Rüstungsexporte: Evangelische Kirche in Baden übt scharfe Kritik

Laut dem badischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh führt eine stärkere Militarisierung zu humanitären Katastrophen.

Deutschland (pm/swiz) Auch im ersten Halbjahr 2016 sind die Rüstungsexporte in Deutschland wieder gestiegen. So habe die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von vier Milliarden Euro genehmigt. Das schreibt die Zeitung "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. 2015 waren es noch rund 3,5 Milliarden Euro gewesen. Dieser deutliche Anstieg deutscher Rüstungsexporte ist auf scharfe Kritik der evangelischen Kirche in Baden gestoßen.

"Militarisierung destabilisiert Regionen"

Für den badischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh zeigt sich darin die vorschnelle Einschätzung, dass Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten. Die Militarisierung destabilisiere ganze Regionen, entziehe allen Entwicklungsbemühungen den Boden und habe oft humanitäre Katastrophen zur Folge, so die Kritik Bundschuhs an der Rüstungspolitik der Bundesregierung.

"Deutschland trägt dazu bei, dass Konflikte entstehen"

Scharfe Kritik an den Rüstungsexporten kommt auch vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms. Er bezeichnete es als „Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden“. Rüstungsexporte trügen vielmehr zur Friedensgefährdung bei. „Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden“, betonte Brahms. "Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon redet, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen." Hier müssten den Worten auch erkennbare Taten folgen, so Brahms.

Besonders kritisch sind Waffenlieferungen nach Katar

Wie auch schon die Opposition im Deutschen Bundestag sieht Brahms die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar besonders kritisch. „Es ist höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern, aber auch die Frage, ob sie in Konflikte involviert sind, eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte. „Wir wollen zivile Verfahren der Konfliktbearbeitung stärken, sie wirken sehr viel nachhaltiger. Deshalb fordern wir auch von staatlicher Seite hier deutlich höhere Investitionen", fasst Cornelius-Bundschuh abschließend noch einmal die Haltung der evangelischen Landeskirche zusammen.