Kraichtals Bürgermeister steht in der Kritik

CDU Kraichtal versagt Hintermayer Unterstützung

Kraichtal (bea) Vor rund zwei Wochen veröffentlichte die CDU Kraichtal eine Pressemitteilung, in der die Partei bekundete, den bisherigen Bürgermeister Ulrich Hintermayer bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr 2021 nicht mehr zu unterstützen: „Nach kritischer Würdigung der bisherigen Arbeit des Amtsinhabers sowie einer Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und der CDU-Gemeinderatsfraktion bzw. des CDU-Stadtverbandes Kraichtal haben die Gremien der Kraichtaler CDU nach eingehender Diskussion beschlossen, Bürgermeister Hintermayer im Falle einer erneuten Kandidatur nicht mehr zu unterstützen. Nach dann 16 Jahren in diesem Amt sieht die CDU Kraichtal die Notwendigkeit für einen Wechsel. Durch eine neue Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister sollen dringend notwendige neue Impulse für die Stadt Kraichtal gesetzt werden. Kraichtal braucht ein Stadtoberhaupt, das sich voll und ganz mit Kraichtal identifiziert und das Kraichtal nicht nur verwaltet, sondern mit eigenen Ideen und Zielen voranbringt. Die CDU Kraichtal zeigt sich offen für Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen bzw. Kandidaten.“

„Parteigeschachere, sonst nichts“

Bürgermeister Ulrich Hintermayer ist über die Vorwürfe der CDU verärgert. Kurz vor Weihnachten habe der CDU-Vorsitzende Alfred Richter ihn um ein Gespräch gebeten. Dieses habe Hintermayer aufgrund terminlicher Engpässe auf Januar verschieben wollen, doch auf seine Nachricht an Richter erhielt er postwendend die schriftliche Ablehnung mit dem Hinweis, dass die CDU den Bürgermeister bei der kommenden Wahl nicht mehr unterstützen werde, erläutert Hintermayer. „Das ist Parteigeschachere, sonst nichts.“ Die Hintergründe liegen laut Bürgermeister in der Tatsache, dass er keine Parteipolitik betreibe. Das habe er bereits bei der Wahl 2005 deutlich gemacht. Vielmehr sei er ein „Bürgermeister für alle 15 000 Einwohner, alle Stadtteile und alle Gemeinderatsfraktionen, egal welcher Couleur“, so der Bürgermeister. In den letzten Wochen, Monaten und Jahren habe er die CDU immer mal wieder im Gemeinderat mit den Freien Wählern, der SPD und den Grünen überstimmt. Ein besonders gravierendes Beispiel sei die Gemeinschaftsschule Kraichtal. Bis heute gebe es Leute, die ihn wegen dieser Entscheidung anfeindeten. „Das war das Thema, bei dem so es richtig Knatsch gab“, so Hintermayer.

Keine schlechte Stimmung und Haushalt nicht verschlafen

Das Feuerwehrhaus in Neuenbürg, an dem 40 Jahre lang herumgeplant worden sei, und das Feuerwehrhaus in Münzesheim, dessen Planung jahrzehntelang in Schreibtischschubladen gelegen habe, habe er in seiner Amtszeit umgesetzt, sagt Hintermayer. Die Mehrzweckhalle in Bahnbrücken habe nur durch seine Stimme entstehen können, da die CDU bei der Kommunalwahl 2009 Sitze verloren habe und die Freie Wähler in den Gemeinderat einzogen. Außerdem könne man sich nur um das Nötigste kümmern, wenn man wenig Geld zur Verfügung habe. Den Vorwurf, er habe den Haushalt verschlafen, weist Hintermayer entschieden zurück. „Die Gemeinderäte sind ebenfalls an der Haushaltsplanung beteiligt und wissen um die Problematiken, die wir dieses Jahr hatten“, so Hintermayer. Normalerweise sei man früher dran, doch in diesem Jahr habe es Ausnahmesituationen gegeben. Sicherlich habe die Haushaltsumstellung auf die Doppik bis zum 1.1.2020 stattfinden müssen. Dafür habe man das Personal im vergangenen Jahr auf Schulungen geschickt. An dieser Entscheidung sei auch die CDU-Fraktion beteiligt gewesen, erklärt Hintermayer. Zudem sei sein Kämmerer im Dezember und Januar zeitweise krank gewesen. So habe er eine weitere Personalmisere gehabt, sagt der Bürgermeister. Weiterhin gebe es keine schlechte Stimmung im Rathaus. Vielmehr hätten sich Mitarbeiter in anderen Verwaltungen in gleicher Position gehaltsmäßig verbessert und könnten daher nicht in Kraichtal gehalten werden.

