Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:

FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021):

"Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur eine Perspektive gibt. Stattdessen erfolgt ein Strategiewechsel aufgrund der Mutation. Für Öffnungsperspektiven soll nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden - Monate nach dem begonnenen Lockdown.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin selbst haben zudem den Blick für die gesellschaftliche und betriebliche Wirklichkeit angesichts der Bürokratisierung des Homeoffice verloren. Ich vermisse außerdem die Sensibilität und die Empathie für die Not der Familien und das Bildungsrecht der Kinder und Jugendlichen, das von Tag zu Tag deutlicher wird. Viele Eltern und vor allem Mütter sind massiv belastet. Im Schulbereich sind Wochen weiterer Schließungen eine absolute Katastrophe, zumal innovative Konzepte für den Unterricht fehlen und auch durch zum Teil stattfindenden Online-Unterricht nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht werden.

Dass Gesundheitsämter erst nach einem Jahr der Pandemie personell, sachlich und digital in die Lage versetzt werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu managen, ist ein Skandal und eklatantes Regierungsversagen. In Baden-Württemberg kommen fehlende Konzepte und Verwaltungsprobleme im Schulbereich und beim Impfmanagement hinzu. Bei den Statements der Bundeskanzlerin und einiger Ministerpräsidenten fällt zudem auf, dass wir immer nur Absichtserklärungen für den Schutz der vulnerablen Gruppen bekommen, aber wirklich wirksame Maßnahmen ausbleiben. Zudem wird die Beteiligung der Parlamente als überflüssig oder als lästige Pflichtübung angesehen."