Gemeinderat Bretten hat dem Abschlussbericht des Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt zugestimmt

"Wertvolle Richtschnur für Bretten"

Bretten (kn) Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat Bretten in seiner Sitzung am Dienstag, 27. Juli, dem Umsetzungskonzept des Mobilitätskonzeptes für die Melanchthonstadt zugestimmt. Über die daraus hervorgehenden Maßnahmen wird der Rat dann künftig einzeln abstimmen. "Es ist aber jetzt wichtig, dass wir das Konzept erst einmal beschließen, um überhaupt in die Diskussion um die Einzel-Projekte einsteigen zu können", betonte der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff. Konkret soll mit der Umsetzung der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die Philipp Hölderich – Stadt- und Verkehrsplaner beim Büro Planersocietät – erläuterte, im Sommer dieses Jahres begonnen werden.

Aufgeteilt in fünf Handlungsfelder

Aufgeteilt ist das Mobilitätskonzept in fünf Handlungsfelder. Diese sind neben dem Fuß- und Radverkehr zudem der ÖPNV, der Kfz-Verkehr und das Mobilitätsmanagement. Für die fünf Handlungsfelder haben sich inzwischen rund 100 Einzelmaßnahmen herauskristallisiert, die in unterschiedlichen Zeithorizonten bis 2023, 2026 und 2031 verwirklicht werden sollen. Kurzfristig liegt der Fokus ab Sommer vor allem auf den sogenannten Sofortmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem die Erneuerung der Radabstellanlagen an der Stadtbahnhaltestelle Stadtmitte und deren Neuinstallation im Bereich Marktplatz und Pforzheimer Straße.

Ahndung von Gehwegparkern

Zudem soll die Planung und Weiterentwicklung des Stadtbusnetzes zu einem Rendevouzsystem mit Knotenpunkt am Bahnhof Bretten fortgeführt werden. Darüber hinaus wolle man die Idee eines Bürgerbusses überprüfen, wie dies jüngst von der Fraktion "die aktiven" ins Spiel gebracht wurde, so OB Wolff. Ebenso soll es kurzfristig auch eine verstärkte Ahndung von illegalem Gehwegparken geben, um den Fußverkehr zu schützen.

Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer?

Auch ein Antrag des Jugendgemeinderats hat es in die kurzfristigen Maßnahmen geschafft. So will die Verwaltung die Einrichtung eines "kostengünstigen Nachttaxis für Jugendliche und junge Erwachsene" prüfen. Vom Ordnungsamt werde dagegen eruiert, ob man die Einbahnstraßen Schillstraße, Am Kindergarten sowie die entsprechenden Abschnitte des Promenadenwegs und perspektivisch der Pforzheimer Straße und der Gartenstraße für den Radverkehr öffnen könnte. Unter diesem Gesichtspunkt sollen auch mehrere Straßen in den Stadtteilen betrachtet werden.

Mehr Tempo-30-Zonen

Unter den mittel- und langfristigen Zielen finden sich unter anderem die Entwicklung eines umfassenden Parkraumkonzepts, das Ausweisen von Tempo-30-Zonen sowie eine allgemeine Prüfung von Temporeduzierungen auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen und die Entwicklung eines kommunalen Fußverkehrskonzepts. In seinem Fazit sprach Städteplaner Hölderich mit Blick auf das Mobilitätskonzept von einer "breitgefächerten Grundlage, die die Strategie für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in Bretten definiert". Dennoch müsse es auch bei Verwaltung, Politik und der Bevölkerung einen "Paradigmenwechsel im Handeln und Denken" geben. Für die Politik heiße das, es sollten künftig auch Maßnahmen umgesetzt werden, die anfänglich für unpopulär empfunden würden, in ihrer Gesamtheit aber dem Wohle der Allgemeinheit dienten, so Hölderich.