Andere Parteien sind „etwas empört“

Auch andere Parteien seien „etwas empört, wie man meine Person und Kraichtal beschädigt hat und in den Dreck zieht“, so Hintermayer. Das könne man aus deren Stellungnahmen, insbesondere in der von den Grünen, herauslesen. Das Vorgehen der CDU sei „ungut, unschön und nicht dienlich“ gewesen und habe für überregionales Aufsehen gesorgt, so Hintermayer. Dabei habe es von anderen Parteien in den zurückliegenden Monaten keine Kritik oder „irgendwelche negativen Dinge auf meine Person bezogen“ gegeben, erklärt der Bürgermeister. Auch in den 15 Jahren seiner Amtszeit habe es lediglich themenbedingte Anmerkungen gegeben. Nur in der Öffentlichkeit sei er nun viel angesprochen worden und habe aus der Bevölkerung viele positive Rückmeldungen zu seiner Person erhalten, sagt Hintermayer.

Amt und Person wurden beschädigt

Bernhard Stolzenberger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, äußerte sich zu den Vorwürfen der CDU bedeckt. „Ulrich Hintermayer ist nicht unser Bürgermeister, er ist kein Mitglied der SPD und wird nicht von dieser unterstützt“, sagt er. Die Art und Weise, wie die CDU agiert habe, finde er jedoch nicht gut. „Ich selbst habe ihn über die Jahre schon öfters kritisiert, da ich eine andere Meinung von der Amtsführung eines Bürgermeisters habe“, so Stolzenberger. Das habe er jedoch nicht in der Öffentlichkeit, sondern im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung getan. „Immerhin ist Herr Hintermayer noch unser Bürgermeister und wenn man jemanden so heftig angeht, dann beschädigt man nicht nur das Amt, sondern auch die Person, die eine Familie hat und deren Kinder hier in die Schule gehen“, sagt Stolzenberger. Doch: „Das Einzige, das ich nachvollziehen kann, ist wenn die CDU ihn offiziell angesprochen und gefragt hat, ob er kandidieren will, und er keine Aussage getroffen oder durch die Blume gesagt hat, dass er nochmal kandidieren will. Was bleibt der CDU da übrig als sich öffentlich zu bekennen“, sagt der SPD-Mann. Dies hätte er jedoch anders umgesetzt. Zu seiner eigenen Kritik gegenüber Hintermayer möchte er jedoch keine Aussage machen. „Die Beschädigung ist bereits so groß, da möchte ich kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen“, sagt er. Trotz allem sei Hintermayer eine Person, die ein öffentliches Amt angenommen habe und dies gelte es auch zu respektieren.

Kraichtal muss den Kurs und nicht nur den Kapitän wechseln

Die vom Bürgermeister angesprochene Stellungnahme haben die Grünen Kraichtal auf ihrer Homepage veröffentlicht. Hierin werfen sie der CDU vor, einen neuen Kandidaten zu suchen, der „auch die Meinung der CDU-Kraichtal vertreten und nicht aus der Reihe tanzen“ soll. Der Bürgermeister habe mit allen anderen Fraktionen gegen die Position der CDU beim Beschluss zum Bau der Gemeinschaftsschule gestimmt. „Es wäre jedoch angebracht, wenn die CDU-Fraktion im Gemeinderat mit eigenen Ideen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Kraichtal beitragen würde. Sie muss auch anerkennen, dass nicht der Gründungsvertrag zur Stadt Kraichtal maßgebend ist, sondern die Frage beantwortet werden muss, wie Kraichtal in 20, 30 oder 50 Jahren aussehen soll“, heißt es. Die Ausgangslage sei „komplex und schwierig und bedarf der ganzen Aufmerksamkeit aller Beteiligten“. Eine Diskussion um die Bürgermeisterwahl 2021 komme bei den momentanen Beratungen zum Haushalt 2020 zur Unzeit und zeuge von mangelndem Fingerspitzengefühl. „Ein reiner Wechsel auf eine andere Person mit weiterhin ausgeprägtem Ortsteildenken der neun Dörfer, wie in den letzten 49 Jahren, kann nicht das Ziel sein“, heißt es weiter. Daher müsse Kraichtal den Kurs ändern und nicht nur die Kapitänsmütze weitergeben. Dazu gehöre laut Stellungnahme nicht nur ein starker Bürgermeister und eine funktionierende, personell gut ausgestattete Verwaltung, sondern auch „ein Gemeinderat der handelt, eigene Ideen einbringt und das „Wir“ einer Stadt Kraichtal in den Mittelpunkt stellt“.