„Das entstandene Vertrauen werde ich mit nach Stuttgart mitnehmen!“

Abschiedsrede von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung im Deutschen Bundestag / Ab 1. Mai 2021 Wechsel in die Landespolitik

Berlin/Bretten. In seiner Abschlussrede sprach FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Neuorganisation der Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie. Ab dem 1. Mai 2021 wird Jung als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten in die Landespolitik wechseln und davor am 30. April 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden.

„Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027 alle Gewässer in Deutschland in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Ein Blick auf die Zahlen macht aber deutlich, dass dieses Ziel aktuell nicht zu erreichen sein wird. Wir Freie Demokraten haben bereits in der Vergangenheit betont, dass wir hier einen realistischeren Zeithorizont brauchen. Außerdem dürfen keine wichtigen Planstellen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie abgezogen werden“, sagte Christian Jung. Die Priorität müsse weiterhin auf dem Erhalt und der Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur liegen.

Gleichzeitig sei es richtig, dass „wir eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen brauchen. Wir unterstützen daher das Ziel des Gesetzesentwurfs, dem Bund die Verantwortung für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen zu übertragen. So kann das Ziel von gesunden und klaren Gewässern effektiver erreicht werden.“

Für Baden-Württemberg bedeutet dies für den FDP-Politiker des Weiteren, dass man sich mehr denn je für „eine Rheinvertiefung zwischen Karlsruhe und Kleve einsetzen muss und die Neckarschleusen bis Plochingen für größere Schiffe ausgebaut werden müssen.“ Somit könnte die Binnenschifffahrt mehr mit der Eisenbahn und dem Lkw multimodal vor allem durch Container kombiniert werden. In den kommenden Jahren stünden im Südwesten viele Instandsetzungen, Optimierungen und Neubauten in allen Verkehrs- und Infrastrukturbereichen an. „So setze ich mich zum Beispiel seit langer Zeit für die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein, die in den kommenden Jahren gebaut werden muss“, sagte Christian Jung.

Der FDP-Politiker war auch Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. „Für dreieinhalb intensive Jahre hier im Deutschen Bundestag und die kollegiale, sachorientierte und manchmal auch härtere Zusammenarbeit zum Beispiel bei den finanziellen, strukturellen und personellen Problemen bei der Deutschen Bahn oder im Maut-Untersuchungsausschuss danke ich Ihnen sehr herzlich!“ Neben seiner Fraktion, der Landesgruppe, dem AK VI der FDP-Bundestagsfraktion und der AG-Verkehr der FDP mit Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Torsten Herbst und Bernd Reuther dankte Jung ebenso den Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss, „die die Regierung kontrollieren und gerade nicht schützen oder beschützen wollen.“ In den Dank schloss er vor allem den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) und Obfrau Kirsten Lühmann von der SPD für die kollegiale Zusammenarbeit ein.

„Vor allem mit den Grünen entwickelte sich im Maut-Untersuchungsausschuss zwischen den Mitarbeitern und ebenso zwischen den Obleuten, zuerst mit dem heutigen Dresdner Baubürgermeister Stephan Kühn und später mit Oliver Krischer, eine exzellente und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das entstandene Vertrauen werde ich mit nach Stuttgart mitnehmen!“, stellte Christian Jung heraus.