Gemeinderat schafft Voraussetzungen

Wertheimer soll für Gartenschau verlegt werden

Bretten (ger) „Was ist mit der Gartenschau?“, hatte bang Jörg Biermann ("die aktiven") in seiner Rede zum Haushalt gefragt. Eine Antwort bekam er mit den Punkten vier bis sechs auf der Agenda: In seiner Sitzung am Dienstag, 20. Februar, stimmte der Brettener Gemeinderat dafür, das Gewerbegebiet auf der Diedelsheimer Höhe zu vergrößern, um die Umsiedelung des Baumarkts Wertheimer von der Innenstadt dorthin zu ermöglichen. Cornelia Hausner, Amtsleiterin Stadtentwicklung und Baurecht, erläuterte, dass der Hintergrund für die Verlegung eben die geplante Gartenschau sei. Der jetzige Standort von Wertheimer, der in Bretten eine Kombination von Fachhandel und Bau- und Heimwerkermarkt ist, stellt einen zentralen Teil der Schau dar, die 2031 stattfinden soll. An der Wilhelmstraße sollen dann Grün- und Freiflächen mit Zugang zu den dortigen Bachläufen entstehen. Hausner erläuterte, dass der Baumarkt unter den engen Verhältnissen in der Stadtmitte leide und am neuen Standort die vorhandenen Logistikprobleme gelöst werden könnten.

Erweiterung entlang der B35 in Nachbarschaft von ATU

Die vier Hektar große Erweiterung soll im Bereich „Vordere Schmalzhälde-Katzhälde“ entstehen und schließt nördlich entlang der Bundesstraße 35 an den dort befindlichen ATU an. Dazu stimmte der Rat über gleich drei Stufen des behördlichen Verfahrens ab: Die Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten, einen Bebauungsplan (B-Plan) aufzustellen sowie die Baulandumlegung auf diesem Plangebiet anzuordnen. Von den vier Hektar würden für Wertheimer 1,5 Hektar benötigt. Der übrige Raum sei als Erweiterung für den dort ansässigen Gebrauchtwagenhändler sowie die Ansiedlung einzelner weiterer Gewerbetriebe gedacht. Das Gelände ist verkehrlich schon gut erschlossen. Über eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit von der Straße „Diedelsheimer Höhe“ her könnten die neu angesiedelten Betriebe angefahren werden.

Ortschaftsrat Diedelsheim stimmt knapp zu

Laut Hausner ist die Flächennutzung schon mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein abgestimmt. Das angehängte Grundstück – auf dem Luftbild gut zu erkennen – werde für Ausgleichsmaßnahmen genutzt wie auch externe Bereiche, die erst noch zu definieren seien. Artenschutzrechtliche Untersuchungen seien schon in 2023 erfolgt und würden im laufenden Jahr fortgesetzt. Oberbürgermeister Martin Wolff führte an, dass zuvor der Diedelsheimer Ortschaftsrat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt habe, allerdings mit nur fünf Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen.

Straffer Zeitplan

Mit „ein kleiner Schritt für den Gemeinderat, ein großer Schritt für die Gartenschau“ signalisierte CDU-Gemeinderat Bernd Neuschl Zustimmung für das Vorhaben. Biermann verwies, wie bei seiner zuvor gehaltenen Haushaltsrede, auf die anstehenden Wechsel im politischen Gefüge – bei den Kommunalwahlen im Juni wird ein neuer Gemeinderat, voraussichtlich im Spätsommer ein neuer Oberbürgermeister gewählt – und die damit einhergehenden Unsicherheiten auch in Bezug auf die Gartenschau und fragte nach dem Zeitrahmen. Hausner gab zu, der Zeitplan sei straff. Für den Flächennutzungs- und B-Plan werde die Stadt schnellstmöglich ein Planungsbüro beauftragen sowie ein Ingenieurbüro für Straßen und Kanäle, so dass der B-Plan 2025 fertig sei. 2028, spätestens Anfang 2029 muss das Gelände an der Wilhelmstraße frei sein und für den Neubau auf der Diedelsheimer Höhe kalkuliere man 20 Monate. Gerade im Hinblick auf die Gartenschau seien „die Kollegen aber motiviert und freuen sich auf die anstehenden Aufgaben“, betonte die Amtsleiterin.

Bedenken hinsichtlich des Flächenverbrauchs

Oberbürgermeister Martin Wolff bekräftigte, es sei „mit oder ohne Gartenschau höchste Zeit, dass der Betrieb aus der Stadt verlagert wird“. Ira Müller-Kschuk (Bündnis 90/Die Grünen) trug die Bedenken ihrer Fraktion hinsichtlich des großen Flächenverbrauchs vor. Das Gelände besteht bisher aus einem Gartenhausgebiet und landwirtschaftlichen Flächen. Sie forderte daher Ausgleichsmaßnahmen, die Hausner schon zugesagt hatte, sowie eine höhere Verdichtung durch mehrgeschossige Bauten. „Die Gartenschau soll nicht zu Lasten der Natur sein, sondern eine Chance für sie“, gab Müller-Kschuk zu bedenken. Bernd Diernberger zeigte sich zufrieden mit der Umsiedlung. „Die Verlegung ist unumgänglich. Wir hoffen nur, dass keine zeitliche Verzögerung eintritt“, sagte der Sprecher der Freien Wähler. AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger signalisierte Zustimmung für das „Prestigeprojekt Gartenschau“, auch in seinen Augen sei die Verlegung des Baumarktes nötig.

"Turbo Gartenschau"

SPD-Stadtrat Edgar Schlotterbeck betonte ebenfalls die Wichtigkeit, den Markt aus der Stadt zu verlegen. „Wir sehen auch die Sorgen der Grünen, aber der Gewinn für die Innenstadt ist größer“, wog er ab. Schlotterbeck sprach auch wie Müller-Kschuk von einer gewissen „Abhängigkeit“ von Wertheimer und schlug daher vor, die Stadt solle sich das Rückkaufsrecht am Gelände sichern, um gewappnet zu sein, „falls etwas schiefgeht“. Hermann Fülberth von "den aktiven" zielte in dieselbe Richtung mit der Vermutung, dass die Verhandlungen mit Wertheimer noch nicht abgeschlossen seien. „Was, wenn das nicht zustande kommt?“, wollte er wissen. Die Firma sei, versicherte Bürgermeister Michael Nöltner, schon 2017 oder 2018 wegen eines besseren Standorts auf die Stadt zugekommen, „noch bevor von der Gartenschau die Rede gewesen war“. Allein die Zufahrt zum Fachmarkt an der Hermann-Beuttenmüller-Straße, die in direkter Nähe der Stadtbahnhaltestelle „Stadtmitte“ über den Gehweg führt, sei untragbar. „Stadtentwicklungstechnisch ist die Verlagerung mehr als geboten, mit dem Turbo Gartenschau haben wir jetzt eine schnellere Möglichkeit“, so Nöltner.

Verhandlungen mit Eigentümern

„Inwieweit könnten private Besitzer der betroffenen Grundstücke den Zeitplan stören?“, stellte Fülberth weiter eine brisante Frage. Frank Bohmüller, Leiter des Amts für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung, erwiderte, man werde zweigleisig fahren, führe Verhandlungen mit den Eigentümern und mache ihnen Zuteilungsvorschläge. „Wenn einer aber alle rechtlichen Mittel ausschöpfen würde, kostet das in der Tat Zeit“, gab er zu. Daher werde die Verwaltung „jetzt sofort“ beginnen. Der Gemeinderat beschloss die einzelnen Punkte der Vorlage einstimmig mit jeweils zwei bzw. drei Enthaltungen.