Finanzen

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Freiburg (dpa/lsw) Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. «Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz», warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. «So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie», fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker...

Stuttgart (dpa/lsw) Vier von zehn Rentnerinnen und Rentnern (41,1 Prozent) in Baden-Württemberg müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro auskommen. Dies teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mit Verweis auf die Auswertung der Erstergebnisse des Mikrozensus 2022 mit. 27 Prozent weniger als 1.000 Euro Mehr als jede zweite Rentnerin (54,6 Prozent) hatte ein persönliches Nettoeinkommen von unter 1250 Euro. Bei den Männern mit Rentenbezug betrug der Anteil...

Stuttgart (dpa/lsw) Menschen in Baden-Württemberg fehlt nach eigener Einschätzung zunehmend das Geld dafür, ihre Wohnungen im Winter angemessen zu heizen. Das berichtete das Statistische Landesamt am Dienstag unter Bezug auf Ergebnisse der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Demnach lebten 2022 rund 633.000 Menschen im Südwesten, die aus finanziellen Gründen in ihrem Zuhause Temperaturen unterhalb der persönlichen Wohlfühlgrenze hatten. Das...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine zeitnahe Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht realistisch. «Was auch immer wir zu G8/G9 beschließen - ob das überhaupt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen dransetzen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Rückkehr zu G9 wäre eine sehr tiefgreifende Strukturreform, die auch «hochgradig finanzrelevant» wäre. Reformen, die nicht im...

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bretten/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise im Winter sind in Baden-Württemberg auf wenig Nachfrage gestoßen. Bisher wurden von Mai bis Anfang August lediglich 21,1 Millionen Euro ausbezahlt, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Energieministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Bundesregierung hatte dem Südwesten aus dem Härtefallfonds 234 Millionen Euro zur Entlastung der Verbraucher zur Verfügung gestellt. Zuschüsse...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. «Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr Anteile der Umsatzsteuer an Kommunen geben Den Umbau der Gesellschaft...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Stuttgart (dpa/lsw) Langsam wird es eng für die Häusle- und Wohnungsbesitzer, die nach wie vor keine Grundsteuererklärung abgegeben haben: Sie bekommen ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt, wie das Finanzministerium am Montag ankündigte. Die Eigentümerinnen und Eigentümer hätten dann noch sechs Wochen Zeit, um die versäumte Abgabe der Erklärung nachzuholen. «In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.» Danach kann das...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Ankündigung von Grün-Schwarz, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen, fordert die SPD die Abschaffung aller Studiengebühren an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg. «Die Einsicht der Regierungskoalition muss sich jetzt auch noch auf die Gebühren für das Zweitstudium ausweiten», sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese seien eine Hürde für die Weiterbildung und «völlig aus der Zeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Finanzämter erhalten weiterhin nur schleppend die Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen zurück. Für die Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen rund 90 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist lief bis zum 31. Januar. Bei der Grundsteuer A, die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft betrifft, belaufe sich die...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch einen Monat nach Fristende haben viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Südwesten ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus dem Finanzministerium. Für die Grundsteuer B lägen demnach nun 85 Prozent der Erklärungen vor. Die Frist endete am 31. Januar. «Aktuell befinden wir uns in der Kulanzphase», teilte das Ministerium mit. «Wer seine Erklärung noch nicht gemacht hat, sollte das nun schnellstmöglich...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg erhält bei der Analyse der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erneut die zweitbeste Note. Das Land bekommt einmal mehr die Note AA+, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium erfuhr. Damit behalte das Land einen außergewöhnlich guten Zugang zu den nationalen und internationalen Kapitalmärkten. Finanziell vorgesorgt und gezielt investiert«Baden-Württemberg bleibt auch in der Krise ein Anker finanzpolitischer...

Stuttgart (dpa/lsw) Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61 Prozent der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach werde man voraussichtlich im ersten Quartal an seine Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen deshalb unverzüglich nachgeholt werden. Andernfalls könnte es zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Futter wird teurer, der Strom auch und nach dem Corona-Haustierboom sammeln sich die ausgestoßenen Vierbeiner in den völlig überlasteten Heimen: Das Land will prüfen, wie es einen Rettungsschirm über die Tierheime spannen kann, um den Einrichtungen in der angespannten finanziellen Situation besser zu helfen. Konkrete Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen worden, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Der vom Minister geleitete und beratende Landesbeirat für...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden hat für Samstag zu Protesten für einen «solidarischen Herbst» gegen die hohen Energiepreise und die Inflation aufgerufen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir sind die solidarische Mehrheit. Wir stehen für Demokratie. Sagen Nein zu Spaltung und Hetze. Damit alle gut durch den Winter kommen, dafür gehen wir auf die Straße.» Alleine in der baden-württembergischen...

Stuttgart (dpa/lsw) Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Grundstücken bekommen in Baden-Württemberg de facto mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Eigentlich muss die sogenannte Feststellungserklärung bis Ende Oktober abgegeben werden. Die Erinnerungen an säumige Immobilienbesitzer würden die Finanzämter jedoch erst im ersten Quartal des nächsten Jahres versenden, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Ob die Frist Ende Oktober auch offiziell verlängert werde,...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Reutlingen (dpa/lsw) Geldautomaten verlieren aus Sicht des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) an Bedeutung. Zunehmend nutzten Menschen das Smartphone fürs Bezahlen, und immer häufiger könne Bargeld auch bei Lebensmitteleinzelhändlern gezogen werden, sagte BWGV-Präsident Roman Glaser dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Samstag). Nichtsdestotrotz sei die Zahl der Selbstbedienungsstellen von Mitgliedsbanken innerhalb von fünf Jahren von 639 auf 717 gestiegen. Zahl der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einnahmeausfälle des geplanten 9-Euro-Monatsticket für die Verkehrsverbünde im Südwesten werden einer ersten Schätzung zufolge rund 280 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grüne-Fraktion hervor. Diese Zahl umfasse auch die Kosten für Erstattungen an Bestandskunden von Zeitkarten. Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr in der zweiten...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen von kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent verringert auf 1900 Euro. 2021 waren die Diäten gesunken. Ihre...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...