Kreisversammlung des Gemeindetags

ÖPNV, Digitalisierung und Ukraine-Krieg

Region (kn) Strategien, um den Bürgern einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen unabhängig von Öffnungszeiten zu bieten, stand im Mittelpunkt der Kreisversammlung des Gemeindetags, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) in das Bürgerhaus Malsch eingeladen hatte. Heidi Schmid, Dezernentin im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete über den aktuellen Sachstand auf Landesebene, wo man auf Basis des Onlinezugangsgesetzes 575 Pakete mit 6.000 einzelnen Verwaltungsleistungen ins Visier genommen hat.

"Nicht losrennen, ohne eine Strategie zu haben"

Nach Vorstellung des Landes soll dies zentral von einem Dienstleister umgesetzt werden. Die ersten 35 Pakete sollen bereits in diesem Jahr umgesetzt sein. Aufgebaut werden soll dieses Vorhaben auf der bereits existierenden E-Government Infrastruktur “service-bw“, die auch aktuell schon Verwaltungsleistungen online anbietet. Die Herausforderung dabei ist, dass viele derzeitige Prozesse nicht 1:1 in der digitalen Welt abgebildet werden können, sondern für die digitale Welt neu gedacht werden müssen. Bei den Landkreises sollen spezielle Koordinatoren angesiedelt werden, die eine gleichmäßige Umsetzung des Projekts sicherstellen und kleinere Kommunen werden besonders unterstützt. Ein besonderes Augenmerk wird beim gesamten Digitalisierungsprozess auf die Cybersicherheit gelegt. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki plädierte dafür, dass sich die Kommunen im Landkreis eng abstimmen und nicht „losrennen, ohne eine Strategie zu haben.“

Geflüchtete rasch in Arbeit bringen

Berichtet wurde auch über die Entwicklung der Vertriebenen aus der Ukraine: Die Neuanmeldungen haben sich nach sehr starken Zugängen am Anfang mittlerweile abgeflacht und bewegen sich zwischen 40 bis 80 Neuanmeldungen pro Woche, aktuell befinden sich 4.200 Menschen aus der Ukraine im Landkreis. Gleichzeitig erhält der Landkreis zwischen 30 bis 35 Neuzuweisungen von Asylbewerbern aus anderen Ländern. Um ein gerechtes Verteilsystem zu erreichen und die Kosten vom Land ersetzt zu bekommen müssten die Verteilregeln modifiziert werden, hieß es aus dem Gemeindetag. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki appellierte in diesem Zusammenhang an die Integrationsmanager, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um mehr Asylbewerber in Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Während viele Ukrainer sehr rasch Arbeit finden, hapere es bei anderen Geflüchteten.

"Wir brauchen flächendeckenden Ausbau"

Thema war auch die Breitbanderschließung im Landkreis. Hier tummeln sich mittlerweile eine Vielzahl von Telekommunikationsanbietern, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Finanzdezernent Ragnar Watteroth berichtete, dass erreicht werden konnte, dass die Inexio, die für die Breitbandkabelgesellschaft Landkreis Karlsruhe arbeitet und die Deutsche Glasfaser künftig einen gemeinsamen Verrieb mit angeglichenen Produkten und mit Rücksicht auf kommunale Aktivitäten vornimmt. 2025 solle jedem Haus beziehungsweise Gewerbebetrieb ein Anschluss angeboten werden. „Wichtig bei den Verträgen ist, dass der Ausbau flächendeckend erfolgt“, gab Landrat Christoph Schnaudigel den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf den Weg, nur das gewähre eine durchgehende Erschließung ohne Lücken.