebensmittelgeschäften weiter verkauft werden dürfen, wenn sie nur ein Randsortiment darstellen. Die Definition des „Randsortiments“ schadet nun in dieser ohnehin schwierigen Lage dem Einzelhandel und den Fachgeschäften massiv. Hier muss es spätestens nach Ostern zu einer Neuregelung kommen. Niemand will, dass es demnächst nur noch Discounter gibt, die mit Hilfe der Randsortiment-Verordnung völlig legal in den kommenden Tagen die Bevölkerung teilweise mit asiatischer Billigware zu Ostern überfluten und ihre Lager leeren. Dies hat mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.“