Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Bundesgerichtshof feiert 70. Jubiläum

Karlsruhe (dpa)  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 70 Jahre nach seiner Gründung aus Sicht seiner Präsidentin Bettina Limperg auch die Aufgabe, das teilweise bröckelnde Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Sie sieht das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit seinen mehr als 150 Richterinnen und Richtern dafür gut aufgestellt. «Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm, sondern stehen im Leben», sagte sie anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft.

Video-Live-Stream am 8. Oktober

Beide Institutionen wurden am 1. Oktober 1950 gegründet. Anstelle des geplanten großen Festaktes gibt es wegen der Corona-Pandemie am 8. Oktober (11.00 bis 12.30 Uhr) einen Video-Live-Stream im SWR-Fernsehen mit hochrangigen Gästen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

"Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Repräsentanten"

Grundsatzfragen klären, die Einheit der Rechtsordnung wahren und die Fortentwicklung des Rechts prägen - das seien zentrale Themen des BGH, sagte Limperg. Sie unterstrich jedoch: «Das Vertrauen in den Rechtsstaat lebt nicht zuletzt vom Vertrauen in seine Repräsentantinnen und Repräsentanten. Dem müssen wir gerecht werden.» Trotz aller aufkommenden Elektronik und künstlicher Intelligenz müssten am Ende menschliche Richter das Besondere eines Falles erkennen und um die richtige Entscheidung ringen.

Grundgesetz als Fundament

Eine moderne und zeitgemäße Justiz ist nach Meinung von Regierungschef Kretschmann essenziell für den Rechtsstaat. «Und dieser bildet die Grundlage für einen guten, stabilen Zusammenhalt in der Gesellschaft und unseres Lebens in Freiheit.» Das sieht auch Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank so, der den 70. Jahrestag seiner Behörde mit dem Jubiläum des Grundgesetzes verbunden sieht: «Es ist das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie ermöglicht es uns, jeden Tag aufs Neue in Freiheit zu leben. Wir verteidigen diese Freiheit, den Rechtsstaat und die Demokratie.»