Kretschmann spricht von fragilem Erfolg gegen Coronavirus

"So ein Virus ist halt nun mal nicht gerecht"

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als zerbrechlichen Erfolg bezeichnet. Die Rückkehr zur Normalität werde noch Monate dauern, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag, 16. April, in Stuttgart nach einer Kabinettssitzung zu dem Thema. Er warb um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen, auch wenn sie manchem Bürger nicht gerecht vorkämen. "So ein Virus ist halt nun mal nicht gerecht", sagte er. "Der kommt und traktiert uns." Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Die Maßnahmen orientierten sich immer an der Gesundheit der Bevölkerung und stünden nicht wirtschaftlichen Interessen entgegen, sagte Kretschmann. "Wenn die Pandemie aus dem Ruder läuft, sind die wirtschaftlichen Schäden gigantisch." Im Folgenden wurden die wichtigsten neuen Maßnahmen in der Corona-Krise für Baden-Württemberg vorgestellt.

Notfallbetreuung

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte eine Ausweitung der Notfallbetreuung an. Die Betreuung, die bisher für Schüler bis zur sechsten Klasse gilt, soll künftig auch für Siebtklässler zur Verfügung stehen. Die Betreuung soll auch stärker geöffnet werden für Kinder von Menschen, die jetzt wieder die Arbeit aufnehmen, etwa im Handel und im Dienstleistungsbereich. Auch Alleinerziehende wolle man berücksichtigen. Trotzdem werde man ganz viele Kinder nicht betreuen können. Bislang dürfen Eltern mit Berufen in Schlüsselbereichen wie Medizin oder Polizei ihre Kinder in eine Notfallbetreuung geben. Schulen sollen für einige Jahrgänge ab dem 4. Mai wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Schulen im Land

Nach den Planungen von Bund und Ländern bleiben die Schulen in Baden-Württemberg für die meisten Klassen sowie die Hochschulen und Kindergärten geschlossen. Vom 4. Mai an beginnt der Unterricht stark eingeschränkt und schrittweise mit den Klassen aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Wann die Viertklässler wieder mit Unterricht starten, ist noch unklar. Der Grundschulverband fordert, aufgrund der Unterrichtsausfälle an den Grundschulen in diesem Schuljahr keine Noten zu vergeben. Der Landesvorsitzende Edgar Bohn pochte im Gespräch mit "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" zudem darauf, dass es den Eltern überlassen wird, ob ihre Kinder am Unterricht bis zu den Sommerferien teilnehmen.

Handel im Land

Die Inhaber von Geschäften im Land sollen bis zum Samstag klare Vorgaben bekommen, unter welchen Bedingungen sie kommende Woche wieder öffnen können. "Dazu wollen wir eine Checkliste entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dazu zählen laut Hoffmeister-Kraut auch kleine Geschäfte in Einkaufszentren. Kfz-, Fahrrad- und Buchhandel dürfen unabhängig von der Größe wieder öffnen.Der Handelsverband ist mit den Regeln für die Wiedereröffnung von Geschäften nicht sonderlich glücklich. Man hätte sich gewünscht, dass die Einhaltung von bundesweit einheitlichen Hygienevorgaben die Bedingung gewesen wäre - und nicht, wie jetzt, die Größe des Ladens oder die Branche, sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann.  Auch Hoffmeister-Kraut räumte ein: "Wir hätten uns hier eine andere Lösung gewünscht." Die Ministerin hatte vorher dafür plädiert, allen Geschäften unabhängig von Branche oder Größe unter bundesweit einheitlichen Vorgaben die Öffnung zu erlauben.

Die Gastronomie geht leer aus

Gastronomische Betriebe müssen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben. Hoffmeister-Kraut sagte, sie verstehe die Enttäuschung bei allen Betroffenen, die nun zunächst keine Perspektive erhalten hätten. Die Branche im Land rechnet mit bis zu 10.000 Pleiten allein in Baden-Württemberg. Außerdem drohten Zehntausende Arbeitslose, warnte der Sprecher des Gaststättenverbands Dehoga, Daniel Ohl. "Die Politik lässt das Gastgewerbe am Arm verhungern."