Hans-Ulrich Rülke

Beiträge zum Thema Hans-Ulrich Rülke

Politik & Wirtschaft

Universität in Pforzheim
Unterstützung für Rülke-Vorschlag

Bretten/Pforzheim. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke hat sich Ende Mai 2025 klar für die Gründung einer 10. Landesuniversität in Baden-Württemberg ausgesprochen und dabei Pforzheim als Standort vorgeschlagen. Rülke unterstützt damit den Vorstoß des CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Manuel Hagel, nach der Wahl eine zusätzliche Landesuniversität zu etablieren. Uni-Standort in Pforzheim stärkt auch Region Bretten „Der Standort Pforzheim für die 10. Landesuniversität würde...

Politik & Wirtschaft

Polizistenmord
Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben

FDP-Landtagsfraktion wird deutlich: „Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen!“ Mannheim/Stuttgart/Karlsruhe. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der jüngsten Fraktionssitzung, mahnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Folgendes...

Politik & Wirtschaft

Sulzfeld
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke zu Gast

Wirtschaftswende, Polizeiposten und Ganztagesbetreuung Sulzfeld. Direkter Kontakt mit der Landespolitik: Im Weingut von Reiner Pfefferle in Sulzfeld (Baden) trafen sich Ende Mai 2024 FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) mit Bürgermeister Simon Bolg und Gewerbetreibenden. Mit dabei waren auch FDP-Europakandidat Niclas Moldenhauer und die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen), Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Christian Jung...

Politik & Wirtschaft

FDP-Landtagsfraktion
Konkrete Vorschläge für bessere Wirtschaftspolitik

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Stuttgart/Bretten/Stutensee. Ende April 2024 hat die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in Stuttgart bei einer Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in...

Politik & Wirtschaft

FDP-Landtagsfraktion
Bürgerdialog am 9. Januar 2024 in Bad Rappenau

Bretten/Bad Rappenau. Als konstruktiv-kritische Opposition im Landtag von Baden-Württemberg sind den Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion die Sorgen und Nöte sowie Ideen und Meinungen der Bürger sehr wichtig. Denn nur so können sich die Abgeordneten der Freien Demokraten einsetzen und gemeinsam unser Land und Region weiter nach vorne bringen. Die FDP-Landtagsfraktion ist daher mit allen 18 Abgeordneten vor Ort in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) und stellt sich allen Fragen. Wie...

Politik & Wirtschaft

Landesregierung setzt FDP-Forderung um
"Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig!"

Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV...

Politik & Wirtschaft

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Politik & Wirtschaft

FDP-Abgeordneter Christian Jung gegen XXL-Landtag
Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 sinnvoll

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Politik & Wirtschaft

FDP-Landtagsfraktion fordert
Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Bretten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die...

Politik & Wirtschaft

Rülke: Die CDU hat ihre Seele verkauft!
FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

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