Lob und Kritik aus Fraktionen

Aus den Fraktionen kam in der Folge Lob und Kritik für das vorgestellte Abschlusspapier. Martin Knecht (CDU) betonte, er werde sich bei der Abstimmung enthalten. Dies führt der Rat auch auf einige Widersprüche zurück. So würden zum Beispiel Einengungen wie in der Eppinger Straße in Gölshausen für Autofahrer vorgeschlagen. Der Fahrer werde so gezwungen anzuhalten, anzufahren, anzuhalten und so weiter. Ob hier wirklich eine Übereinstimmung mit dem Ziel "Verkehrsbedingte Umweltbelastungen sollen minimiert werden" erkennbar sei, fragte Knecht. Er wolle vermeiden, durch eine Zustimmung zum Gesamtkonzept bei den einzelnen Maßnahmen darauf festgenagelt werden zu können, dass man doch am heutigen Tag dem Konzept zugestimmt habe.

"Wir brauchen einen Mobilitätsmanager"

Ungeteilte Zustimmung kam dagegen von Otto Mansdörfer (Grüne). Durch die Umsetzung des Mobilitätskonzepts werde man in Bretten viel Lebensqualität dazugewinnen. Ziel sei es unter anderem, den Verkehr auf weniger belastende Art möglich zu machen. Dennoch brauche es seine Zeit, die auf das Auto fixierte Umgebung "aufzubrechen". Wichtig sei es, beim Fußverkehr den Fokus auf die Wege im Innenstadtbereich zu legen. Erfreulich ist für Mansdörfer, wie gut die Entwicklung des Radverkehrs voranschreite und auch beim ÖPNV mache man große Fortschritte. Gehe dies so weiter, würde das Handlungsfeld Autoverkehr automatisch schrumpfen. Wichtig sei aber zur Koordination die Schaffung der Stelle eines Mobilitätsmanagers im Rathaus.

"Sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer"

Positives wusste auch Bernd Diernberger (FWV) zum Mobilitätskonzept zu sagen. Es seien viele wichtige Einzelmaßnahmen enthalten, auch wenn jeder vor allem sein eigenes Mobilitätsverhalten überdenken müsse. Dazu sei es wichtig, bei der Umsetzung des Konzepts die Bevölkerung eng mitzunehmen. Dies sah auch Edgar Schlotterbeck (SPD) so und ergänzte, dies sei ein Konzept für die Zukunft. Und weiter: "Wir brauchen sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer und müssen Schwachstellen ausräumen". Mit Blick auf die Fraktion der "aktiven" betonte Schlotterbeck, die Idee mit dem Bürgerbus habe die SPD im Übrigen schon 2019 vorgebracht.

Eine "wertvolle Richtschnur"

Auch Jan Elskamp (FDP) begrüßte das Mobilitätskonzept als "wertvolle Richtschnur". Man müsse nur darauf achten, zwischen Durchgangsverkehr und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr zu unterscheiden. Zur Entlastung vom Durchgangsverkehr könne nur die Südumgehung effektiv beitragen, der restliche Verkehr könne über die Maßnahmen im vorgelegten Konzept geregelt werden. Begrüßt wurden die Pläne auch von Aufbruch Bretten-Stadtrat Hermann Fülberth. Er betrachte diese als Leitlinie, stimme aber vor allem zu, weil der Gemeinderat über jede Einzelmaßnahme gesondert abstimmen könne.

Bürgerbus durch die Fußgängerzone?

Deutlich negativer als seine Vorredner blickte Jörg Biermann (die aktiven) auf das vorgelegte Konzept. Noch vor wenigen Monaten habe man den Bau einer Tiefgarage auf dem Sporgassenparkplatz beschlossen, nun wolle das Mobilitätskonzept den Autoverkehr zurückdrängen. Zudem halte er nichts davon, die Menschen zu bestimmten Verhaltensweisen zu zwingen. Vielmehr könne man ihnen Angebote wie den Bürgerbus machen. Dieser könnte zum Beispiel auch durch die Fußgängerzone fahren und am Hundlesbrunnen halten, um die Menschen zu den Einzelhändlern zu bringen.